Pressemitteilung

Demonstration zum EU-Agrargipfel: Antiquierte Subventionspraxis beenden – Höfe erhalten, Insekten retten & Klima schützen / Auftakt für vielfältige Proteste in Koblenz

Koblenz/Brüssel, 30.8.2020

1200 Menschen demonstrieren in Koblenz für eine grundlegende Wende in der europäischen Agrarpolitik. Zum Auftakt des EU-Agrargipfels, zu dem Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner ihre Amtskolleg*innen an die Mosel einlädt, fordern die Demonstrant*innen die europäische Agrarwende. Angeführt von Bäuer*innen mit Traktoren ziehen junge Menschen in Tierkostümen, Imker*innen mit Smokern und Umweltaktivist*innen zum Koblenzer Schloss, wo sie sich lautstark Gehör verschaffen.

Derzeit entscheidet sich, wie die 55 Milliarden Euro verteilt werden, die die EU künftig pro Jahr an die Landwirtschaft zahlt. Bei dem EU-Agrartreffen in Koblenz (30.8.-1.9.) werden die Weichen für die abschließenden Verhandlungen hierzu gestellt. Klar ist: Die pauschalen Flä-chensubventionen sind nicht mehr zeitgemäß. Bei der aktuellen Reform der gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) müssen Klima- und Insektenschutz vorangebracht, der Umbau der Ställe hin zu artgerechter Haltung finanziert und das Höfesterben beendet werden.

Die Flächensubventionen nach dem Motto „Wer viel hat, dem wird gegeben“ befeuern einen massiven Konzentrationsprozess in der europäischen Landwirtschaft. Trotz hunderten Milliar-den Euro an Subventionen – jeder dritte Euro aus dem EU-Haushalt geht an die Landwirtschaft – mussten in der EU zwischen 2005 und 2016 über vier Millionen Bauernhöfe (29 Prozent) ihre Tore schließen. Die übrigen Betriebe bewirtschaften immer größere Flächen.i Von den Subventionen profitieren die, die auf Masse und nicht nachhaltig produzieren. Das muss sich ändern.

Saskia Richartz, Sprecherin des „Wir haben es satt!“-Bündnisses, sagt:

„Wir demonstrieren heute stellvertretend für Zigtausende in ganz Europa. Unser Auftrag an Julia Klöckner und die versammelten Minister*innen lautet: Jetzt umsteuern – verabschieden Sie sich von der antiquierten Förderpraxis! Nur wenn wir Insekten, Böden und das Klima schützen, den Pestizideinsatz reduzieren und Vielfalt auf den Acker bringen, sind wir bereit für die kommenden Herausforderungen. Hören Sie auf Landbesitz zu subventionieren und unterstützen Sie die Bauernhöfe in Europa jetzt bei der Agrarwende!“

Ralf Wey, Bauer aus Moselsürsch bei Koblenz und Landesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz (AbL), sagt:

„Wir ackern tagtäglich für eine enkeltaugliche Landwirtschaft, doch es fehlt die Unterstützung der Politik für die notwendigen Veränderungen auf den Höfen. Die Fördergelder müssen zielgerichtet verteilt werden, dann sind artgerechte Tierhaltung und Klima- und Artenschutz machbar. Wir fordern von den Agrarminister*innen: Drehen Sie der Agrarindustrie den Geldhahn ab und investieren Sie endlich in den Umbau der Landwirtschaft!“

Annette Seehaus-Arnold, Präsidentin des Deutschen Berufs- und Erwerbsimkerbundes (DBIB), sagt:

„Wir haben Agrarministerin Klöckner heute den schwarzen Pinsel für miserablen Insektenschutz verliehen. Sie hat angekündigt die Insekten zu retten, aber letztlich stand sie immer auf der Bremse. Die EU-Kommission will den Pestizideinsatz bis 2030 halbieren. Wo sind die Pläne zur Umsetzung dieses Ziels, Frau Klöckner? Ganz Europa schaut auf Klöckners Vorsitz im EU-Agrarrat. Jetzt muss sie zeigen, dass sie mehr als Ankündigungen kann!“

Europäischer Protestbrief für die Agrarwende

In der vergangenen Woche haben sich mehr als 400 bäuerliche und zivilgesellschaftliche Organisationen aus 12 EU-Mitgliedsstatten in einem offenen Brief an Agrarministerin Klöckner als Vorsitzende der Agrarminister*innen der EU gewandt. Die zentralen Forderungen des Briefes: Anpassung der Agrarpolitik an die Klima-und Biodiversitätsziele der EU, Beendigung des Höfesterbens und zielorientierte Förderpoliitk statt pauschaler Flächensubventionen.

Zum offenen Brief: www.wir-haben-es-satt.de/offenerbrief

Demonstrationsbündnis „Wir haben es satt!“

Bei der „Wir haben es satt!“-Demonstration gehen jedes Jahr im Januar Zehntausende in Berlin gegen die Agrarindustrie und für eine bäuerliche Zukunftslandwirtschaft auf die Straße. Bäuer*innen – ökologisch wie konventionell – kämpfen im Schulterschluss mit Umwelt-, Tier- und Klimaschützer*innen sowie Eine-Welt- und ernährungspolitischen Aktivist*innen für eine Wende in der Agrarpolitik – hin zu mehr ökologischer und bäuerlicher Landwirtschaft.

Weitere Informationen: www.wir-haben-es-satt.de

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AbL für Erarbeitung eines verantwortungsvollen und mutigen Gesellschaftsvertrages in der Zukunftskommission Landwirtschaft

AbL-Bundesvorsitzende ist Mitglied in der Kommission

Zur Auftaktsitzung der Zukunftskommission Landwirtschaft am kommenden Montag wird Elisabeth Fresen, Bäuerin aus Verden an der Aller, Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) e.V. und Mitglied in der Kommission mit dem Trecker vor das Bundeskanzleramt fahren. Im Vorfeld nimmt sie wie folgt Stellung:

„Ich freue mich auf die Arbeit in der Kommission und werde mich für die Erarbeitung eines Gesellschaftsvertrages einsetzen, der uns Bäuerinnen und Bauern eine klare Perspektive gibt. Für den anstehenden Umbau der Landwirtschaft hin zu mehr Natur-, Klima- und Tierschutz müssen in der Kommission klare Ziele, ein Zeitrahmen sowie eine ausreichende Finanzierung erarbeitet werden – Analog zu den Ergebnissen der Borchert-Kommission. In der Zukunftskommission Landwirtschaft sollte es das Ziel sein, Einigung in zentralen Punkten zu erreichen. So können wir die Konflikte innerhalb der Landwirtschaft und zwischen Landwirtschaft und Zivilgesellschaft befrieden.
Wir Bäuerinnen und Bauern stehen unbestritten vor großen Herausforderungen und brauchen, um diese anpacken zu können, dringend einen breiten gesellschaftlichen Rückhalt sowie stark veränderte politische Rahmenbedingungen. Wir können und wollen natur-, klima- und tierschutzgerecht wirtschaften. Nicht aber zu solch ruinösen Erzeugerpreisen, in solch instabilen Wertschöpfungsketten und innerhalb einer so einseitig auf Export und Intensivierung ausgerichteten EU-Agrarpolitik (GAP).
Alleine in Deutschland haben wir in den letzten 20 Jahren 160.000 landwirtschaftliche Betriebe verloren. Viele Kolleginnen und Kollegen stehen nach dem dritten Dürresommer mit dem Rücken zur Wand. Die Konzernmacht in der Wertschöpfungskette verstärkt diese Situation weiter. Damit muss Schluss sein. Wir wollen von unserer wertvollen Arbeit auf den Höfen leben können. Auch damit wieder mehr junge Menschen in die Landwirtschaft einsteigen, Höfe übernehmen und gesunde Lebensmittel erzeugen.“

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Wir haben es satt!

Am kommenden Sonntag, dem 30.8.20 findet in Koblenz eine Demonstration für die europäische Agrarwende statt.
(siehe: https://wir‑haben‑es‑satt.de/informieren/fuer‑die‑europaeische‑agrarwende)

Anlass ist das Treffen der europäischen Agrarminister*innen vom 30.8. bis 1.9.20 in Koblenz. Es ist ein wichtiges Treffen, bei dem informell über die Zukunft der Agrarpolitik - und damit auch über Klimaschutz, soziale Standards und Biodiversität - verhandelt wird. Deshalb ist es wichtig, dass wir uns zeigen und Druck ausüben für eine zukunftsfähige Politik.

Von Mainz aus organisiert die SoLaWi eine gemeinesame Anreise mit RLP-Tickets (siehe https://www.bund-rlp.de/service/termine/detail/event/agrarwendeanpacken-fuer-eine-zukunftsfaehige-eu-agrarreform/) Im Anschluss an die Demo bis zum 1.9.20 wird es ein Protestcamp geben, an dem jeder teilnehmen kann.
(siehe https://www.bundjugend‑rlp.de/termin/protest‑camp)

 

Wir brauchen dringend einen Systemwechsel in der Agrarpolitik!

Aktionen gegen den EU-Agrargipfel

Sa. 22.08.2020 in Mainz und So. 30.08.2020 in Koblenz Kundgebung und Demo - Mehr Infos im Flyer

Ende August findet eine europäische Afragminister*innen.Konferenz in Koblenz statt. ES GEHT UM DIE ZUKUNFT DER LANDWIRTSCHAFT!Julia Klöckner lädt an die Mosel ein, um bei Wein und Häppchen über die Neuverteilung der Agrarsubventionen zu verhandeln. Bei der Reform der EU-Agrarpolitik (GAP) entscheidet sich aktuell, wen diie EU künftig mit 55 Milliardeb Euro pro Jahr unterstützt.

HÖFESTERBEN, KLIMAKRISE, TIERFABRIKEN – WIR BRAUCHEN DRINGEND EINEN SYSTEMWECHSEL IN DER AGRARPOLITIK! Doch Julia Klöckner klammert sich mit aller Macht an die pauschalen Flächensubventionen. Davon profitieren die, die viel Land besitzen. Das muss sich ändern – Schluss mit der Zahlung von Steuergeld an die Agrarindustrie!

Wir fordern: AGRARWENDE JETZT! FÖRDERGELDER NUR NOCH FÜR UMWELT- UND KLIMASCHONENDE LANDWIRTSCHAFT, ARTGERECHTE TIERHALTUNG UND FÜR DEN ERHALT DER BAUERN HÖFE! UND LADEN ZUM PROTEST EIN - KOMMT ZAHLREICH UND LAUT:

SAMSTAG, 22. AUGUST 2020 | 12 UHR | MAINZ ALTE UNIVERSITÄT (HINTER DEM THEATER)

KUNDGEBUNG – ZUM EU AGRARGIPFEL

SONNTAG, 30. AUGUST 2020 | 13 UHR | KOBLENZ HBF

Wir haben es satt! Demo zum EU-Agargipfel

→ wir planen eine gemeinsame Fahrt nach Koblenz, preisgünstig mit dem Rheinland-Pfalz-Ticket

Treffpunkt Vorplatz Mainz Hbf. Wenn ihr Interesse habt euch an zu schließen, dann meldet euch. Die genaue Uhrzeit erhaltet ihr dann per separater Mai.

BITTE BRINGT EINEN MUND-NASEN-SCHUTZ MIT UND HALTET ABSTAND!

Mehr Infos im Flyer

Europäisches Patentamt beendet Moratirium für Patenterteilungen!

Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft

26. Juni 2020 / Unbemerkt von der Öffentlichkeit hat der Präsident des Europäischen Patentamtes (EPA) António Campinos das Moratorium zur Prüfung von Patenten auf Pflanzen und Tiere aus konventioneller Züchtung beendet. Die Prüfung entsprechender Patentanträge war Anfang 2019 ausgesetzt worden, weil das EPA widersprüchliche Entscheidungen zu Patenten auf Saatgut gefällt hatte. Die Entscheidung des Präsidenten wurde jetzt getroffen, bevor alle entscheidenden Fragen geklärt wurden. So herrscht insbesondere Verwirrung darüber, wie herkömmliche Zuchtverfahren definiert sind. Diese werden im Patentrecht als ‚im Wesentlichen biologisch' bezeichnet und sind von der Patentierung ausgenommen.

Im Mai 2020 hatte die Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes (EPA) grundsätzlich bestätigt, dass Pflanzen und Tiere aus herkömmlichen Züchtungsverfahren nicht patentiert werden dürfen (G3/19). Doch die umstrittene Praxis des EPA, Patente auch auf Pflanzen zu erteilen, die nicht aus gentechnischen Verfahren, sondern aus zufälligen Prozessen hervorgegangen sind, ist damit noch nicht beendet.

Beispiele für erteilte Patente auf herkömmliche Züchtung betreffen Gerste und Bier der Firma Carlsberg. Einsprüche gegen diese Patente, die auf zufälligen Mutationen beruhen, wurden im Oktober 2018 vom EPA abgewiesen. Andere Beispiele betreffen Salat, Melonen, Zwiebeln und Tomaten. Vor diesem Hintergrund müssen auch Gärtner, Landwirte und Züchter, die keine Gentechnik anwenden, damit rechnen, dass ihr Saatgut oder ihre Ernte durch Patentmonopole erfasst werden. Das steht aber nicht im Einklang mit den europäischen Patentgesetzen.

Deswegen appellieren jetzt rund 40 Organisationen gemeinsam an Bundesjustizministerin Christine Lambrecht, diese Fehlentwicklung zu stoppen. Die Bundesregierung soll dafür ihren Platz im Verwaltungsrat des EPA nutzen, der über die korrekte Auslegung der Patentgesetze wacht. Zu den Unterzeichnern dieses Briefes gehören die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), die Arbeitsgemeinschaft der Umweltbeauftragten in der EKD (AGU), die Bäuerliche Erzeugergemeinschaft Schwäbisch Hall (BESH), Bingenheimer Saatgut AG, Bioland, der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM), der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Bund Naturschutz in Bayern (BN), der Bundesverband Naturkost Naturwaren (BNN), der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft e.V. (BÖLW), Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG), Cultivari Getreidezüchtungsforschung, Die Freien Bäcker e.V., Ecoland e.V., Evangelischer Dienst auf dem Land (EDL), FIAN Deutschland, Forschung & Züchtung - LBS Dottenfelderhof, Gäa e.V, das Gen-ethische Netzwerk (GeN), die Genussgemeinschaft Städter und Bauern e.V., die Gesellschaft für ökologische Forschung, die IG Nachbau - Interessensgemeinschaft gegen Nachbaugebühren, die Katholische Landvolk Bewegung Deutschland, die Katholische Landvolk Bewegung Freiburg, Kein Patent auf Leben!, Keine Patente auf Saatgut!, das Keyserlingk-Institut, Kultursaat, Pro Regenwald, Saat:gut, Sambucus, Sativa, Save our Seeds, Slow Food Deutschland, Umweltinstitut München, Verband Katholisches Landvolk e.V., WeMove Europe, Zivilcourage Miesbach und Zukunftsstiftung Landwirtschaft (ZSL).

„Wir vertrauen darauf, dass Ministerin Lambrecht tatsächlich aktiv wird, bevor weitere strittige Patente erteilt werden. Dies entspricht nicht nur dem Inhalt des Koalitionsvertrages, sondern betrifft eine grundlegende Frage von Gerechtigkeit und Ethik", sagt Georg Janßen, Bundesgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL). „Das Patentrecht wird sonst dazu missbraucht, um sich Kontrolle über die Landwirtschaft und die Grundlagen unserer Ernährung zu verschaffen."

Die Bundesregierung hatte allerdings jüngst, auf eine schriftliche Anfrage der Fraktion DIE LINKE, das Urteil der Großen Beschwerdekammer zwar begrüßt, aber keinerlei weitergehende Initiativen angekündigt.

Im Schreiben an die Ministerin fordern die Organisationen jetzt auch, dass der Patentschutz für gentechnische Verfahren so begrenzt wird, dass er sich nicht auch auf alle anderen Pflanzen und Tiere mit entsprechenden züchterischen Merkmalen erstreckt. Zudem müssen jegliches Zuchtmaterial und jegliche herkömmliche Zuchtmethode von der Patentierung ausgenommen sein.

Die Unterzeichner fordern auch eine Überprüfung, ob das Urteil G3/19 in allen Aspekten mit den Grundlagen des Patentrechtes übereinstimmt. Das Urteil führt zum ersten Mal eine Übergangsregel ein, nach der Patente, die vor Juli 2017 angemeldet wurden, von der Gültigkeit der Verbote ausgenommen wären. Damit würden aber Dutzende von Patenten bestehen bleiben, die zuvor widerrechtlich erteilt wurden. Zudem könnten auch einige hundert weitere derartige Patente erteilt werden, die derzeit beim EPA in Prüfung sind.

Ansprechpartner:

* Georg Janßen, Bundesgeschäftsführer Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), + 49 170 4964684, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!,

* Bettina Locklair, Bundesgeschäftsführerin Katholische Landvolkbewegung Deutschland, +49 170 4636 898, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

* Richard Mergner, Vorsitzender BUND Naturschutz in Bayern e.V., Tel. 0911 / 81878-10, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

* Christoph Then, Sprecher für Keine Patente auf Saatgut!, Tel +49 (0) 151 54638040, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

* Johanna Eckhardt, Projektkoordination für Keine Patente auf Saatgut!, Tel + 43 (0) 680 2126343, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

 

Weitere Informationen:

Die Entscheidung der Großen Beschwerdekammer G3/19

Die Entscheidung des Präsidenten, die Erteilung von Patenten wiederaufzunehmen

Der aktuelle Bericht von _Keine Patente auf Saatgut!_

Die schriftliche Anfrage der Fraktion DIE LINKE an die Bundesregierung und die Antwort

 

Mainzer Appell: Termine zum sozial-ökologischen Wandel

Der Terminkalender kann hier eingesehen werden -> LINK!
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