Jetzt aktiv werden - Gentechnikfreiheit sichern!

Gentechnikfreiheit sichern!Liebe Bäuerinnen und Bauern,

die derzeitigen Bestrebungen der EU-Kommission zur Aufweichung des EU-Gentechnikrechts stellen eine große Gefahr für die gentechnikfreie ökologische und konventionelle Landwirtschaft dar.

Hinter den Kulissen arbeitet die Lobby der Gentechnikindustrie und ihre Wissenschaftler:in­nen daran, das europäische Vorsorgeprinzip, die Kennzeichnungs- und Haftungsregeln zu beseitigen.

Würden die jetzt ans Licht gekommenen Szenarien durchkommen, könnten wir nicht mehr selbstbestimmt entscheiden, was auf unseren Äckern, in unseren Futtermitteltrögen und auf unseren Tellern landet. Eine gentechnikfreie Lebensmittelerzeugung und die Wahlfreiheit wären Geschichte.

Eine Koexistenz wäre nicht möglich, denn wir hätten zukünftig große Schwierigkeiten überhaupt gentechnikfreies Saatgut zu bekommen, wir würden unsere Ernten nicht mehr vor gentechnischen Verunreinigungen schützen können, Kontroll- und Analysekosten würden massiv zunehmen, wir würden unsere Absatzmärkte verlieren. Vor allem Betriebe in Gebieten mit mittleren und kleinen Strukturen wären am schnellsten stark betroffen.

Wenn es jetzt keinen Aufschrei aus der gentechnikfreien Bewegung gibt, bleiben wir Bäue­rinnen und Bauern auf der Strecke! Deshalb müssen wir uns jetzt lautstark zu Wort melden!

Diese Problematik sollte in den Verbänden stärker in den Fokus genommen werden –  es besteht dringender Handlungsbedarf.

Was können wir tun, um die Pläne der EU-Kommission, der Gentechnik-Industrie und einiger Politiker:innen nicht durchkommen zu lassen?

  • Informiert Euch (Infomaterialien im Anhang) und werdet bitte selbst aktiv!
  • Leitet diesen Brief weiter und sprecht mit Euren Nachbar:innen und Kolleg:innen.
  • Wagt es selbst Veranstaltungen zu organisieren und ladet kritische Referent:innen ein. Wir helfen Euch.
  • Nutzt andere Veranstaltungen, um das Thema öffentlich zu machen!
  • Schreibt Leserbriefe bei pro-Gentechnik-Artikeln und bringt Eure praktische Betroffenheit ein.
  • Fordert Eure Verbände auf, mehr öffentlichen Druck zu machen: Sie müssen sich an der aktuellen Debatte lautstark beteiligen, um die Gentechnikfreiheit zu sichern. Die Zeit drängt!
  • Fordert sie auf, Veranstaltungen zu organisieren, das Thema bei den kommenden Mitgliederversammlungen zu setzen oder sprecht es selbst dort an. Fordert das bei Eurem Verband ein und lasst nicht locker

Wir laden Euch ein, Teil unseres Bäuer:innen-Netzwerks für gentechnikfreie Landwirtschaft zu werden und die Gentechnikfreiheit jetzt aktiv mit zu verteidigen!

Wenn Ihr mehr Infos wollt oder von weiteren Aktivitäten erfahren wollt, meldet Euch gerne unter folgender E-Mail-Adresse zurück:

Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Berichtet gerne von Euren Aktivitäten oder Aktionsideen. Wir können uns vorstellen, einen Verteiler aufzubauen um Hinweise, Ideen und Aktionen zu teilen.  

 

Wir zählen auf Euch!

Eure

Bärbel Endraß (Biohof Endraß, Wangen im Allgäu, BW)

Birgit Strohmeier (Antonihof, Bad Dürrheim, BW)

Claudia Gerster (Sonnengut, Dietrichsroda, SA)

Elisabeth Waizenegger (Biomilchviehbetrieb im Allgäu, BY)

Ebi Prunzel-Ulrich (ehem. Käsehof, Landolfshausen, Nds),

Franz Häussler (ehem. Bioland­hof Schwörzkirch, BW)

Hans-Joachim Bannier (Obsthof Bielefeld, NRW)

Ralf Wey (Naturlandhof Wey, Moselsürsch, RLP/S)

Maria Heubuch (Milchviehbetrieb Allgäu, BW)

Bernd Schmitz (Hanferhof, Rheinland/Westerwald, NRW)

Ottmar Ilchmann (Milchviehbetrieb Ostfriesland, Nds)

Wolde Mammel (Alb-Leisa Linsenanbauer, Lauterach, BW)

Julius Jacobi (Biohof Jacobi, Körbecke, NRW)

Helmut Peters (konventioneller Ackerbaubetrieb, Siemitz, MV)

Karsten Ellenberg (Ellenbergs Kartoffelvielfalt, Barum, Nds)

Paul-Martin Seiffert (Biolandhof Seiffert, Eiselau-Beimerstetten, BW)

Ernst Unseld (Biolandhof Unseld, Neenstetten, BW)

Heinz Görlich (Albgärtle Bio Obst und Gemüse, Lonsee, BW)

Marlene Herzog (Solawi Wahlbacherhof, Südwestpfalz, S/RLP)

Bernd Voss (Milchviehbetrieb, Nortorf bei Wilster, SH)
Bettina Egle (Demeter-Hof, Ehingen, BW)
Karl-Eugen Kühnle (Biolandhof, Ulm und BDM BW).

Bäuer:innen fordern verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Flächen

LandgrabbingMit Bannern, Traktoren, Schubkarren und Mistgabeln fordern Bäuerinnen und Bauern der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) am 25. November 2022 gleichzeitig in 35 Städten und Gemeinden eine transparente, faire und gemeinwohlorientierte Verpachtung von landwirtschaftlichen Flächen im Eigentum der öffentlichen Hand. Die dezentrale Trecker-Kundgebung ist diesjähriger Höhepunkt der Kampagne „Gemeinwohlverpachtung jetzt!“.

Erfurt ist im vergangenen Jahr beispielhaft voran gegangen. Deshalb übergeben wir bei unserer Hauptaktion einen Präsentkorb mit lokalen Köstlichkeiten an Oberbürgermeister Bausewein – eine offizielle Gratulation für die Erarbeitung gemeinwohlorientierter Verpachtungskriterien für die städtischen Flächen.

Wir laden Sie herzlich zu dieser Presseaktion in Erfurt ein:

Ort: Fischmarkt, Erfurt, vor dem Rathaus
Zeit: 11.00 Uhr
Redebeiträge: ANDREAS BAUSEWEIN, Oberbürgermeister der Stadt Erfurt - LAURA STRANZL, Junglandwirtin auf der Suche nach Land - ANNE NEUBER, Geschäftsführerin der AbL Mitteldeutschland

Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite der AbL Mitteldeutschland.

 

INFORMATIONEN ZUR KAMPAGNE “GEMEINWOHLVERPACHTUNG JETZT!”

Mit der Kampagne fordern Bäuerinnen und Bauern gemeinwohlorientierte Verpachtung der kommunalen Flächen. Öffentliches Land sollte auch öffentlichen Interessen zu gute kommen und nicht nach Höchstpreis an den Meistbietenden vergeben werden. Durch das bisherige Vergabeverfahren werden systematisch kapitalintensive Holdings und Agrarinvestoren gestärkt. Aufgabe einer Kommune sollte es allerdings sein, die Landwirt:innen vor Ort zu unterstützen und die Flächen an Betriebe zu verpachten, welche innerhalb der Gemeinde einen besonderen Mehrwert im Sinne des Gemeinwohls erbringen.

 

HINTERGRUNDINFORMATIONEN ZUM BODENMARKT:

Die Pacht- und Verkaufspreise für landwirtschaftliche Flächen sind in den letzten Jahren enorm angestiegen. Lag der durchschnittliche Pachtpreis für einen Hektar Agrarland im Jahre 2007 noch bei 183 Euro, stieg dieser bis 2016 auf 288 Euro (Destatis). Pachtpreise sind daher so relevant für Bäuerinnen und Bauern, da sie deutschlandweit nur etwa 40% ihrer bewirtschafteten Fläche im Eigentum besitzen.

Der Anstieg der Kaufpreise für landwirtschaftliche Flächen in Deutschland gestaltete sich noch extremer. Kostete ein Hektar Agrarland im Jahr 2007 durchschnittlich 9.205 Euro, waren es 2017 bereits etwa 24.000 Euro (Zahlen des Statistischen Bundesamtes). Die gestiegenen Kauf- und Pachtpreise sind einer der Gründe, weshalb in Deutschland zwischen 2010 und 2020 über 35.000 landwirtschaftliche Betriebe aufgaben.

Dementsprechend nahm die Konzentration des Bodenbesitzes im selben Zeitraum zu. Das Thünen-Institut schätzt, dass 2017 etwa 14 % aller GmbHs und Genossenschaften Ostdeutschlands in Händen außerlandwirtschaftlicher Investoren lag – Tendenz steigend.

Es zeigt sich: Landgrabbing ist nicht nur ein Phänomen des Globalen Süden, es findet auch direkt vor unserer Haustüre in Deutschland statt. Während kapitalstarke (Groß-)Betriebe wachsen, die ihr Land in der Regel agrarindustriell bewirtschaften, fällt es bäuerlichen Betrieben zunehmend schwerer, an Land zu kommen bzw. ihr Land zu sichern. Gleichzeitig erschweren die steigenden Landpreise und der Druck auf dem Bodenmarkt Junglandwirt*innen – gerade ohne Erbland – den Zugang zu bewirtschaftbaren Flächen und die eigene Betriebsgründung. Der lang ersehnte Nachwuchs in der Landwirtschaft bleibt auch deshalb aus.

 

Die komplette Pressemitteilung können Sie hier als PDF herunterladen.

Kritisiert werden insbesondere Abstandssonderregelungen für Agroforstsysteme

Am 21.02.2022 wurde der GAP-Strategieplan von der Bundesrepublik Deutschland offiell bekanntgegeben. Darin soll die Weichenstellung für die künftige Landwirtschaft und die Entwicklung der ländlichen Räume geregelt werden. Doch seitens der EU-Kommission wurden nach Veröffentlichung dieses Entwurfs viele Fragen aufgeworfen und z.T. auch deutliche Kritik hervorgebracht. Angesichts dieser Tatsachen muss Deutschland den GAP-Strategieplan nochmals überarbeiten und bei der EU-Kommission einreichen. Darüber werden auch die Agrarminister bei ihrem nächsten Treffen in Quedlinburg vom 14. - 16.9. zu beraten haben, denn viel Zeit verbleibt nicht mehr.

In einer gemeinsamen bundesweiten Stellungnahme fordern zahlreiche Landesverbände der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) die Minister nun zu deutlichen Nachbesserungen auf. Daniel Fischer, Agroforst-Beauftragter der AbL Mitteldeutschland und Koordinator der gemeinsamen Aktion, gibt dazu bekannt:

„Die beteiligten AbL-Landesverbände begrüßen zunächst ausdrücklich das klare Bekenntnis der Agrarminister vom 28.07.2022 bezüglich der Versorgungssicherheit, des Umwelt- und Klimaschutzes, des Erhalts der Biodiversität sowie der Einkommenssicherung bei den landwirtschaftlichen Betrieben. Demnach müssen diese Handlungsfelder trotz schwieriger Ausgangslage weiterhin zusammengedacht werden, um die gegenwärtigen und zukünftigen Herausforderungen entschlossen, zielgerichtet und lösungsorientiert zu bewältigen.

Wir sehen jedoch die große Gefahr, dass im Zuge der GAP-Reform bürokratische Reglungen oder Hemmnisse eingeführt werden, welche diese wichtigen Zielsetzungen aushebeln und letztendlich zunichte machen könnten. So würde eine äußerst fragwürdige Abstandssonderregelung bei Agroforstsystemen von jeweils 20 Meter zu angrenzenden Nachbarfächen u.a. dafür sorgen, dass in der Praxis viele kleine oder mittlere Betriebe unzumutbaren Einschränkungen und massiven Benachteiligungen unterliegen. Angesichts dieser restriktiven Rahmenbedingungen könnten viele Agroforstsysteme künftig nicht angelegt werden, obwohl deren positiven Klima- und Umwelteffekte sowie deren ökonomischen Potentiale und Vorteilswirkungen in der Fachwelt als unbestritten gelten.

Unter dem Strich ergeben sich bei Anwendung dieser fragwürdigen Vorgabe aus ökologischer, ökonomischer, klimapolitischer oder sozialer Hinsicht kaum Vorteile, sondern vor allem schwerwiegende Nachteile. Daher gehört diese bürokratische Regelung sofort abgeschaftt! Die beteiligten AbL-Landesverbände rufen die Minister angesichts der bevorstehenden Konferenz nun zu einer entsprechenden Kurskorrektur auf.“

Bis Freitag tagen die deutschen Landwirtschaftsminister*innen, darunter auch die rheinland-pfälzische Ministerin Daniela Schmitt aus Alzey. Es geht um die neue Strategie zur Umsetzung der EU-Agrarpolitik. Auch soll eine alte Anbauweise gefördert werden, genannt Agroforst. Dabei sollen auf einem Acker statt nur einer einjährigen Frucht, wie z. B. Weizen, auch mehrjährige Gehölze angepflanzt werden. Das bringt viele Vorteile für Landwirtschaft, Klima und Natur.

Durch die teilweise Beschattung wird die Hitzeeinwirkung verringert, unter den Gehölzen entsteht Lebensraum für große und kleine Tiere, es entsteht ein Nahrungsangebot für Bienen und andere Bestäuber, der Wind wird auf der bisher kahlen Ackerfläche durch die hoch wachsenden Bäume und Büsche gebremst, wichtig z. B. zwischen Mainz-Ebersheim und Mainz-Hechtsheim, die Erosion wird vermindert, der Humusgehalt steigt, Co2 wird im Humus und im Holz gebunden, der Boden wird fruchtbarer, das entstehende Holz kann als Energielieferant genutzt werden, Wasser kann besser im Boden gespeichert werden was vor Überschwemmungen schützt und das Wachstum der Kulturen sichert, die Diversität der angebauten Produkte sichert das Einkommen des Betriebes, stabilisiert die Preise und sorgt für mehr Biodiversität. Die vorher kahle Landschaft wird durch die Bäume und Gehölze schöner und angenehmer für alle. Es gibt noch weitere Vorteile.

Der Deutsche Bauernverband hat die Vorteile schon erkannt und unterstützt Agroforst. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) hat nun aber einen Brandbrief an die Landwirtschaftsminister*innen geschrieben. Deutsche bürokratische Vorgaben von Abständen der Gehölze zu Nachbarflächen von 2x20 Metern gefährden die Einführung von Agroforst. So muss nach den bisher geplanten Regeln die Anbaufläche mindestens 60 Meter breit sein, was im kleinstrukturierten Rheinland-Pfalz eine echte Hürde darstellt und völlig unnötig ist.

Den Appell der AbL an die Landwirtschaftsminister*innen, dringend dieses Hemmnis zu beseitigen unterstützt ANUK e.V.. „Das kostet kein Geld, schafft aber tolle Chancen für Arten, Natur, Umwelt und Klima“, so Franz Botens, Vorstand von ANUK e.V. „Die deutschen Landwirtschaftsminister*innen haben bis Freitag die Chance ihre Handlungsfähigkeit in der Klimakrise zu beweisen“ so Botens weiter.

Franz Botens
Vorsitz ANUK e.V.
www.anuk.info

Klimastreik in MainzAm 23.9.2022 ab 15 Uhr veranstaltet ein großes Bündnis aus sozialen und ökologischen Gruppen in Mainz den nächsten Globalen Klimastreik. Treffpunkt ist der Schillerplatz. Dort finden Auftakt- und Schlusskundgebungen vor und nach dem Demozug statt.

Veranstalter*in

Architects for Future, Armut und Gesundheit in Deutschland, ASTA, BUND Mainz, Christians for Future, Fridays for Future, Kolibri Kollektiv, Mainz im Wandel, MainzZero, Mombach hilft, NAJU RLP, Parents for Future, Psychologist & Psychotherapists for Future, Scientist for Future, Students for Future, Urstrom eG, Workers for Future

Eine gemeinsame Erklärung der deutschen und kanadischen Zivilgesellschaft

Anlässlich der Kanadareise von Bundeskanzler Olaf Scholz und im Vorfeld der angekündigten Ratifizierung des Handels- und Investitionsschutzabkommens zwischen der EU und Kanada (CETA) durch den deutschen Bundestag bringen wir - Gewerkschaften, Menschenrechts-, Umwelt- und weitere gesellschaftliche Organisationen - unsere anhaltende Ablehnung gegenüber CETA zum Ausdruck; denn CETA schützt einseitig Konzerninteressen, indem es demokratische Willensbildung untergräbt und wirksame Politik zum Schutz von Klima, Umwelt und dem Sozialen verhindert.

Während die meisten Vertragsbestandteile von CETA in Europa und Kanada seit fast fünf Jahren vorläufig angewendet werden, gilt dies nicht für die umstrittenen Bestimmungen zum Investitionsschutz. Diese Bestimmungen sowie die geplante Schaffung einer Sondergerichtsbarkeit (Investment Court System, ICS) würden ausländischen Investoren exklusiv das Privileg einräumen, Staaten vor einem privaten Schiedsgericht statt vor nationalen Gerichten zu verklagen sobald sie erwartete Profite durch Gesetzgebung beeinträchtigt sehen. Diese Sondergerichtsbarkeit für private Investoren würde nur dann geschaffen, wenn die Parlamente aller EU-Mitgliedstaaten CETA ratifzieren.

Die geplante Sondergerichtsbarkeit ICS stellt, wie jedes andere Investor-Staat- Streitbeilegungsverfahren (investor–state dispute settlement, ISDS) eine immense Bedrohung für die souveräne Politikgestaltung durch Parlamente dar, beispielsweise bei der Bekämpfung der Klimakrise, der Anhebung von Sozial- oder Umweltstandards. ISDS-Mechanismen wurden auch von kanadischen Unternehmen bereits mehrfach eingesetzt, um demokratisch beschlossene Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen zu untergraben. So drohte das kanadische Unternehmen Vermilion Energy mit einer milliardenschweren ISDS-Klage, um ein französisches Gesetz aus dem Jahr 2017 zu blockieren, das die Förderung fossiler Brennstoffe bis 2040 beenden sollte. Dies ist nur ein Beispiel dafür, wie ISDS-Mechanismen wirksame Klimaschutzmaßnahmen und den Ausstieg aus fossiler Energie verhindert haben und weiterhin verhindern werden.

Deutsche Regierungsparteien haben kürzlich angekündigt, CETA mit einer Interpretationserklärung zum Investitionsschutzkapitel ratifizieren zu wollen.

Die unterzeichnenden Organisationen aus Deutschland und Kanada verurteilen dieses Vorgehen und weisen erneut darauf hin, dass es keine Rechtfertigung für die Schaffung einer Sondergerichtsbarkeit für Investorenrechte gibt - mit oder ohne Auslegungserklärung, welche sowieso keine oder nur geringe Auswirkungen auf zukünftige ISDS-Schiedsverfahren hätte.

Die geplante vollständige Ratifizierung von CETA würde zudem die gefährlichen und einseitigen Sonderrechte für Investoren massiv ausweiten. Nicht nur kanadische und europäische Investoren wären klageberechtigt, sondern z.B. auch US-Konzerne mit Tochtergesellschaften in Kanada und in Europa.

Im krassen Gegensatz zu diesen einklagbaren Rechten sieht CETA keinerlei Verpflichtungen für Investoren vor. Ebenso wenig ermöglicht das Abkommen Bürgerinnen und Bürgern, Verbänden oder Gewerkschaften, Klage zu erheben, wenn ein Unternehmen gegen Umwelt-, Arbeits-, Gesundheits-, Verbraucherschutz- oder andere Vorschriften verstößt.

In einem Abkommen zwischen der EU und Kanada sind Sondergerichte für Konzerne völlig überflüssig, denn Investoren in beiden Ländern können ihre Rechte ja vor nationalen Gerichten geltend machen, so wie jeder andere auch. Es gibt keinen Grund, warum Investoren ein spezielles und exklusives Gericht für sich bräuchten - eines, das in der Vergangenheit häufig zugunsten von Konzernen und gegen Staaten entschieden hat. Dieses Schiedssystem ist in einem Abkommen unter Freunden nicht nur unnötig, sondern brandgefährlich!

Angesichts der Klima- und Energiekrise würde die vollständige Ratifizierung von CETA einer Transformation unserer Volkswirtschaften und dem Ausstieg aus fossilen Energien nur Steine in den Weg legen. Denn die Einführung von Sonderrechten für Konzerne käme vor allem den Öl-, Gas- und Rohstoffunternehmen zugute. Wenn wir unsere Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen schnell beenden wollen, darf die CETA- Sondergerichtsbarkeit für Investoren auf keinen Fall eingeführt werden.

Sonderrechte für Konzerne sind ein Relikt des 20. Jahrhunderts, das der Lösung der drängendsten Probleme des 21. Jahrhunderts im Wege steht. Stattdessen brauchen wir einen Paradigmenwechsel hin zu einer Handelspolitik, die die Interessen der Menschen und des Planeten in den Vordergrund stellt. Mit der Ratifizierung von CETA würden wir uns von dieser dringend notwendigen Entwicklung weit entfernen.

Wir fordern daher die Verantwortlichen auf, den CETA-Ratifizierungsprozess zu stoppen! Keine Sonderrechte für Investoren! Schützen wir Menschen und das Klima, nicht die Profite von Konzernen!

Download der Erklärung in deutsch und englisch (pdf)

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