Offener Brief an Annalena Baerbock

Liebe Annalena,

Du hast gestern in Deiner politischen Rede von der tiefen inhaltlichen Arbeit im Grundsatzprogrammprozess gesprochen. Leider hast Du, zusammen mit Deinen fünf Bundesvorstandskolleg*innen den zweieinhalb Jahre dauernden demokratischen Grundsatzprogrammprozess ganz zum Schluss ausgehebelt, indem Ihr die Direkte Demokratie aus dem Grundsatzprogramm gestrichen habt.

Ihr habt uns Mitgliedern diese fundamentale Änderung nicht mitgeteilt. Eine Debatte dazu in den Kreisverbänden war nicht mehr möglich. Viele Delegierte haben davon erst aus der Presse erfahren, weil diese über eine Petition auf change.org berichtet hat, die sich gegen Euer Vorgehen richtete. Innerhalb weniger Tage haben über 50000 Menschen diese Petition gezeichnet. Auch haben sich vierzehn NGOs, hinter denen mehrere Millionen Menschen stehen an Euch gewandt und um die weitere Verankerung der Direkten Demokratie in unserem Grundsatzprogramm geworben.

Bis heute hast Du mit Deinen fünf Bundesvorstandskolleg*innen die Streichung der Direkten Demokratie aus unserem Grundsatzprogramm nicht begründet. In Deiner gestrigen politischen Rede sagst Du aber selbst "Veränderungen sind stark begründungspflichtig". Das passt nicht zusammen.

Warum also habt Ihr das getan? Traut sich der Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Demokratie nicht mehr zu?

Die Aufnahme eines rein beratenden Instrumentes, dem Bürger*innenrat unter dem Label „Demokratie" ist irreführend. Ihr wollt doch auch Euren zukünftigen Koalitionspartner nicht nur beraten, sondern auf Augenhöhe mit ihm entscheiden. Wie willst Du, liebe Annalena, das 1,5°-Ziel „in eine parlamentarische Mehrheit übersetzen" (Zitat aus Deiner Rede) ohne Druck durch Direkte Demokratie? Wie eine Koalition unsere Ziele ausbremst sehen wir zur Zeit im Danni. Wieviel Grün wird es im Bund mit einem zukünftigen Koalitionspartner Armin Laschet ohne Druck durch Direkte Demokratie noch geben? Laschet, der mit martialischem Polizeiaufgebot die Braunkohle durchboxt und Klimaaktivist*innen extra lange einsperren lässt! Was der Druck durch ein mögliches Volksveto bewirken kann, siehst Du in der Schweiz. Dort wurde ein traumhaftes Klimaschutzgesetz beschlossen.

Auf kommunaler Ebene wird auch bei uns davon schon lange Gebrauch gemacht. Stadtratsbeschlüsse werden durch Bürgerbegehren kassiert. Verwässerte Gesetze, wie sie Altmaier z.B. mit dem Lieferkettengesetz gerade macht, kämen nicht mehr durch. Volksentscheide kennen weder Koalitionsvereinbarungen noch Fraktionszwänge. Demokratie in Reinstform, populismussicher. Unsere Bundesarbeitsgemeinschaft „Demokratie" hat einen ebenfalls populismussicheren Kompromissvorschlag erarbeitet. Er bietet Euch Bundesvorständler*innen heute beim Parteitag die Chance, die von Euch falsch gestellte Schraube zu korrigieren, damit unser Werk gelingen kann.

Übrigens liebe Annalena, in Deinem Bundesland ist die geballte Kompetenz in Sachen Direkte Demokratie vorhanden. Nutze sie. Wir sind es den Aktivist*innen, die für unsere Ziele auf Bäume klettern und Schienen besetzen schuldig, ihnen dieses demokratische Instrument zu erstreiten. Ohne die Unterstützung durch Direkte Demokratie sind Parlamente heute nicht mehr in der Lage sich gegen die globalen Machtkomplexe zu behaupten.

Was ist das für eine verheerende Botschaft an die Welt, wenn Wir GRÜNE die elementaren Grundsätze unserer Identität aus unserem Grundsatzprogramm streichen anstatt für sie in Koalitionsverhandlungen mit aller Kraft zu streiten? Ich erwarte von Dir, liebe Annalena, und Deinen Bundesvorstandskolleg*innen Ricarda, Jamila, Michael, Marc und Robert, dass Ihr mit absolut klarer Kante unsere Grundsätze in Koalitionsverhandlungen einbringt und dafür kämpft. Nur so können wir langfristig unsere Identität sichern.

Übrigens gibt es in der Bevölkerung eine große Mehrheit für bundesweite Volksentscheide, selbst bei den Mitgliedern der CDU.

Liebe Grüße,

Francois Botens, KV Mainz-Bingen
Mainzer Straße 254
55218 Ingelheim

Hintergrund: Vor wenigen Wochen war bekannt geworden, dass der Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen die bundesweiten Volksabstimmungen aus ihrem Grundsatzprogramm gestrichen haben.

„Wenn ich nicht die Unterstützung und Hilfe so vieler Menschen in der ganzen Welt gehabt hätte, ich hätte es nicht tun können.“

Percy Schmeiser
+ 13.10.2020

Wir trauern um Percy Schmeiser, Ackerbauer aus Saskatchewan, Kanada, der im Alter von 89 Jahren gestorben ist. Wir haben Percy als bescheidenen, aber sehr hartnäckigen Kämpfer gegen den multinationalen Saatgutkonzern Monsanto, gegen die Gentechnik und Patentierung von Saatgut und für das Recht auf Nachbau kennen gelernt. Seine jahrelange Auseinandersetzung mit Monsanto wegen gentechnischer Verunreinigung seiner Ernte ging bis zum höchsten kanadischen Gerichtshof (2004) und erregte weltweites Aufsehen. Er hat seine auch sehr persönlichen Erfahrungen mit Monsanto auf unzähligen, auch von der AbL unterstützten Veranstaltungen mit uns geteilt. Dafür und für seinen Mut sind wir ihm sehr dankbar.

Wir wünschen seiner liebenswürdigen Frau Louise sowie der ganzen Familie sehr viel Kraft.

Georg Janßen und Annemarie Volling
Im Namen der AbL und der IG Nachbau

Globaler Klimastreik am 25. September 2020

2 Tage, 21 Stunden, 26 Minuten und 20 Sekunden

Am Freitag, den 25. September 2020, gehen wir wieder auf die Straße – regional, deutschlandweit, weltweit. DIE KLIMAKRISE MACHT KEINE PAUSE! Für starke EU-Klimaziele, einen Kohleausstieg bis 2030 und eine sozial-ökologische Wende gehen wir gemeinsam mit Fridays for Future auf die Straßen!

Komm zum globalen Klimastreik am 25. September – natürlich Corona-konform.

im Namen des Bundesvorstands der AbL möchte ich Euch sehr ermuntern, ob mit Trecker oder ohne, am Freitag bei den vielen Aktionen im Bundesgebiet dabei zu sein. Es liegt in unserem ureigenen bäuerlichen Interesse, dass der menschengemachte Klimawandel endlich ernst genommen und auch politisch gegengesteuert wird. Schon jetzt verlieren auch Bäuerinnen und Bauern weltweit wegen der zunehmenden Wetterextreme alles Hab und Gut. Corona-Pandemie plus Klimawandel plus Ungleichheiten sorgen dafür, dass laut Welternähungsorganisation FAO aktuell 270 Millionen Menschen extrem von Hunger bedroht sind. Auch in Deutschland spüren wir in einigen Regionen in den Wäldern, auf dem Acker und auf dem Grünland die gewaltigen Klimaveränderungen. Deshalb müssen wir aufstehen.

Die AbL ist zusammen mit 160 Or-ganisationen in Deutschland Unterstützerin des Klimastreiks. Wir wollen damit ein bäuerliches Signal setzen. Nehmt die AbL-Fahne oder ein Banner oder malt ein Schild für die Aktion in Eurer Region. Wir müssen alle zusammen den Druck verstärken.

Pressemitteilung

Demonstration zum EU-Agrargipfel: Antiquierte Subventionspraxis beenden – Höfe erhalten, Insekten retten & Klima schützen / Auftakt für vielfältige Proteste in Koblenz

Koblenz/Brüssel, 30.8.2020

1200 Menschen demonstrieren in Koblenz für eine grundlegende Wende in der europäischen Agrarpolitik. Zum Auftakt des EU-Agrargipfels, zu dem Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner ihre Amtskolleg*innen an die Mosel einlädt, fordern die Demonstrant*innen die europäische Agrarwende. Angeführt von Bäuer*innen mit Traktoren ziehen junge Menschen in Tierkostümen, Imker*innen mit Smokern und Umweltaktivist*innen zum Koblenzer Schloss, wo sie sich lautstark Gehör verschaffen.

Derzeit entscheidet sich, wie die 55 Milliarden Euro verteilt werden, die die EU künftig pro Jahr an die Landwirtschaft zahlt. Bei dem EU-Agrartreffen in Koblenz (30.8.-1.9.) werden die Weichen für die abschließenden Verhandlungen hierzu gestellt. Klar ist: Die pauschalen Flä-chensubventionen sind nicht mehr zeitgemäß. Bei der aktuellen Reform der gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) müssen Klima- und Insektenschutz vorangebracht, der Umbau der Ställe hin zu artgerechter Haltung finanziert und das Höfesterben beendet werden.

Die Flächensubventionen nach dem Motto „Wer viel hat, dem wird gegeben“ befeuern einen massiven Konzentrationsprozess in der europäischen Landwirtschaft. Trotz hunderten Milliar-den Euro an Subventionen – jeder dritte Euro aus dem EU-Haushalt geht an die Landwirtschaft – mussten in der EU zwischen 2005 und 2016 über vier Millionen Bauernhöfe (29 Prozent) ihre Tore schließen. Die übrigen Betriebe bewirtschaften immer größere Flächen.i Von den Subventionen profitieren die, die auf Masse und nicht nachhaltig produzieren. Das muss sich ändern.

Saskia Richartz, Sprecherin des „Wir haben es satt!“-Bündnisses, sagt:

„Wir demonstrieren heute stellvertretend für Zigtausende in ganz Europa. Unser Auftrag an Julia Klöckner und die versammelten Minister*innen lautet: Jetzt umsteuern – verabschieden Sie sich von der antiquierten Förderpraxis! Nur wenn wir Insekten, Böden und das Klima schützen, den Pestizideinsatz reduzieren und Vielfalt auf den Acker bringen, sind wir bereit für die kommenden Herausforderungen. Hören Sie auf Landbesitz zu subventionieren und unterstützen Sie die Bauernhöfe in Europa jetzt bei der Agrarwende!“

Ralf Wey, Bauer aus Moselsürsch bei Koblenz und Landesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz (AbL), sagt:

„Wir ackern tagtäglich für eine enkeltaugliche Landwirtschaft, doch es fehlt die Unterstützung der Politik für die notwendigen Veränderungen auf den Höfen. Die Fördergelder müssen zielgerichtet verteilt werden, dann sind artgerechte Tierhaltung und Klima- und Artenschutz machbar. Wir fordern von den Agrarminister*innen: Drehen Sie der Agrarindustrie den Geldhahn ab und investieren Sie endlich in den Umbau der Landwirtschaft!“

Annette Seehaus-Arnold, Präsidentin des Deutschen Berufs- und Erwerbsimkerbundes (DBIB), sagt:

„Wir haben Agrarministerin Klöckner heute den schwarzen Pinsel für miserablen Insektenschutz verliehen. Sie hat angekündigt die Insekten zu retten, aber letztlich stand sie immer auf der Bremse. Die EU-Kommission will den Pestizideinsatz bis 2030 halbieren. Wo sind die Pläne zur Umsetzung dieses Ziels, Frau Klöckner? Ganz Europa schaut auf Klöckners Vorsitz im EU-Agrarrat. Jetzt muss sie zeigen, dass sie mehr als Ankündigungen kann!“

Europäischer Protestbrief für die Agrarwende

In der vergangenen Woche haben sich mehr als 400 bäuerliche und zivilgesellschaftliche Organisationen aus 12 EU-Mitgliedsstatten in einem offenen Brief an Agrarministerin Klöckner als Vorsitzende der Agrarminister*innen der EU gewandt. Die zentralen Forderungen des Briefes: Anpassung der Agrarpolitik an die Klima-und Biodiversitätsziele der EU, Beendigung des Höfesterbens und zielorientierte Förderpoliitk statt pauschaler Flächensubventionen.

Zum offenen Brief: www.wir-haben-es-satt.de/offenerbrief

Demonstrationsbündnis „Wir haben es satt!“

Bei der „Wir haben es satt!“-Demonstration gehen jedes Jahr im Januar Zehntausende in Berlin gegen die Agrarindustrie und für eine bäuerliche Zukunftslandwirtschaft auf die Straße. Bäuer*innen – ökologisch wie konventionell – kämpfen im Schulterschluss mit Umwelt-, Tier- und Klimaschützer*innen sowie Eine-Welt- und ernährungspolitischen Aktivist*innen für eine Wende in der Agrarpolitik – hin zu mehr ökologischer und bäuerlicher Landwirtschaft.

Weitere Informationen: www.wir-haben-es-satt.de

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AbL für Erarbeitung eines verantwortungsvollen und mutigen Gesellschaftsvertrages in der Zukunftskommission Landwirtschaft

AbL-Bundesvorsitzende ist Mitglied in der Kommission

Zur Auftaktsitzung der Zukunftskommission Landwirtschaft am kommenden Montag wird Elisabeth Fresen, Bäuerin aus Verden an der Aller, Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) e.V. und Mitglied in der Kommission mit dem Trecker vor das Bundeskanzleramt fahren. Im Vorfeld nimmt sie wie folgt Stellung:

„Ich freue mich auf die Arbeit in der Kommission und werde mich für die Erarbeitung eines Gesellschaftsvertrages einsetzen, der uns Bäuerinnen und Bauern eine klare Perspektive gibt. Für den anstehenden Umbau der Landwirtschaft hin zu mehr Natur-, Klima- und Tierschutz müssen in der Kommission klare Ziele, ein Zeitrahmen sowie eine ausreichende Finanzierung erarbeitet werden – Analog zu den Ergebnissen der Borchert-Kommission. In der Zukunftskommission Landwirtschaft sollte es das Ziel sein, Einigung in zentralen Punkten zu erreichen. So können wir die Konflikte innerhalb der Landwirtschaft und zwischen Landwirtschaft und Zivilgesellschaft befrieden.
Wir Bäuerinnen und Bauern stehen unbestritten vor großen Herausforderungen und brauchen, um diese anpacken zu können, dringend einen breiten gesellschaftlichen Rückhalt sowie stark veränderte politische Rahmenbedingungen. Wir können und wollen natur-, klima- und tierschutzgerecht wirtschaften. Nicht aber zu solch ruinösen Erzeugerpreisen, in solch instabilen Wertschöpfungsketten und innerhalb einer so einseitig auf Export und Intensivierung ausgerichteten EU-Agrarpolitik (GAP).
Alleine in Deutschland haben wir in den letzten 20 Jahren 160.000 landwirtschaftliche Betriebe verloren. Viele Kolleginnen und Kollegen stehen nach dem dritten Dürresommer mit dem Rücken zur Wand. Die Konzernmacht in der Wertschöpfungskette verstärkt diese Situation weiter. Damit muss Schluss sein. Wir wollen von unserer wertvollen Arbeit auf den Höfen leben können. Auch damit wieder mehr junge Menschen in die Landwirtschaft einsteigen, Höfe übernehmen und gesunde Lebensmittel erzeugen.“

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Mainzer Appell: Termine zum sozial-ökologischen Wandel

Der Terminkalender kann hier eingesehen werden -> LINK!
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