US-amerikanische Expertin erläutert Auswirkungen des geplanten Abkommens für Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Was bedeutet das anstehende Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA für BürgerInnen, Bäuerinnen und Bauern für Rheinlandpfalz? Dieser Frage wurde mit großem Interesse auf der Veranstaltung „Freihandel statt fairer Handel“ beim Frühschoppen im Schlosshof Bekond bei strahlendem Sonnenschein am 13. April 2014 nachgegangen.

Aktuell verhandeln die Chefunterhändler der EU-Kommission und der USA über das Freihandelsabkommen. In der Verhandlungsmasse sind u.a. das Aufweichen oder die gegenseitige Anpassung von Standards etwa für die Lebensmittelerzeugung oder für Umweltgesetze. Besonders erstaunlich an diesen Verhandlungen ist die Intransparenz: Parlamentarier in Europa und Deutschland bekommen keine Informationen, dürfen erst am Ende ohne Änderungsmöglichkeiten über solch ein Abkommen abstimmen. Während Politik und Öffentlichkeit von den Verhandlungen nichts mitbekommen, sitzen nachweislich Vertreter von Industrie, Wirtschaft und Banken mit an den Tischen.

„Die europäische und US-amerikanische Agrarindustrie drängt auf beiden Seiten des Atlantiks dahin, Verordnungen aufzuweichen, die ihrer Gewinnmaximierung im Wege stehen“, sagt Handelsexpertin Shefali Sharma, Hauptreferentin der Veranstaltung. Sie arbeitet in Washington am Institut für Landwirtschafts- und Handelspolitik (IATP). „All das wird auf Kosten der Lebensmittelsicherheit, der Bauern und der Verbraucher geschehen. Zivilgesellschaftliche Bewegungen in den USA stehen diesem Abkommen sehr kritisch gegenüber.“

Auch in Rheinlandpfalz wird solch ein Abkommen kritisch gesehen. „Diese Geheimverhandlungen bergen die Gefahr, dass unsere bäuerlichen Qualitätsstandards aufgeweicht und dass Billigprodukte, die unter anderen Verbraucherschutz und Sozialstandards produziert werden unsere Märkte überfluten. Auch unsere Kennzeichnungsregelungen bspw. bei der Gentechnik sollen unterlaufen werden“, so Georg Janßen, Bundesgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirt- schaft (AbL) und Interessengemeinschaft Nachbau. „Das wird auch den Verbrauchern nicht schmecken.“

„In der Region geht es auch um die Interessen der Bürger als Steuerzahler“, sagt Handelsexperte Peter Fuchs von PowerShift. „Wenn beispielsweise ein US-Konzern, der in Europa investiert hat,der Meinung ist, dass ihm durch nationale Umwelt- oder Lebensmittelgesetze Profite entgangen sind, dann soll dieser außerhalb der nationalen Gerichten klagen dürfen. Das sieht das geplante Investitionsschutzkapitel im Handelsabkommen vor.“

In Deutschland setzt sich die bäuerliche und globalisierungskritische Bewegung im Bündnis „unfair-handelbar“ kritisch mit dem geplanten EU-USA Handelsabkommen auseinander und wird von 46 Organisationen und Verbänden getragen. Die Themen bei den Verhandlungen sind vielfältig und gehen weit über Landwirtschaft hinaus. Es geht um die Zukunft von Arbeitnehmerrechten, öffentlichen Dienstleistungen, von Bildung, dem Finanzsektor, Kulturförderung und vieles mehr.

Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und die IG-Nachbau hat diese Veranstaltung mit Partnern vor Ort initiiert. Mitveranstalter sind Bekond aktiv…, Aktion 3. Welt Saar, der BDM,die Gentechnikfreien Regionen Deutschlands, der IG Nachbau, und dem Verband der Landwirte und Winzer im Nebenerwerb Rheinland-Pfalz.

Kontakt: Annemarie Volling, AbL (0160 / 96760146) und Peter Fuchs (0177 / 6334900).

Die Veranstaltung fand im Rahmen einer von der AbL organisierten Vortrags-Rundreise statt. Anfragen an Shefali Sharma oder zur Rundreise an Annemarie Volling.

Weitere Informationen: www.abl-ev.de & www.ttip-unfairhandelbar.de.


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