Pressedienst Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten
Bundesversammlung der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft
Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken hat heute an der agrarpolitischen Tagung „Mensch Macht Markt“ teilgenommen und die anschließende Bundes-Mitgliederversammlung der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e.V. (AbL) besucht. Zentrales Thema auf der Bundesversammlung war die „Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2013“. Die GAP ist derzeit von besonderer Aktualität, da die Vorbereitungen für die kommende Förderperiode 2014 bis 2020 in ihre entscheidende Verhandlungsphase treten.
„Die Weiterentwicklung der Europäischen Agrarpolitik ist eine zentrale Aufgabe dieses Jahrzehnts“, betonte Höfken. „Ein Systemwechsel in der Agrarpolitik ist unausweichlich und die Defizite, die wir angehen müssen sind zahlreich. Die Grundlage für unsere Zukunftsentscheidungen in der Agrarpolitik heißt Nachhaltigkeit. Wir brauchen eine umweltfreundlichere und sozial gerechtere Landwirtschaft. Die bäuerliche Landwirtschaft ist für mich das Leitbild dieses Wandels in der Agrarpolitik.“
„Viele Vorschläge der EU-Kommission, die Landwirtschaft in Europa umweltgerechter, ressourcenschonender und sozialer zu machen, sind wichtige Schritte in die richtige Richtung und werden von mir unterstützt“, sagte Höfken. Für eine auf die Verbraucher ausgerichtete flächendeckende, wettbewerbsfähige und qualitätsorientierte Landwirtschaft müssten die Vorschläge jedoch deutlich nachgebessert werden, sagte die Ministerin. Die Bundesregierung hat zusammen mit Frankreich bislang blockiert, dass Agrarkommissar Ciolos deutlichere Reformen für eine umwelt-, sozial- und tiergerechte Landwirtschaft in Europa auf den Weg bringen konnte. In den jüngsten Fachministerkonferenzen der Agrar- und der Umweltressorts habe sie durchgesetzt, dass die künftige Agrarpolitik sich den neuen Herausforderungen der Bewältigung des Klimawandels, der Energiewende, dem Biodiversitätsverlust, dem Umwelt- und Ressourcenschutz sowie der Sicherung einer qualitativ hochwertigen Ernährung mit aller Konsequenz stellen müsse. Auch zu dem Paradigmenwechsel in Form des Greenings und der Kappung und Degression hätten die Länder sich auf einen konstruktiven Kompromiss verständigt.
Zusammen mit ihren Länderkollegen aus Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen habe sie in diesem Zusammenhang ihre Forderung nach Verteilungsgerechtigkeit der Direktzahlungen durch arbeitskraftbezogene Kappungs- und Obergrenzen bekräftigt, sofern keine grundsätzliche Bindung der Mittel an die gesellschaftlichen und ökologischen Leistungen erfolgt. In diesem Zusammenhang erklärte Höfken: „Ich fordere die Bundesregierung auf, sich unter anderem dafür einzusetzen, dass auch Eiweißpflanzen als „Greening-Maßnahme“ verbindlich angebaut werden müssen, um Direktzahlungen zu erhalten. Dadurch kann unter anderem der Umwelt belastende und die Ernährungssicherheit gefährdende Import eiweißhaltiger, mit Gentechnik hergestellter Futtermittel für die europäische Tierhaltung aus Entwicklungsländern verringert und eine eigene europäische Eiweißstrategie entwickelt werden.“
Angesichts zunehmender Preisvolatilitäten auf den Agrarmärkten sei in einigen Sektoren, insbesondere im Bereich Milch, mehr Marktmacht für die Erzeuger notwendig. Eine weitere Deregulierung der Märkte, so auch für Wein und Zucker, lehne sie ab. Nachbesserungsbedarf sieht Höfken auch bei den Vorschlägen zum Agrarbudget für 2014 bis 2020: Die von der Kommission vorgesehenen realen Kürzungen für den Agrarsektor als Einzigem unter allen Politikfeldern kämen für sie nicht Betracht.
Höfken sagte in Bezug auf Schwerpunkte der Agrarpolitik in Rheinland-Pfalz: „Die wichtigsten Bausteine für nachhaltiges Wirtschaften und Ressourceneffizienz sind eine verantwortungsvolle Land- und Weinwirtschaft, z.B. in Form regionaler Wertschöpfungsketten und des ökologischen Land- und Weinbaus, aber auch Bildung und Ernährungsverhalten. Für eine moderne Landwirtschaft brauchen wir Investitionsförderung. Allein im Jahr 2013 haben wir für alle diese Aktionsfelder trotz der schwierigen Haushaltssituation insgesamt 4,5 Millionen Euro zusätzlich eingeplant.“
Wir werden mit der Veranschlagung im Doppelhaushalt 2012/2013 sicherstellen, dass die von der EU bereitgestellten Mittel, insbesondere für unser ländliches Entwicklungsprogramm PAUL, in der Förderperiode 2007 bis 2013 vollständig in Anspruch genommen werden können, auch nachdem uns durch die Mittelkürzungen des Bundes in 2011 bei der Gemeinschaftsaufgabe zur „Verbesserung der Agrarstruktur- und des Küstenschutzes“ 9 Millionen Euro Gemeinschaftsaufgabe-Mittel fehlen, so Höfken.
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