Parallelbericht zum fünften Staatenbericht der Bundesrepublik Deutschland Parallelbericht zum fünften Staatenbericht der Bundesrepublik Deutschland über die Umsetzung des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte

Soziale Menschenrechte in Deutschland

Menschenrechtsverletzungen in der Landwirtschaft
- das Recht auf Selbstbestimmung
- auf Nahrung
- auf Gesundheit
- auf Freiheit von Wissenschaft und Forschung bei Imkern und VerbraucherInnen

Die in diesem Bereich vorgelegte Information konzentriert sich auf die Folgen einer sehr bedenklichen globalen Entwicklung, die ohne Rücksicht auf wissenschaftliche Erkenntnisse und weltweite Praxiserfahrungen in vielen Ländern die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte von LandwirtInnen und KonsumentInnen bereits bis hin zum Tod massivst verletzt: Die Einführung der Gentechnik in Lebensmittelproduktion und Landwirtschaft. Viele Länder haben in den letzten Jahren bereits Berichte über die Folgen und Menschenrechtsverletzungen vor dem Ausschuss eingereicht, der Ausschuss hat diese Verletzungen auch schon anerkannt und gerügt. (Österreich, Kanada, Indien, Brasilien, Kolumbien).

Auch in Europa ist der Damm bereits gebrochen - immer mehr gentechnisch veränderte Lebensmittel und Pflanzen werden erlaubt, angebaut und importiert.
In Deutschland
*** ist der Anbau der Gen-Kartoffel Amflora erlaubt, obwohl die Kartoffel über Antibiotikaresitenzenmarkern verfügt, welche die Behandlung von schweren Krankheiten vereiteln kann.
*** die Gen-Maissorte MON 810 soll 2011 wieder erlaubt werden, obwohl bereits einige europäische Länder aufgrund der unkontrollierbaren Folgen diese schon länger verboten haben, und auch die BRD vor 2 Jahren die Anbauerlaubnis aufgrund derselben besorgniserregenden Folgestudien vorübergehend aufgehoben haben. Erschwerend kommt hinzu, dass die Entscheidung hierzu offenbar ohne jede Transparenz in einem Fachgespräch unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden soll.
*** unsere Tiere werden mit Gen-Futter in großen Mengen gefüttert - Forschungsergebnisse zeigen massive bis hin zu lebensbedrohlichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen dadurch auf -
*** und in Lebensmitteln werden immer mehr gentechnisch veränderte Zusatzstoffe erlaubt.
*** Dazu kommt die Freilandforschung, deren Pollenflug nicht kontrollierbar ist. Vorgeschriebene Sicherheitsabstände schützen nicht, die Trennung bei Transport und Verarbeitung funktioniert nicht und die ersten Gensaaten gehen unkontrolliert in ganz Deutschland auf.
Darüber hinaus häufen sich jedes Jahr mehr die Skandale, in denen kontaminiertes Saatgut, das nicht erlaubt ist, in Umlauf kommt oder in Umlauf gebracht wird. Die Behörden sind mit den Fällen, die bekannt werden, meist überfordert. Das alles passiert vor dem Hintergrund nach wie vor ungeklärter Risiken. Es werden Forschungsgelder ausschließlich in die Pro-Gentechnik-Forschung gesteckt und fehlende Langzeittests verhindern jeglichen objektiven Einblick in mögliche Folgen. Einzelne Studien, die doch ab und an längere Testzeiten aufweisen, zeigen durchweg erschreckende Ergebnisse über die Folgen. Anstatt jedoch hier weiterzuforschen werden die Forscher, die diese Studien veröffentlichen, diskreditiert, verlieren meist ihren Job und bekommen Redeverbot. In anderen Ländern sind diese Folgen schon durch den langjährigen Anbau sichtbar und sollten uns warnen – in Europa wird das alles konsequent ignoriert. Nicht ignorieren darf man dabei aber auch die Voreingenommenheit der Verantwortlichen – immer mehr Schlüsselpositionen bei den GVO-Genehmigungen haben einschlägige Kontakte zu den großen GEN-Konzernen – sowohl bei der Genehmigungsbehörde der EU, der EFSA, als auch in Deutschland.

Das hat auch bei uns mittlerweile schon weitreichende Konsequenzen, die nie wieder rückholbar sind – einmal ausgesetzt versamen sich Genpflanzen immer weiter - und verletzt damit auch bei uns schon jetzt die Rechte des Volkes auf Selbstbestimmung, das Recht auf Nahrung, das Recht auf Gesundheit und das Recht auf Freiheit von Wissenschaft und Forschung. Die Justiz schützt meistens die Täter, oder aber Zahlungen für entstandene Folgeschäden sind viel zu niedrig angesetzt und längst nicht kostendeckend – ganz zu schweigen von den Folgen der Kontaminierung, die nicht wieder zu stoppen ist. Wir sind daher sehr besorgt über diese Entwicklung , die durch weitere geplante Schritte der Regierung, Verunreinigungsgrenzen hochzusetzen, weitere Sorten zu genehmigen usw. weiter zunehmen wird.

Wir fordern die deutsche Regierung daher auf:
- Die Einführung der Gentechnik in Tierfütterung, Lebensmittelproduktion und Landwirtschaft umgehend zu verbieten
- Die Kennzeichnungspflicht für alle genmanipulierten Veränderungen in Lebensmitteln
- auch für Tierfutter und tierische Produkte - einzuführen, bis dieses generelle Verbot Gültigkeit hat.
- Sämtliche Gen-Freilandversuche in Deutschland umgehend einzustellen
- Die Saatgutreinheit von 100 % zu erhalten und keine Gen-Anteile darin gesetzlich zu erlauben. Wir bitten das Komitee über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte seine Besorgnis über die Einführung der Gentechnik in Deutschland auszudrücken und Empfehlungen an die Bundesrepublik auszusprechen, wie diese Verletzungen beendet werden können.

2. Mai 2011

Christiane Lüst
Aktion GEN-Klage
Berengariastr. 5
82131 Gauting,
Tel.: 0049 / 89 / 893 11 054
www.stopptgennahrungsmittel.de
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Inhaltsverzeichnis:
1. Einleitung
2. Situation in Deutschland – Gründe für die Menschenrechtsverletzungen
3. Verletzungen des Rechts auf Selbstbestimmung (Art. 1)
4. Verletzungen des Rechts auf Nahrung (Art. 11)
5. Verletzungen des Rechts auf Gesundheit (Art. 12)
6. Verletzungen des Rechts auf Freiheit von Wissenschaft und Forschung
7. Ausblick auf geplante Schritte der Regierung für 2011, die die genannten Menschenrechtsverletzungen und die Situation der Betroffenen in Deutschland zunehmen lassen
8. Maßnahmen zur Gewährleistung der Rechte von Landwirten und Verbrauchern

 

1. Einleitung

Die folgenden Veröffentlichungen geben einen ersten Überblick über die Situation:

Saatgutskandale:
In den letzten Jahren kamen immer wieder Gen-Saatgut-Funde überall in Deutschland in die Schlagzeilen - von in Europa verbotenen Gen-Pflanzen. Die Behörden reagieren oft zu langsam oder manchmal auch gar nicht. Deswegen wurde das Bundesland Niedersachsen letztes Jahr gerichtlich angezeigt.

*** Verunreinigung von Saatgut - Genmais für alle
Die Verbraucher stehen der fortschreitenden Verunreinigung von Saatgut mit Samen gentechnisch veränderter Pflanzen machtlos gegenüber. Der Fund von verunreinigtem Saatgut zeigt nun aber deutlich, wie machtlos Konsumenten in Wahrheit sind. Auch wenn die Behörden die Körner diesmal gerade noch rechtzeitig entdeckt haben und der Mais an Biogas-Kraftwerke geliefert werden sollte, der Fall ist ein Warnsignal: Obwohl gentechnisch veränderter Mais in Deutschland nicht ausgesät werden darf, finden die Körner ihren Weg hierher - und das nicht zum ersten Mal. Schon 2009 gab es in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ähnliche Fälle. Und anderswo fanden sich Spuren von Gentechnik in Lebensmitteln, die sich nicht mehr zurückholen ließen. Die Verunreinigung von Saatgut ist ein Problem.
(08.06.2010, Süddeutsche Zeitung S. 4)

*** Amflora-Skandal – Aussaat von verbotenen Gen-Kartoffeln in Europa
„Die Freisetzungsskandale von verbotenen Gen-Kartoffeln im Sommer 2010 zeigen, dass BASF nicht einmal den Anbau von Amflora im Griff hat – das Statement von BASF: „Wir stellen uns die Frage, wie das passieren konnte“ (SZ) beweist nun endlich vollständig, dass die von der Politik immer wieder betonte mögliche „Koexistenz“ nicht haltbar ist! Nix haben wir im Griff – sämtliche Freisetzungen von GEN-Pflanzen sind nicht kontrollierbar und daher umgehend zu stoppen!“ (Spendenaufruf Aktion GEN-Klage Sommer 2010)

*** Urteil Imker Bablok „ Gen-Mais-Anbau macht Honig unverkäuflich
Das Verwaltungsgericht Augsburg hat am 30. Mai 2008 festgestellt, dass Honig, welcher Blütenpollen des gentechnisch veränderten Mais MON810 enthält, nicht verkauft werden darf. Auch geringste Spuren solcher Blütenpollen führen zum Verlust der Verkehrsfähigkeit von Honig, da der Gen-Mais der Firma Monsanto keine Zulassung als Lebensmittel hat. Darüber hinaus ist es ein großer Erfolg, dass das Gericht in dem Maisanbau eine „wesentliche Beeinträchtigung“ im Sinne des Gentechnikgesetzes für den Imker sieht. Die Richterin sprach bei der Urteilsverkündung offen an, dass die Imkerschaft bei der Ausweitung des Gen-Mais-Anbaues in eine ausweglose Situation gerät. Dies zu lösen, sei jedoch eine Frage der Politik…. Der Imker macht sich strafbar, wenn er Honig mit Pollen dieses Gen-Mais verkauft oder verschenkt. Für solch einen Fall sind Haftstrafen bis zu drei Jahren oder Geldstrafen vorgesehen. Das Problem der Verunreinigung unseres Honigs beschränkt sich im Moment überwiegend nur auf diesen Mais. Bienen fliegen aber auch auf Blüten von gentechnisch veränderten Kartoffeln oder sogenannte Pharma- Crops, welche Rohstoffe für die Industrie liefern sollen. Das gleiche gilt für die in Entwicklung befindlichen gentechnisch veränderten nachwachsenden Rohstoffe und Energiepflanzen, die nicht als Lebensmittel zugelassen sind. Auf den Anbau dieser Pflanzen hat der Verbraucher keinen Einfluss über sein Kaufverhalten bei Lebensmitteln. Deshalb soll mit solchen Pflanzen versucht werden, Gentechnik durch die Hintertür einzuführen, bis der Prozess sowieso nicht mehr umkehrbar ist. Und zwar gegen den Willen der Bevölkerung, die zu über 70 % eine Landwirtschaft frei von Gentechnik wünscht.“ (ADIZ/db/IF 7/2008 s. 8 – 9)

Bienen müssen ins Exil „keinerlei Risiken. Wir haben alles im Griff.“  Die Wirklichkeit hat diese grandiose Fehleinschätzung eingeholt. Denn erstens ist klar geworden, dass Bienen auch auf Mais fliegen; zweitens, dass sie dabei keinen Unterschied machen zwischen dem im Staatsgut Kaisheim ebenfalls angebauten normalen Mais und dem mittendrin gepflanzten Versuchs-Genmais; dass, drittens, ein Fluginsekt – und der Wind schon gleich – sich nicht an „Sicherheitsabstände“ hält, auch nicht an die im Bundesgentechnikgesetz verankerten Distanzen für Felder von Landwirten, die Genmais anbauen: 150 Meter zum Normalmais, 300 Meter zum Ökomais. Bienen sind in einem Radius von fünf Kilometern und noch weiter unterwegs. Zwar hat Mon 810 eine EU- Zulassung als Futtermittel für Tiere, die das transgene Material nach offizieller Darstellung über ihren Stoffwechsel abbauen – nicht aber als Lebensmittel. Und so zog Bablok ….vor das Verwaltungsgericht Augsburg. Und das verpflichtete die staatliche Landwirtschaftsverwaltung am 4. Mai 2007 in einem Eilverfahren, den Genmais „vor der Blüte zu ernten oder die Pollenfahnen während der Blütezeit abzuschneiden“, damit die Bienen keine Genmaispollen mehr aufnehmen können. Bablok sei in seinen Rechten auf Schutz seines Eigentums, der Bienengesundheit und auf gentechnikfreies Wirtschaften verletzt. Honig mit Pollen abgewandelter Organismen sei „als gentechnisch verändertes Lebensmittel weder verkehrs- noch verbrauchsfähig.“

Nachdem der Freistaat mit Monsanto beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof erfolgreich Beschwerde eingelegt hatte, kam es am 30. Mai 2008 vor dem Augsburger Gericht zum Hauptverfahren – in dem die Entscheidung vom Jahr vorher völlig umgekrempelt wurde: Der Staat müsse keine Schutzmaßnahmen ergreifen; nicht er als der Anbauer habe dafür zu sorgen, dass die Bienen den Genmaispollen fern bleiben, sondern der Imker. Ihm wird nun zugemutet, dass er seine Bienenstöcke zur Maisblüte aus der umstrittenen Zone bringt.“ (Frankenpost, Ressort Länderspiegel 18.10.2008)

 

2. Situation in Deutschland – Gründe für Menschenrechtsverletzungen

Deutschland hat knapp 82 Millionen EinwohnerInnen, In Deutschland arbeiten noch über eine Million in der Landwirtschaft, das sind 2,9 Prozent der Erwerbstätigen. Im Jahr 2007 gab es in Deutschland 374.500 landwirtschaftliche Betriebe. In diesem Bereich waren rund 1,25 Millionen Personen haupt- oder nebenberuflich beschäftigt, was 530.000 Vollzeitarbeitsplätzen entsprach. Insgesamt wurden 16,9 Millionen ha Boden landwirtschaftlich genutzt (das sind ca. 47,4 Prozent der Gesamtfläche Deutschlands). Davon entfielen auf die Pflanzenproduktion rund 11,8 Millionen Hektar und auf Dauergrünland rund 5 Millionen Hektar. Im Jahr 2009 wurden in Deutschland vor allem Getreide (6,5 Mio. Hektar), Mais (2,1 Mio. Hektar), Raps (1,5 Mio. Hektar) und Zuckerrüben (0,4 Mio. Hektar) angebaut. (http://de.wikipedia.org/wiki/Landwirtschaft - cite_note-1#cite_note-1)

In Deutschland gibt es rund 90.000 Imker, die mit über 800.000 Bienenvölkern rund 20 % des in Deutschland verbrauchten Honigs produzieren. Der Rest wird aus dem Ausland importiert. (http://www.deutscherhonig.eu/)

Anbau:
Mit dem Fall des EU-Moratoriums für Neuzulassungen hat der Einzug der Gentechnik in Europa begonnen. In der EU sind bisher zwei gentechnisch veränderte Pflanzen zum Anbau zugelassen: seit 1998 der Mais Mon 810 des US-Unternehmens Monsanto, und seit März 2010 die Gentech-Kartoffel Amflora der BASF. Der gentechnisch veränderte Mais Mon 810 ist mit einer Vielzahl von Sorten im EUSortenkatalog verzeichnet. Im deutschen Sortenkatalog sind acht Sorten eingetragen, die Monsanto, Pioneer, der KWS Saat AG und EURALIS entwickelt haben. Die Sortenzulassung für Deutschland erhielt der Mon 810 Ende 2005 unter dem damaligen Landwirtschaftsminister Horst Seehofer. 2006 wurde Gentech-Mais auf 950, 2007 auf 2.685 und 2008 auf 3.171 Hektar angebaut. Das entsprach jeweils unter 0,2 Prozent der gesamten deutschen Maisanbaufläche. Seit 2009 ist der Anbau hierzulande verboten. Deutschland folgte damit Österreich, Ungarn, Griechenland, Frankreich und Luxemburg. Im Jahr 2010 wurde die Kartoffel von einem deutschen Landwirt auf einem 20 Hektar großen Feld in Zepkow in Mecklenburg-Vorpommern angebaut …Die Zulassung wird als illegal betrachtet, weil die Gentech-Kartoffel ein Antibiotikaresistenz-Gen enthält. Diese Gene gefährden die menschliche Gesundheit und die Umwelt und sollten laut EU-Recht seit 2004 aus dem Verkehr gezogen worden sein. (http://www.bund.net/bundnet/themen_und_projekte/gentechnik/kommerzieller_anbau/)

Tierfutter: Über 30 Millionen Tonnen (78%) werden jährlich importiert. Es ist für die Futtermittelindustrie billiger, Soja aus Südamerika und den USA zu importieren. Der Großteil der importierten Soja ist gentechnisch verändert und wird mit großen Mengen hochgiftiger Pestizide produziert. 65 Prozent der Sojaimporte stammen aus Argentinien und Brasilien und tragen dort zur Abholzung des Regenwaldes bei. (http://www.bund-bs.de/aktuelles/bilder_aktuelles/BUND_Agrarbroschuere_2010_01_13.pdf S. 6)

Europa importiert 90 % ihres Sojas aus Übersee. Soja wird hier zunehmend zur Fütterung unserer Tiere verwendet – und in Brasilien verhungern zunehmend die Menschen. Unser Mais und Weizen wird – statt für unsere Ernährung oder als Tierfutter – zunehmend für Fernwärme verbrannt oder aber unsere Flächen liegen – von der EU subventioniert – brach. Unsere eigenen landwirtschaftlichen Betriebe reduzieren sich jedes Jahr drastisch, weil durch die gewaltigen Importmengen der Anbau hier unrentabel wird.

Der Steuerzahler muss die Folgen tragen – für zunehmende Arbeitslosigkeit usw. .

Gesetzgebung, Zulassungen und Risikoforschung
Die gegenwärtige europäische Gesetzgebung schützt Gemeinden und regionale Regierungen in keinster Weise ausreichend – im Gegenteil: Organisationen wie Greenpeace sprechen von einer Konzern- und Gentechnikfreundlichen Politik, die sämtliche Risiken und Bedenken ignoriert. Darüber hinaus wächst der Druck von außen, der Europäischen Union gentechnisch veränderte Pflanzen aufzuzwingen, besonders über eine von den USA angestrengte Klage bei der Welthandelsorganisation.

Die EU-Richtlinie vom 12.3.2001 genehmigt – wie schon die alte EG- Richtlinie - erstmals grundsätzlich die Freisetzung von GVO und regelt das Inverkehrbringen. Entsprechend vorgeschriebene Kontrollen und Überprüfmechanismen sollen die Gesundheit und die Umwelt schützen. Deutschland ist – wie alle EU-Mitglieder – verpflichtet, die Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinien vorzunehmen. Das deutsche Gentechnikgesetz sieht daher den Anbau von GVO vor.

2010: „Aufgrund der jüngsten Vorfälle in Schweden, wo es zu einer Vermischung von Amflora mit anderen nicht zugelassenen gentechnisch veränderten Kartoffeln gekommen ist, hat Landwirtschafts- und Umweltminister Dr. Till Backhaus das Inverkehrbringen der geernteten Gentech-Kartoffel Amflora untersagt. Die Vorfälle bestätigen Probleme in der Koexistenz beim Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen.“ (http://www.bund.net/bundnet/themen_und_projekte/gentechnik/kommerzieller_anbau/deutschland/amflora/)

2011: Der Anbau der GEN-Kartoffeln ist trotzdem mit 1.000 Hektar auf deutschen Äckern geplant. Praxiserfahrungen der Landwirte: Geerntete Kartoffeln findet man auch noch 12 – 15 Jahre nach dem Anbau – wenn man sie danach nicht mehr anbaut – auf dem Acker. Es können nie alle Kartoffeln geerntet werden, es bleiben immer welche liegen oder im Boden, und seien sie noch so klein: sie wachsen im nächsten Jahr wieder und „säen“ sich weiter aus.

Kennzeichnung:
Seit April 2004 regelt das EU-Recht verbindlich für alle Mitgliedstaaten, dass Lebens- und Futtermittel mit Gentech-Anteilen über 0,9 Prozent auf der Zutatenliste als "genetisch verändert" ausgewiesen werden müssen. (http://www.bund.net/bundnet/themen_und_projekte/gentechnik/verbraucherinnenschutz/kennzeichnung /)

Das bedeutet, ein Anteil bis 0,9 % ist erlaubt. Praxiserfahrungen aus anderen Ländern zeigen, dass diese Grenze – ist die Null-Prozent-Grenze einmal aufgehoben – immer weiter hochgesteckt werden muss, da die dadurch entstehende Kontamination immer mehr verseucht.

Wohl aber gelangt Gentechnik über den nicht kennzeichnungspflichtigen Einsatz von Gentech-Soja im Tierfutter doch und unerkannt auf dem Teller der VerbraucherInnen, denn Produkte, die von Tieren kommen, sind bisher von der Kennzeichnungspflicht ausgenommen (z. B. Fleisch, Butter, Käse, Eier, Milch, Joghurt, usw.). „Diese Lücke schließt die neue deutsche "Ohne Gentechnik"-Verordnung. Seit dem 1. Mai 2008 können Lebensmittelhersteller ihre Produkte mit dem Hinweis "ohne Gentechnik" versehen. "Ohne Gentechnik" heißt, dass Tiere den größten Teil ihres Lebens keine Gentech- Pflanzen im Trog hatten.“ (http://www.bund.net/bundnet/themen_und_projekte/gentechnik/verbraucherinnenschutz/kennzeichnung/)

Da diese Kennzeichnung aber freiwillig ist, ist sie wenig hilfreich. Nur eine für alle vorgeschriebene Kennzeichnung würde dem Verbraucher wirklich helfen. Lt. Greenpeace sind 80 % der VerbraucherInnen gegen Gentechnik, was auf die Gesetzgebung bisher jedoch nur wenig Einfluss hat – zu groß ist der Einfluss einiger weniger Konzerne darauf. Durch diese Entwicklung sind Menschenrechte wie das Recht auf Nahrung, auf Gesundheit, Freiheit von Forschung und Wissenschaft auch in Deutschland immer mehr gefährdet und werden zum Teil bereits massiv verletzt – was bis hin zur Existenzvernichtung einzelner Unternehmer oder kritischer Wissenschaftler gehen kann. Wir hoffen, dass der Ausschuss für wirtschaftliche, kulturelle und soziale Rechte die u. a. im Internationalen Pakt verbrieften Rechte für die Bevölkerung durchzusetzen hilft.

 

3. Verletzungen des Rechts der Völker auf Selbstbestimmung (Art. 1)

„Die Gen-Industrie ist völlig außer Kontrolle“ – so Nina Thüllen, Gentechnik-Expertin von Greenpeace (www.greenpeace.de – gentechniknews – genreis-in-china-ausser-kontrolle vom 13.4.05).

Beispiele für illegale Kontaminierung:
Internationaler Genraps-Skandal 01.05.2000 Advanta verkaufte den kontaminierten Raps in Europa und redete das Ausmaß des Skandals schön. Im Gegensatz zu anderen europäischen Nachbarn sahen deutsche Behörden keinen Handlungsbedarf. Nach bisherigen Erkenntnissen wurde die Saat nach England (5000 Hektar), Schweden (500 Hektar), Frankreich (600 Hektar), Luxemburg (33 Hektar), Norwegen (sehr geringe Mengen) und Deutschland (300 Hektar) gebracht. Es handelt sich um Sommerraps, der in Süddeutschland ungefähr Anfang Juni zu blühen beginnt. Nach bisherigem Informationsstand wurde der größte Teil des verunreinigten Saatgutes in Baden-Württemberg, vor allem auf der schwäbischen Alb und im Nordschwarzwald ausgesät. Geringere Saatgutmengen gingen nach Bayern und Hessen. Die einzige bislang öffentlich bekannte Analyse der in Deutschland verkauften Sorte hat eine Verunreinigung mit 0,03 Prozent genmanipuliertem Raps ergeben, das entspricht bei 300 Hektar einer Gesamtzahl von 100.000 genmanipulierten Pflanzen. In Schweden wurde in einer Saatgutcharge eine Kontamination von 2,6 Prozent gefunden. (http://www.greenpeace.de/themen/gentechnik/saatgut/artikel/internationaler_genraps_skandal/)

Vergiftete Saat
Ein Schleier gentechnischer Verunreinigung liegt über deutschen Mais-Äckern. Wie weit er reicht, will kein Offizieller so genau wissen. Liefern die Funde von Maissaat, die mit illegalem Gen-Mais kontaminiert sind, einen Vorgeschmack auf künftige Zeiten? Oder liegt bereits heute ein Schleier gentechnischer Verunreinigung über deutschen Mais-Äckern? Seit 2004 wird in fast jedem Jahr - mit steigender Tendenz - in herkömmlicher Maissaat auch Gen-Mais unterschiedlichster Provenienz gefunden.

Wie im bekanntesten Fall kontaminierten Getreides, bei dem der Reis LL 601 USamerikanischen Laboren entkam und sich im normalen Reis wiederfand, stammt offenbar ein Teil der Verschmutzung aus wissenschaftlichen Freisetzungen aus Ungarn. Das wirft ein Schlaglicht darauf, wie die Firmen mit den Experimenten umgingen und wie wenig sie sich um die Sicherheit von Mensch und Umwelt kümmerten. Die Industrie sieht sich zu Unrecht beschuldigt, und statt die Vorfälle zu bedauern, fordert sie sogar ausdrücklich ein Verschmutzungsrecht. Danach sollen Spuren der Gen-Saat in konventionellem Saatgut künftig erlaubt werden. Das ist der Beweis: Es gelingt den Saatgutherstellern nicht, den Deckel auf ihren Erfindungen zu halten“ (Frankfurter Rundschau 14.6.2010 http://www.fr-online.de/politik/meinung/vergiftete-saat/-/1472602/4475446/-/index.html)

„Verunreinigen Gentechnikkonzerne absichtlich Saatgut? Die Gen-Rapsverunreinigungen sind eine direkte Folge der Inkompetenz und Sorglosigkeit der Gentechnikfirmen", erklärt Hepburn. "Sie versuchen uns davon zu überzeugen, dass man ein bisschen schwanger sein könne. Aber mal ernst, auch wenn es zynisch klingt, es scheint so, als ob die Gentechnikkonzerne weltweit eine bewusste Strategie der Verunreinigung verfolgen. So als wollten sie damit den Widerstand gegen ihre Produkte brechen." Doch Hepburn warnt: "Solche Verunreinigungen werden sich ausbreiten, wenn man ihnen nicht mit strikter Überwachung und Null-Prozent-Toleranzlevel beim Saatgut begegnet." (http://www.umweltjournal.de/AfA_naturkost/9293.php Hamburg, 30.10.2005)

“Mit der Einführung der Gentechnik haben die … Bauern jegliche Selbstbestimmung verloren. Ihr Land wurde …. kontaminiert – mit allen negativen Konsequenzen: Zerstörte Ernten, zerstörte Existenzen.“ (www.thiele-und-thiele-consult.de/press Fakten der Agro Gentechnik 15.11.2006). Experten sprechen von „Wirtschaftskolonialismus internationaler Konzerne“ (bio.-scope.org v. 16.04.02)), „ Das sind Zeichen einer Nahrungsmitteldiktatur.” (V S. in Gefahr Gentechnik S. 231).  “Frei sein von GVO ist ein Ausdruck unseres Grundrechts auf freie Nahrungsmittelwahl” (Vandana S hiva in Gefahr Gentechnik S. 231).

Aufruhr im Genfeld
Felix Prinz zu Löwenstein vom Bund ökologische Landwirtschaft (Bölw) "Wer mit Gentechnik arbeitet, stellt eine wirtschaftliche Bedrohung für den gesamten Lebensmittelsektor dar", sagt er. "Beim Umfüllen, beim Transport oder im Werk besteht immer die Gefahr, dass sich saubere Ware mit gentechnisch veränderter vermischt." Zwar werden derzeit in Deutschland Gen-Pflanzen nur zu Forschungszwecken angebaut, ein kommerzieller Anbau findet nicht statt; importiert aber werden Gen-Produkte massenhaft. Vor allem Gen-Soja ist als Futtermittel für Tiere beliebt. (23.06.2010, Südd. Ztg. S. 19) ... das Ziel der Kontamination durch Freilandversuche … das Ende jeglicher Selbstbestimmung :

„Die Idee einer sogenannten „Koexistenz“ zwischen manipulierten und nicht manipulierten Pflanzen ist nicht praktikabel. Selbst in Ländern, in denen keine Genpflanzen angebaut werden, häufen sich Kontaminationen. Die Agro-Gentechnik ist längst außer Kontrolle geraten. Dieser Prozess ist von den Gentechnik-Konzernen beabsichtigt: „Die Industrie hofft darauf, dass der Markt im Laufe der Zeit so überschwemmt wird, dass man nichts mehr dagegen tun kann. Man kapituliert einfach.“ (Don Westfall, counsellor of many GM technology corporations in „Contamination – GM plants out of control“ flyer of the Environment Institute München e. V.) Aus einem Interview mit Percy Schmeiser ( in The Ecologist May 2004) über den Sinn der Freilandfeldversuche:

„Welches Ziel hatten Sie?“
P.S.: Für die Biotechnologie „ist das eine gute Möglichkeit, eine Zehe in die Tür zu bekommen, und dann natürlich den ganzen Fuß!“

„Besteht das eigentliche Ziel denn darin, die Nachbarfelder zu verunreinigen?“
P.S.: Das ist das Ziel! Es gibt keinen anderen Grund für diese Versuche.“

„Glauben die Biotech-Firmen denn, wenn sie alle Felder der Welt mit ihrer Gensaat versucht haben, dann können sie auf ewig Lizenzgebühren kassieren?“
P.S.: Nein, aber das Ziel ist die Kontamination, und kürzlich hat Dale Adolphe, der Vorsitzende der Canadian Seed Growers Association, der Saatgut von Monsanto verkauft, gesagt: „Es gibt weltweit so viel Widerstand gegen jede weitere Freisetzung gentechnisch veränderter Pflanzen, dass die einzige Möglichkeit, damit weiterzukommen, in der Kontamination liegt.“ So etwas zu sagen ist wirklich ein starkes Stück. Es hat zugegeben: „Wir machen das so, dass die Leute keine Wahl mehr haben.“

Beispiel Kanada:
Seit Mitte der 90iger Jahre wird in Kanada Gen-Raps angebaut. Seid 1999 ist klar, dass die Verbreitung des genetisch veränderten Rapses außer Kontrolle geraten ist – denn bereits nach 5 Jahren wuchsen auf 50 % aller Felder in Kanada genanipulierte Pflanzen. Heute gibt es in Kanada praktisch keinen gentechnikfreien Raps mehr. (SZ, 21.6.2004 „Kanadas Farmer leiden unter Gen-Anbau“)

Beispiel Amerika:
Damit die Gentechnik sich als Sachzwang in der lateinamerikanischen Landwirtschaft durchsetzen konnte wurde mit der Taktik begonnen, zunehmend Felder durch eingeschmuggeltes Saatgut zu kontaminieren. In diesem Sinne wird die Strategie von Monsanto in Lateinamerika gezielt durchgesetzt, und sie vollzieht sich in folgenden Schritten: ein Gebiet auswählen und Kontamination erwarten (in diesem Fall ist Argentinien das Ausgangsland für Lateinamerika) .

Auch in Mexiko wurde so vorgegangen: Von Nachbarländern aus gezielt kontaminiert, den Bauern GVO-Saatgut ohne deren Wissen geschenkt usw. und nun haben sie GVO-Mais überall und ihre eigenen Maissorten – der Reichtum Mexikos: die Vielfalt der Maissorten – sind durch die Kontamination – ohne deren Wissen und Einverständnis – bereits weitestgehend zerstört. Soviel zur Taktik von Monsanto weltweit Fakten zu schaffen – auch in Europa: über Kontamination durch Freiland-Forschung.

Fazit: Die einzige Möglichkeit das Recht auf Selbstbestimmung in Deutschland zu gewährleisten ist den Import und den Anbau von Gentechnik umgehend zu verbieten und alle Freiland-Versuche sofort zu stoppen.

Die EU-Freisetzungsrichtlinie sieht in Artikel 26 a vor, dass die Mitgliedstaaten die geeigneten Maßnahmen ergreifen können, um das unbeabsichtigte Vorhandensein von GVO in anderen Produkten zu verhindern. Mit den genannten Beispielen kann nachgewiesen werden, dass keine der vorgesehenen Maßnahmen ausreichen, um echte Koexistenz (und nicht nur mehr oder wenige kontaminierte Nahrungsmittel) zu sichern. Geeignet, um Kontaminierung langfristig zu verhindern, ist ausschließlich ein GVO-Verbot.

Griechenland macht es vor – es geht:
Die griechische Regierung hat die Risiken und Folgen erkannt und gehandelt: In Griechenland dürfen jeglich gentechnische Produkte weder angebaut, noch importiert werden. Sogar ein Transportverbot besteht, d. h. durch Griechenland durch darf auch keine gentechnische Fracht befördert werden. Absatz 2: „Alle Völker können für ihre eigenen Zwecke frei über ihre natürlichen Reichtümer und Mittel verfügen – in keinem Fall darf ein Volk seiner Existenzmittel beraubt werden!“

Die Bauern haben über jahrtausendealte Traditionen und über viele Generationen praktizierte Anbaumethoden Sorten entwickelt, die den regionalen Bedingungen genau angepasst sind. „Groteskerweise trommeln gerade diejenigen Firmen für die Gentechnik als Lösung des Welthungers, die durch die aktive und aggressive Einführung der Industrie-Landwirtschaft in der Dritten Welt, von Hochertragssorten, Pestiziden und Kunstdünger zur Ertragssteigerung, wesentlich zu Hunger, zerstörten Böden, kaputten Ökosystemen und der Konzentration von Land und Macht in den Händen weniger beigetragen haben.“ („Gen-Pflanzen erfüllen Erwartungen nicht“, Andreas Bauer, Umweltnachrichten 100 / 2004, S. 24)

Die Entwicklungsländer haben festgestellt, „dass die Gentechnik die biologische Vielfalt .. zerstöre, das lokale Wissen und das nachhaltige landwirtschaftliche System gefährde, das die Bauern über Tausende von Jahren entwickelten. Damit untergrabe die Gentechnik die Möglichkeit der .. Bevölkerung, sich selbst zu ernähren. Auch entwicklungspolitische Organisationen wie Christian Aid oder Brot für die Welt betrachten die so genannte grüne Gentechnik eher als Fehlentwicklung, die Hunger und Armut weiter verschärft … Betrachtet man den Fall des Imkers Bablok (Seite 4), dessen Bienen auf seinem eigenen Grund und Boden von seinem Nachbarn kontaminiert wurden und er seinen Honig dann nicht mehr verkaufen durfte – so ist das ein deutsches Grundsatzurteil über die Beraubung seiner Existenzmittel – und das ganz legitim: Das Gericht sah keine Veranlassung, ihn vor dieser Kontamination zu schützen! Im Gegenteil: er soll seine Bienen selbst schützen und – wenn er nicht kontaminiert werden will – wegziehen!

Indischer Langzeittest: „Monsanto´s Gen-Saaten killt nicht nur Farmer, sie killen auch den Boden“
Die alternative indische Nobelpreisträgerin Vandana Shiva hat als eine der ersten einen Langzeittest zur Wirkung von Gen-Saat auf den Boden über 3 Jahre durchgeführt und im Februar 2009 folgendes Ergebnis veröffentlicht: „Der Anbau von Gen-Saat mit Bt-Genen führt innerhalb von 10 Jahren zu einer totalen Zerstörung der Bodenorganismen und hinterlässt tote Erde, unfähig darauf noch Nahrung zu produzieren. Das zeigt, dass die Behauptungen der Gen-Industrie über die Sicherheit von Gen-Saaten falsch sind.“ (Pressrelease Navdanya v. 23. Febr. 09)

Konventionelles und biologisches Saatgut müssen auch in Zukunft gentechnikfrei bleiben und bleiben können. Saatgut bildet die Grundlage vieler Lebensmittel und ist für die Stabilität unseres Ernährungssystems unerlässlich. Jahrhunderte lang hat eine Vielzahl von regional angepassten Sorten die menschliche Ernährungsvielfalt und -sicherheit gewährleistet.

FAZIT: Um die Welternährung zu sichern, muss man die sozialen und ökologischen Bedingungen verbessern. Eine kurzfristige Steigerung der Erträge mit technischen Mitteln, die auf Kosten der Umwelt und der Menschen geht, ist der falsche Weg. Ein zerstörtes Ökosystem wird die nachfolgenden Generationen nicht ernähren können. … Eine nachhaltige Sicherung der Ernährung braucht eine Landwirtschaft, die die natürlichen Grundlagen bewahrt: gesunde und fruchtbare Böden, sauberes Wasser sowie eine Vielzahl an Pflanzen und Tieren.“ (www.greenpeace.de/themen/gentechnik/ „Gentechnik – keine Hoffnung für die Hungernden“ vom 1.10.2004).

Um Erzeugungsmethoden zu verbessern, Nahrungsmittel besser zu verteilen oder die Nutzung natürlicher Hilfsquellen wirksam zu erschließen und langfristig zu gewährleisten fordern wir von der deutschen Regierung, die Verwendung der Gentechnik zu verbieten.

 

4. Verletzungen des Rechts auf Nahrung (Artikel 11) Absatz 1:

„Die Vertragsstaaten erkennen das Recht…an … auf eine stetige Verbesserung der Lebensbedingungen … unternehmen geeignete Schritte, um die Verwirklichung dieses Rechts zu gewährleisten …“ Auslegung des Rechts auf Nahrung - Leitlinien

In der Erklärung von Rom zur Welternährungssicherheit 1996 "bekräftig[t]en die Staats- und Regierungschefs das Recht jedes Menschen auf Zugang zu gesundheitlich unbedenklichen und nährstoffreichen Nahrungsmitteln in Einklang mit dem Recht auf angemessene Ernährung: Die FAO-Leitlinien zitieren die Erklärung von Rom zur Welternährungssicherheit von 1996:
*** das Recht jedes Menschen auf Zugang zu gesundheitlich unbedenklichen … Nahrungsmitteln“ bekräftigen! (Vorwort Teil I Punkt 2).
*** „Ernährungssicherheit besteht, wenn alle Menschen zu jeder Zeit physischen und wirtschaftlichen Zugang zu angemessener, gesundheitlich unbedenklicher .. Nahrung haben.“ Punkt 15
*** die Verfügbarkeit von Nahrungsmitteln „zu angemessener Ernährung ohne gesundheitsbedenkliche Stoffe“ zu garantieren
*** „dies Recht durch Schritte zu schützen, mit denen Unternehmen und Einzelne davon abgehalten werden, dem Einzelnen den Zugang … zu verwehren. (Punkt 17)“
Im Generell Comment No. 12 heißt es unter Punkt 10, dass die Staaten sicherstellen müssen, dass Veränderungen in der Verfügbarkeit und beim Zugang von Nahrungsmitteln sich zumindest nicht nachteilig auf die Zusammensetzung der Nahrung auswirken. Dieses Recht ist auch in Deutschland nicht mehr gewährleistet.

Gen-Mais in der Nahrungskette
Wissenschaftler haben nachgewiesen, dass das Erbgut von Gen-Mais im Boden länger stabil bleibt als bisher vermutet und sich innerhalb der Nahrungskette anreichert.“ (Schrot und Korn 02 / 2010 S. 8)

Die Lebensbedingungen – in erster Linie für die LandwirtInnen, dann für die VerbraucherInnen - werden nach Erfahrungen in anderen Ländern durch die Einführung der Gentechnik in Landwirtschaft und Nahrungsmittelproduktion deutlich schlechter – was in Indien und Argentinien von Hunger bis hin zur Existenzvernichtung und zum kollektiven Selbstmord führte, weil die Bauern / Bäuerinnen u. a. in Abhängigkeit und einer Schuldenspirale enden, die sie nicht mehr loswerden, und ihre Erträge sich um ein Vielfaches reduzieren. „Die größeren Kosten von GM-Pflanzen, der angewachsene Verbrauch von Pestiziden / Herbiziden, Rückgang der Ernte, Gebühren für Saatgut und geschwundene Märkte, das alles addiert sich zu einem Einkommensverlust für die Landwirte zusammen. Die erste ökonomische Analyse des Niveaus von Bauernhöfen bezüglich Bt-Mais in den Vereinigten Staaten enthüllte, dass zwischen 1996 und 2001 der Netto-Verlust von Landwirten bei 92 Millionen US$ oder 1,31 US$ pro Hektar lag“ … LandwirtInnen berichten „ von geringeren Erträgen, anhaltender Abhängigkeit von Herbiziden und Pestiziden, Verlust des Zugangs zu Märkten, und, kritischerweise, einer reduzierten Profitabilität, welche die Lebensmittelproduktion noch anfälliger für die Interessen der Biotechnologie-Firmen und dem Bedarf an Unterstützungen werden lässt.“ („Plädoyer für eine gentechnikfreie Welt“, ISP, 15.06.2003, S. 6) Dieser Report wurde von einem Gremium aus internationalen ExpertInnen erstellt und hat die wesentlichen Gefahren der GVO zusammengefasst als „ein starkes Argument für ein weltweites Verbot der Freisetzung von GM-Pflanzen in die Umwelt, um den Weg für einen umfassenden Wechsel freizumachen, zu Agroökologie, zukunftsfähiger Landwirtschaft und organischen Anbau“. Es wird darin nachgewiesen, dass GM-Pflanzen keine gangbare Option für eine zukunftsfähige Landwirtschaft sind, und bringt Nachweise über die Erfolge und Vorteile der Praktiken zukunftsfähiger Landwirtschaft, die auf die Vielfalt der lokalen natürlichen Ressourcen setzt „ und auf die lokale Autonomie der Landwirte, sich zu entscheiden, was sie anbauen wollen und wie sie ihre Pflanzen und Lebensumstände verbessern können.“ (ISP „Plädoyer für eine gentechnikfreie Welt“, 15.06.2003, S. 17) Um eine Verbesserung der Lebensumstände garantieren zu können ist die Bundesrepublik Deutschland aufgefordert sicherzustellen, dass seine Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion gentechnikfrei bleibt.

Wie das Beispiel Schweiz, Griechenland und anderer regionalen Initiativen zeigt ist eine gentechnikfreie Produktion möglich.

 

5. Verletzungen des Rechts auf Gesundheit (Art. 12)

Gefahr für Menschen durch gefährlichen Genfutter-Import
Gentechnish verändertes Futter in der Tiermast könnte Menschen krank machen“, kommentiert der grüne Agrarsprecher Wolfgang Pirklhuber eine aktuelle Studie. Demnach sollen Rückstände des Unkrautvernichters „Roundup“ im Tierfutter Krebs erregen und die Fruchtbarkeit einschränken.“ (http://www.andrioli.com.br/de/index.php?option=com_content&view=section&layout=blog&id=6&Itemid=41 &limitstart=30 Sonntag, den 25. Januar 2009)

Lt. EU-Recht ist die europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) dafür zuständig, die Sicherheit der zur Zulassung anstehenden Gen-Pflanzen zu überprüfen. Die Stellungnahmen bilden die Grundlage für Entscheidungen der EU-Kommission und des EUMinisterrates bei den Zulassungen von Gen-Food und Gen-Saaten. Lt. Greenpeace lässt EFSA aber Pflanzen zu, die „erhebliche Gefahren und technische Mängel bergen .. Offensichtlich wiegen hier wirtschaftliche Interessen schwerer als der Schutz von Umwelt und Verbraucher … Würde die EFSA die derzeit vorliegenden Anträge sorgfältig prüfen, müsste sie wohl fast alle Gen-Saaten die Zulassung verweigern.“ Hinweise auf Risiken würden nicht ausreichend verfolgt und Genehmigungen für die EU auch bei unzureichender Datenlage befürwortet. („Greenpeace veröffentlicht neue Studie zu Sicherheitsrisiken“, www.greenpeace.de, 23.04.04)

Es fehlen Untersuchungen über die langfristigen Auswirkungen auf die Gesundheit und die Sicherheit von Nahrungsmitteln (die Tests laufen über 28 Tage, Schäden aber erst nach 90 Tagen und 3 Jahren festgestellt – bis hin zum Tod (s. u.). Existente wissenschaftliche Befunde über identifizierbare Gefahren werden in der Regel ignoriert.

Eine neue französische Studie der Universität Caen zeigt mittlerweile sogar, das Rückstände des Glyphosates, die bei den meisten auf dem Markt befindlichen Gentech-lebens und Futtermitteln nachweisbar sind, bei menschlichen Zellen schädlich und sogar tödlich wirken können – selbst bei sehr niedrigen Mengen. „Trotz einer 100.000 fachen Verdünnung führte der Einsatz zu einem völligen Zellsterben innerhalb von 24 Stunden, er blockierte die Zellatmung und verursachte DNA-Schäden.“ (Global 2000, 14.01.09) Synthetische Gentechsequenzen werden durch die Muttermilch weitergegeben Italienische Fütterungs-Studie belegt Veränderungen bei Ziegennachwuchs durch Gentech- Futter des Muttertieres.

Beim Einsatz von Gentech-Futtermitteln finden sich synthetische Gensequenzen in Ziegen und Ziegenkitzen. Dies ist der alarmierende Befund einer aktuellen Fütterungs-Studie der Universität Neapel. Und dies obwohl der Ziegennachwuchs nur mit der Milch des Muttertieres ernährt wurde. „Nun ist wissenschaftlich belegt, dass Bestandteile von Gentech- Nahrung in die Organe gelangen und dort Veränderungen hervorrufen können.“ (Global 2000, Wien, 28. Mai 2010)

Studie:
Genveränderte Soja schädigt Mensch und Natur Der Anbau von genveränderter, Glyphosat tolerierender Soja bedroht die Gesundheit von Menschen und Tieren, erhöht den Einsatz von Herbiziden und hat negative Auswirkungen auf die Landbevölkerung.

Glyphosat ist der Wirkstoff des weltweit am meisten verkauften Spritzmittels gegen Unkraut. Es kann Embryonen vergiften und zu Geburtsfehlern führen. Dies belegt eine Studie des argentinischen Professors Andrés Carrasco, die im September auf der 6. Konferenz der Gentechnikfreien Regionen Europas vorgestellt wurde. Rund 75 Prozent aller gentechnisch veränderten Pflanzen sind gegen Glyphosat resistent. Der massive Anbau von Gentechnik-Soja in Nord- und Südamerika hat somit gravierende toxische Auswirkungen auf Gesundheit und Umwelt.

(http://www.gls.de/die-gls-bank/aktuelles.html 19. Oktober 10)

Global 2000: Gentech-Soja in Babynahrung
Bei einer im Auftrag der Global 2000 durchgeführten Analyse von zehn Sojaprodukten wurden bei sechs Produkten gentechnisch veränderte Bestandteile nachgewiesen. Laut Umweltorganisation ist auch Säuglingsnahrung betroffen. Jens Karg, Gentechniksprecher von Global 2000, zeigt sich empört: "Das Schockierende für uns ist, dass ausgerechnet in Säuglingsnahrung die höchste Kontamination gefunden wurde." Global 2000 spricht von "Menschenversuch"

"Es handelt sich um Produkte für Säuglinge, die bereits mit einer Allergie auf die Welt kommen und die durch diese Produkte einem weiteren Gesundheitsrisiko ausgesetzt sind. Die Babys werden zum Spielball eines Menschenversuchs, von dem bestenfalls eine Handvoll Großkonzerne profitiert", so Jens Karg, Gentechniksprecher von Global 2000. Recht auf gentechfreie Nahrung. Global 2000 fordert jedenfalls Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky und Umweltminister Josef Pröll (beide ÖVP) auf, dafür zu sorgen, "dass das Recht auf gentechfreie Nahrung gewährleistet wird". Gentechnisch veränderte Lebensmittel seien keine natürlichen Lebensmittel, auf die sich der Mensch im Zuge der Evolution einstellen konnte, heißt es. (Pressemitteilung Global 2000 Österreich vom 30.04.2008)

Die genannten Fakten zeigen, dass die Verwendung von Gen-Pflanzen wie Gen-Soja Verletzungen des Menschenrechts auf Gesundheit mit sich bringt – und durch die Regierung sofort gestoppt werden muss.

 

6. Verletzungen des Rechts auf Freiheit von Wissenschaft und Forschung (Art. 15)

Die Freiheit der Forschung ist nicht mehr gegeben! 95 % der WissenschaftlerInnen im Bereich der Gentechnik arbeiten für die Industrie. WissenschaftlerInnen, die im Bereich der Gentechnik forschen und „unliebsame Ergebnisse“ veröffentlichen, werden abgestraft: Verlust der Anstellung und Forschungsmittelentzug sind die Folge. („Ein Film fürs Leben“, Bertram Verhaag in : „Gefahr Gentechnik“, Seite 183 – 186)

"Es darf nie darum gehen, eine Anbauform zu bevorzugen. Alle Anbausysteme müssen ein gleichberechtigtes Existenzrecht haben." (http://www.saveourseeds.org/downloads/erprobungsanbau_Kommunikation.pdfKommunikationskonzept der Landesregierung Sachsen-Anhalt, Entwurf 4.2.2004)

Die Praxis sieht anders aus. Die Agro-Gentechnik wird mit staatlichen Geldern aufgepäppelt, dass es sich ForscherInnen und ihre Institute gut gehen lassen können. Ein Vergleich aus dem Jahr 2008 zeigt das sehr deutlich: 7 Mio. € erhielten damals Forschungsprojekte zum ökologischen Landbau, während 165 Mio. € allein aus dem Forschungsministerium in die Biotechnologie flossen. Gelder des Landwirtschaftsministeriums, u. a. aus dem Forschungstopf für Energiepflanzenforschung (Biosprit vom Acker), und aus nichtstaatlichen Förderungen waren hierbei noch gar nicht mitgerechnet. Bereits diese Geldmittelvergabe zeigt, wie einseitig auf die Gentechnik gesetzt wird. Diese Millionen treiben den Umbau der Landwirtschaft zur industriellen Lebensmittelproduktion weiter voran. Gleichzeitig sind sie Schmiermittel im Wandel universitärer Forschung. Agrarwissenschaften und Biologie sind an den meisten Hochschulen zu reinen Biotechnologie-Laboratorien und Public-Relations (PR)- Agenturen verkommen. Eine selbstbestimmte und umweltverträgliche Bewirtschaftung von Äckern, Wiesen und Weiden rückt immer mehr in das Reich profitkritischer Romantik.“ (http://www.projektwerkstatt.de/gen/genforschung_uni.htm: Forschung und Forschungsförderung)

„80% der Menschen in Deutschland lehnen grüne Gentechnik ab. Doch dieser hohe Wert wird in den Gentechnikseilschaften locker übersprungen: 100 Prozent aller Gentechnik-Projekte werden durch die zuständige Zentrale Kommission für die Biologische Sicherheit (ZKBS, Beratungsgremium u. a. des BVL) für sicher befunden und ebenso viele dann vom Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) genehmigt. Alle relevanten Posten in Entscheidungs- und Fachbehörden sind in ihrer Hand. Das Landgericht Würzburg ließ als wahr behandeln, "dass

1. die im BVL in Fragen der Gentechnik entscheidungs- und unterschriftenleistenden Beamten (Dr. Buhk und Bartsch) uneingeschränkt die Gentechnik befürworten,

2. alle abstimmenden Mitglieder der ZKBS die Gentechnik uneingeschränkt die Gentechnik befürworten,

3. alle entscheidungsberechtigten Mitglieder der GMO-Arbeitsgruppe bei der EFSA die Gentechnik uneingeschränkt befürworten,

4. alle an der Erforschung der Grundlagen zu den gesetzlichen Regelungen wie Abstandsgrößen und Grenzwerte leitend arbeitenden MitarbeiterInnen staatlicher Institute (vTI, JKI) die Gentechnik uneingeschränkt befürworten,

5. die unter 1-4 genannten Personen in verschiedenen Zusammenschlüssen vertreten sind, die sich der Förderung der Agro-Gentechnik verschrieben haben." (Az. 2 Ns 701 Js 18810/2008)

So ist es auch tatsächlich: In den zuständigen Behörden und Ämtern, bei Geldvergabestellen und den großen Forschungsförderern besetzen BefürworterInnen der Gentechnik alle Führungsposten. Skeptische oder kritische Stimmen gibt es in Kommissionen, Genehmigungs- und Kontrollbehörden nicht. Seit Jahren haben die Seilschaften dort ihre Fäden gezogen. Dass Agro-Gentechnik und ihre Voraussetzungen trotz der überwiegenden Ablehnung durchgesetzt und alle institutionellen Ressourcen der Agrarförderung dorthin umgelenkt werden, liegt nicht nur, aber auch an diesen Geflechten. Die haben sich im Laufe der Zeit immer intensiver entwickelt … “ (http://www.projektwerkstatt.de/gen/filz.htm). Eine Tagung in Zürich brachte viele Berichte von Forschern, die keine Gentechnikrisiken fanden. Im Gegensatz dazu standen Berichte von Forschern, die aufgrund ihrer gravierenden Ergebnisse einen umgehenden Stop der Gentechnik forderten. Ich befragte hinterher eine dieser Forscherinnen, wie es dazu kommen kann, dass die Forschungsergebnisse so unterschiedlich seien. Ihre Antwort:

„ Die Forscher haben strikte Order, ihre Studien nach einer bestimmten Anzahl von Tagen abzubrechen, denn sie wissen genau, dass die Ergebnisse ins negative gehen, sobald sie diese Anzahl überschritten haben. Das soll auf jeden Fall verhindert werden. Insofern sind die Ergebnisse alle richtig – bloß bei echten Langzeittests würden sie völlig anders ausfallen!“ Diese Forscherin bekam dafür, dass sie entgegen der strikten Order ihres Institutes die Versuche abzubrechen weiter geforscht hat, weil sie wissen wollte, was dann passiert, ihre Kündigung und musste nach Amerika auswandern.

Es „….finden sich deutliche Hinweise darauf, dass von verschiedenen Akteuren, zum Teil über lange Zeiträume, die notwendige Unabhängigkeit missachtet, ausreichende Transparenz verhindert und die aktive Wahrnehmung von Kontrollaufgaben vernachlässigt wurde. …. Haben die … Behörden über Jahrzehnte hinweg eine Agenda verfolgt, die eher an einer Zusammenarbeit mit der Industrie ausgerichtet zu sein scheint als an deren unabhängiger und kritischer Kontrolle.

Der Politik scheint die Kontrolle ihrer Behörden und Experten zu großen Teilen entglitten zu sein. Längst bestimmen Experten … den Kurs. Wenn sich jetzt die Politik … aus der Verantwortung für die Zulassung gentechnisch veränderter Pflanzen noch stärker zurückziehen will, überlässt sie Entscheidungen, die für Umwelt und Verbraucher existentiell sind, dem freien Spiel organisierter wirtschaftlicher Interessen.“ („Kontrolle oder Kollaboration? Agro-Gentechnik und die Rolle der Behörden“ Antje Lorch und Christoph Then, April 2008, S. 37) Diese Fakten zeigen auf, wie es um eine unabhängige Risikoforschung in Deutschland bestellt ist.

Wenn es trotz der bisher vorliegenden alarmierenden Praxiserfahrungen in vielen Länder, die Gentechnik schon seit einigen Jahren praktizieren und uns vor den Folgen warnen, die Regierung weiter Wert auf Forschung legt bitten wir den Ausschuss der Bundesrepublik Deutschland die erforderlichen Langzeittests vorzuschreiben, um eine objektive Risikoforschung möglich zu machen.

 

7. Ausblick auf geplante Schritte der Regierung für 2011,

die die genannten Menschenrechtsverletzungen und die Situation der Betroffenen in Deutschland zunehmen lassen Zulassung von gentechnisch verändertem Saatgut - Erhöhung des Schwellenwertes von Null auf 0,1 %.

„EU, Bauernverband und CSU planten, einen gesetzlich tolerierten Schwellenwert für Saatgut von 0,1 % GVO zuzulassen….. Für die Landwirte bedeute dies den "Tod des Nachbaus". Bereits eine geringe gentechnische Verunreinigung des Saatguts würde durch Auskreuzung eine flächendeckende Verschmutzung zur Folge haben. (http://www.topagrar.com/index.php?option=com_content&task=view&id=22656&Itemid=519)

Die verheerenden Folgen einer Saatguverunreinigung für die Landwirte verschweigt der Bauernverband. Kein Wort davon, dass durch Kontamination und anschließende Monopolbildung die Konzerne die Saatgutpreise willkürlich erhöhen werden und die Bauern in völlige Abhängigkeit zu den Saatgut-Chemiemultis geraten.

Saatgut braucht Nulltoleranz
Wer jetzt glaubt, Schwellenwerte für Gentechnik bei Saatgut würden Skandale wie den aktuellen verhindern, ist auf dem Holzweg…. Schon eine Saatgutverunreinigung von nur 0,1 Prozent hat zur Folge, dass etwa 100 gentechnisch veränderte Pflanzen auf einem Hektar wachsen. Mit der Blüte können sich die Pflanzen auskreuzen und die Ernte gentechnikfrei produzierender Landwirte ruinieren. Gelangen Gen-Pflanzen über kontaminiertes Saatgut in die Umwelt, wird es praktisch unmöglich, diese Risikopflanzen zu überwachen. Die gesetzlichen Bestimmungen für den Anbau könnten nicht mehr eingehalten werden. Die vorgeschriebenen Zulassungsverfahren und das Risiko-Management im Umgang mit gentechnisch veränderten Organismen würden damit ausgehebelt. Und das kontaminierte Saatgut würde sich von Jahr zu Jahr vermehren und den Verunreinigungsgrad ständig weiter nach oben treiben.“ (http://blog.greenpeace.de/blog/2010/06/09/saatgut-braucht-nulltoleranz/ 9.Juni2010)

Eine Verschmutzung von 0,1 Prozent würde sich im Lauf der Jahre nicht nur schnell vergrößern, sondern auch den „Tod des Nachbaus“ bedeuten. Kein Landwirt würde bald mehr wissen, wie hoch der Anteil in seinem Saatgut tatsächlich sei, …... Es würde jedoch sicher kein eigenes Saatgut, das garantiert gentechnikfrei für das nächste Jahr aufgehoben werden könnte, mehr geben. „Dies würde auch das Ende gentechnikfreier Futter- und Lebensmittel bedeuten.“ (Schwabacher Tagblatt: „Keine Gentechnik durch die Hintertür“ 15.12.10)

 

8. Maßnahmen zur Gewährleistung der Rechte von Landwirt- Innen und VerbraucherInnen

Folgende Maßnahmen könnten uns noch vor schlimmeren Folgen bewahren:

a. Verbot jeden Einsatzes von Gentechnik in Futter- und Nahrungsmitteln, bis durch ausführliche Langzeittests das Gefährdungspotential geklärt ist.

b. Genaue Erforschung der bekannten gesundheitlichen Schädigungen und Risiken

c. Langzeitforschung von wirklich unabhängigen Wissenschaftlern

d. Verbot der Gentechnik in Deutschland und damit Einhaltung des EU-Rechts nach Schutz der konventionellen Landwirtschaft vor Auskreuzungen

e. Einfuhrverbot von gentechnisch veränderten Futtermitteln

f. Kennzeichnungspflicht auch für Tierprodukte aus Fütterung mit GVO.

Zusammengefasst wird deutlich, dass die Bundesrepublik Deutschland seinen aufgelegten Verpflichtungen nicht nachkommt. Für das deutsche Volk bedeutet das eine existentielle und irreversible Bedrohung ihrer Ernährungssicherheit. Natürlich ist die Entwicklung der Gentechnik stark abhängig von dem, was die EU beschließt. Es konnte aber aufgezeigt werden, dass die Bundesregierung durchaus auch Handlungsmöglichkeiten hat, ihr Volk zu schützen und einen anderen Weg einzuschlagen – und verpflichtet ist, dies auch zu tun!


Mainzer Appell: Termine zum sozial-ökologischen Wandel

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