Offener Brief des AbL Rheinland-Pfalz und Saarland
Betrifft: Landwirtschaft
Sehr geehrte Frau Dreyer, sehr geehrte Frau Spiegel, sehr geehrte Frau Schmitt,
herzlichen Glückwunsch zu Ihrem Wahlergebnis bei der Landtagswahl. Wir wünschen Ihnen für die Koalitionsverhandlungen und die anschließende Regierungszeit viel Erfolg auch im Sinne einer zukunftsfähigen Landwirtschaft. Dazu möchten wir Ihnen einige wichtige Forderungen mit auf den Weg geben:
Die Agrarministerkonferenz letzte Woche hat zu einigen Einigungen geführt, die kleine und mittlere Betriebe weiter benachteiligen und damit für die Biodiversität und den Artenschutz negative Ergebnisse erzielen werden. Daher ist es umso wichtiger, dass im Zuge der Ausgestaltung der Ökoregelungen und im weiteren Bemühen des Landes die kleinen und mittleren Betriebe unterstützt werden.
Folgende Forderungen sollten Sie dringend in die Koalitionsverhandlungen einbringen:
- Kleine und mittlere Betriebe stärken: Kleinere Schläge weisen verhältnismäßig mehr Hecken und Biotope auf, die ökologisch wertvolle Lebensräume für Insekten und andere Tiere, Gräser und Beikräuter sind. Eine Agrarstruktur, die aus vielen kleinen Schlägen besteht ist aber aufwändiger zu bearbeiten. Das muss sich dringend in der Förderung niederschlagen. Die Landesregierung sollte sich in Zukunft für eine Kappung und wirksame Degression der Direktzahlungen einsetzen, um den außerlandwirtschaftlichen Investoren etwas entgegenzusetzen. Zur besonderen Honorierung tierhaltender und arbeitsintensiver Betriebe muss dabei die Möglichkeit bestehen, die halben Lohnkosten anzurechnen.
- Weidetierprämie für alle Rinder samt Milchkühen: Betriebe, die sich für ökologischere und tierwohlorientiertere Wirtschaftsweisen wie die Weidetierhaltung von Milchkühen entscheiden, erbringen konkrete Naturschutzleistungen. Für Klimaschutz und Biodiversität gehört das Rind auf die Weide. Dauergrünland und Weidehaltung sind aus ökologischer und gemeinwohlorientierter Sicht von großer Bedeutung. Weidezeiten von 120 Weidetagen à sechs Stunden täglich erzeugen einen hohen Arbeitsaufwand, der sich für tierhaltende Betriebe auch wirtschaftlich widerspiegeln muss. Die Einigung von letzter Woche sieht lediglich eine Weideprämie für Schafe, Ziegen und Mutterkühe vor. Eine Unterstützung des Weidegangs auch von Milchkühen ist dringend in die Öko-Regelung aufzunehmen und attraktiv auszugestalten, damit weidehaltende Betriebe angemessen honoriert werden bzw. sich für mehr Betriebe Weidehaltung wirtschaftlich lohnt.
- Strohprämie für mehr Tierwohl: Wir fordern die Aufnahme einer Strohprämie für mehr Tierwohl und Gewässerschutz in die Maßnahmen der Öko-Regelung. Die EU-Kommission adressiert in ihrem Arbeitsdokument vom 18.12.2020 zur nationalen Umsetzung der GAP die kontinuierlich hohen Nährstoffüberschüsse in deutschen Gewässern und schlägt entsprechende Umbaumaßnahmen in Tierställen vor.
- Gemeinwohlprämie des DVL umsetzen: Die Gemeinwohlprämie des Deutschen Verbands für Landschaftspflege (DVL) bietet ein konkretes Konzept, wie die Entlohnung von Gemeinwohlleistungen in den Öko-Regelungen gelingen kann. Wir unterstützen die Gemeinwohlprämie ausdrücklich und fordern das Land auf, sich weiterhin für deren Einführung innerhalb der Öko-Regelungen einzusetzen und diese konkret zu beschließen.
Zu einer zukunftsfähigen GAP gehört zudem eine starke Marktordnung, die den Betrieben eine bedarfsgerechte Erzeugung und kostendeckende Erzeugerpreise ermöglichen.
Die Erfahrungen aus der letzten Legislaturperiode haben gezeigt, dass Landwirtschaftspolitik und Umweltpolitik dringend unter ein Dach gehören. Die gemeinsame Lösung von Problemen in Umwelt und Landwirtschaft braucht eine gemeinsame Führung beider Bereiche. Eine Zersplitterung von landwirtschaftlichen Anbaurichtungen und eine Trennung von Umwelt und Landwirtschaft in zwei Ministerien verhindert gemeinsame Lösungen. Vereinbaren Sie bitte in Ihrem Koalitionsvertrag die Unterbringung von Umwelt- und Landwirtschaftsressort unter einem Dach.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Wey
Vorsitzender Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft Eifel e.V.
Landesverband Rheinland-Pfalz und Saarland