Ein Beitrag des Rassegeflügelzuchtvereins Flensburg:

Vom November 2016 bis in den April 2018 hinein ordneten einige Bundesländer eine landesweite Stallpflicht zur Bekämpfung der Vogelgrippe an. Unter Androhung von Bußgeldern sowie Haltungsverboten wurden mehrere Millionen Freilandgeflügel in dafür nicht vorgesehene Übernachtungsställe dauerhaft eingesperrt. In den viel zu engen Ställen starben Tiere an mangelnder Hygiene durch eingeschränkte Reinigungsmöglichkeiten, erhöhtem Keimdruck durch die Tierdichte, an psychischem Fehlverhalten durch die Enge, wie Federfraß und Kannibalismus (Titelbild). Diese Anordnungen waren rechtswidrig, wie
durch das Verwaltungsgericht Schwerin mit Urteil vom 19.01.19 im Rahmen unserer Musterklage stellvertretend für den Landkreis Rostock festgestellt wurde (7 A 887/17 SN - Urteil vom 16.01.2019). Inhaltlich ist das Urteil auf alle Fälle übertragbar. 

Während man in Baden-Württemberg der ersten Klage noch durch Aufhebung der landesweiten Stallpflicht am 08.02.2017 auswich und unserem Kläger eine Ausnahmegenehmigung erteilte, zog sich die Aufstallung in Schleswig-Holstein bis zum 05.04.2017 hin. Dort wich man dadurch einer Konfrontation durch angekündigten zivilen Ungehorsam, mit massenhafter Freilassung, geplant zum am 08.04.19 durch unsere Arbeitsgemeinschaft aus.

Lediglich in einem Fall in Mecklenburg-Vorpommern konnten wir auf Grund besonderer Sturheit und Machtarroganz des zuständigen Ministers Backhaus (SPD) bis zur jetzt bewerteten Fortsetzungs-Feststellungsklage kommen. Hier dauerte die landesweite Aufstallung bis zum 18.04.2017 mithin 5 Monate lang!

Am 15.05.2019 wurde die Urteilsbegründung bekanntgegeben, damit erlangte das Urteil am 16.06.2019 Rechtskraft, eine Veröffentlichung am 17.06.2019 hier im Blog war demnach vorgesehen. Durch einen privaten Schicksalsschlag in der Familie des Verfassers komme ich erst heute dazu, dies nachzuholen, das bitte ich zu entschuldigen.

• Das Urteil ist nicht ein endgültiger juristischer Sieg zur Beendigung der fehlgeleiteten Vogelgrippepolitik. Es greift in keiner Weise die der Verordnung und der aktuellen Durchführungsanordnung der EU zu Grunde liegende Fehlannahme, dass Wildvögel ein bestimmender Risikofaktor für die Verbreitung der Vogelgrippe seien, auf. Die Durchführungsanordnung wie auch die Geflügelpestschutzverordnung neuester Fassung sind in dieser Hinsicht sogar ein Rückschritt, weil nunmehr Zugvogelrastplätze und Gewässernähe mit hoher Wasservogeldichte explizit als Grundlage für die Ausweisung etwaiger Risikogebiete genannt werden. Und ein Risikogebiet kann nur dann Sinn machen, wenn es dort auch einen Risikofaktor gäbe, der der Wildvogel nun einmal nicht ist.

• Die Klage und mithin das Urteil hatte aber auch noch gar nicht die Aufgabe, mit diesem Missstand aufzuräumen. Dies ist schlechthin Aufgabe der Legislative und nicht primär der Judikative. Vielmehr ging es darum, eine für Mensch und Tier qualvolle Ignoranz zumindest der bestehenden Regelungen, die Tierleid über das nötige Maß hinaus verlängert und vergrößert hat zu beenden resp. nachträglich für Unrecht bestimmen zu lassen.

• Das Urteil ist daher aus mehreren Gründen für uns wichtig und der Veröffentlichung wert. Zum einen ist es rein psychologisch wichtig. Es gibt den Menschen Recht, die versucht haben, Ihre Tiere vor Tierquälerei zu schützen, die sie noch dazu mit eigener Hand durchführen mussten. Ein Gefühl der Obrigkeitsohnmacht kann insoweit wieder abgebaut und relativiert werden. Es sorgt nicht nur für die 1400 Tiere auf Gut Wardow, sondern auch für die Millionen gequälten Tiere, aus allen Ländern mit Machtmissbrauch durch flächendeckende Aufstallung, für eine nachträgliche Gerechtigkeit und schützt künftige Geflügelgenerationen durch seinen Mustercharakter vor Wiederholung. Zu guter Letzt kann es auch Grundlage für Gut Wardow sein, Schadenersatz für die erlittenen Schäden zu erlangen, was nochmals die Wiederholungsgefahr senken sollte.

• Letztlich bleibt es eine große Aufgabe, durch mediale Unterstützung den Stand der Wissenschaft auch soweit in die Legislative zu bringen, dass der fehlerhafte Bezug zum Wildvogel in der Ursachennennung und Seuchenbekämpfung aus den Verordnungen verschwindet. Einschränkend muss man aber feststellen, dass die Arbeitsgemeinschaft Vogelfrei Cimbria dazu in "Friedenszeiten" weder den finanziellen Rückhalt seitens der Freilandgeflügelhalter noch die mediale Aufmerksamkeit bekommt, die für diese Veränderungen erforderlich wären. Das betrifft ebenso den finanziellen Aufwand, der erforderlich wäre, um falsche Verordnungen oder Durchführungsanordnungen möglicherweise über höhere gerichtliche Instanzen wie dem EUGH korrigieren zu lassen. Das muss leider auf die Zeit der nächsten Aufstallung oder der Ausweisung unsinniger Hochrisikogebiete warten.

Aufstallung war rechtswidrig


Bauer → Feld → Getreide → Kekse → Cookies!
Gib mir mal das Rezept! Alles klar!