Veröffentlichung der EU-Kommissions-Studie zu neuen Gentechniken

ABL: Vorsorge, Wahlfreiheit, Transparenz und Haftunf sicherstellen

© AbL/WittenbergIn ihrem Pressebriefing zur Studie zu den neuen Gentechnik-Verfahren betont die EU-Kommission, dass die „Sicherheit für Umwelt und Verbrauer unser Leitprinzip ist“. Deshalb brauche es einen „offenen Dialog“ mit Bürger*innen, den Mitgliedstaaten und dem EU-Parlament, „um den künftigen Umgang mit diesen biotechnologischen Verfahren in der EU zu klären“. Politische Maßnahmen sollen vorbereitet werden, weil das derzeitige Gentechnikrecht „nicht zweckmäßig“ sei. Die Kommission will nun einen umfassenden und offenen Konsultationsprozess einleiten, um die Gestaltung eines neuen Rechtsrahmens für die Gentechnik-Verfahren zu diskutieren. Annemarie Volling, Gentechnik-Expertin der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) e.V. kommentiert:

„_Wir sind bereit für einen offenen und breit angelegten Diskussionsprozess. Bislang sind die versprochenen trockenresistenten neuen Gentechnik-Pflanzen oder solche, die tatsächlich zur Nachhaltigkeit beitragen könnten, jedoch in weiter Ferne. Die Eingriffe in das Zusammenspiel der relevanten Gene ist viel zu komplex und wird in der Regel nicht wirklich verstanden. Auch bei den neuen Gentechnik-Pflanzen gibt es unerwartete Effekte, das zeigen wissenschaftliche Studien. Um ein hohes Maß an Sicherheit für Umwelt und Verbraucher*innen zu gewährleisten – so wie es die Kommission verspricht - müssen alle neuen Gentechnik-Pflanzen einer verpflichtenden Risikoprüfung und einem Zulassungsverfahren unterliegen. Bäuerinnen und Bauern wollen keine Risikoprodukte auf dem Acker und im Futter. Wir wollen garantiert erzeugen können, was ein Großteil der Verbraucher*innen will: Gentechnikfreie Lebensmittel. Dazu ist eine Regulierung auch der neuen Verfahren nach dem geltenden Gentechnikgesetz zwingend notwendig. Vorsorge, Wahlfreiheit, Transparenz und Haftung müssen sichergestellt werden. Im angekündigten Konsultationsprozess muss sich die Bundesregierung klar für diese Grundprinzipien einsetzen._“

Um eine offene und breite Diskussion zu gewährleisten, müssen alle Positionen von Betroffenen und Wissenschaftsdisziplinen berücksichtigt werden. Deshalb hat die AbL kürzlich ihre aktuelle Broschüre veröffentlicht: „CRISPR & Co. Neue Gentechnik – Regulierung oder Freifahrtschein?“.

Bio-Bauern protestieren vor dennree für heimische Kartoffeln

Heute haben Bio Bäuerinnen und Bauern in Lüneburg vor einem Biosupermarkt des Naturkosthändlers dennree Kartoffeln verschenkt. Mit ihrer Protestaktion wollen sie darauf aufmerksam machen, dass ihre Kartoffellager noch ausreichend mit regionaler Bio Ware für den heimischen Markt voll sind, während dennree seiner Kundschaft erneut Importkartoffeln aus der ägyptischen Wüste anbietet. Bereits vor zwei Jahren hatte die Arbe, itsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) diese Praxis von dennree kritisiert und auf die, aus i, hrer Sicht, unangemessen niedrigen Preise der Importware verwiesen.

Claudia Schievelbein, Mitglied im AbL Bundesvorstand, kritisiert, dass die heimischen Erzeuger*innen auf ihrer zum Teil aufwendig in Kühllagern gelagerten Qualitätsware sitzen bleiben während dennree unter dem Deckmantel der Wahlfreiheit Kartoffeln aus Nordafrika anbietet. Das ist kein fairer Umgang unter Marktpartnern, weshalb die Aktion der Kolleg*innen bei uns auf vollstes Verständnis stößt “, so Schievelbein.

Claudia Schievelbein, die selbst auf einem Hof mit Schwerpunkt Bio Kartoffelproduktion lebt und arbeitet, stellt zudem klar, dass es ihr weder um Kartoffelnationalismus noch um Verbraucherbevormundung gehe. Problematisch sei, dass heimische Erzeuger am Ende der Saison nachhaltig und regional produzierte Waren wegschmeißen müssen, während bei dennree Importware aus Wüstenregionen verkauft, die mit einem Vielfachen des hiesigen Wasserverbrauchs und sehr viel längeren Transportwegen produziert wurden. "Der Unmut der Kolleg*innen ist umso nachvollziehbarer, da dennree Jahr für Jahr wieder so agiert. Und: Es existiert seit über zehn Jahren ein Zusammenschluss der Bio Kartoffelerzeuger, der erfolgreich beim konventionellen Lebensmittelhandel dafür kämpft, genauso nicht behandelt zu werden.“

Hintergrundinformationen:
Pressemitteilung der AbL zum Thema aus dem April 2019
Pressemitteilung des Bio Kartoffel Erzeuger e.V. zur Protestaktion (pdf)

© Claudia Schievelbein © Claudia Schievelbein © Claudia Schievelbein

Bündnis fordert Runden Tisch Artenvielfalt/Landwirtschaft

Insektensterben und Landwirtschaft scheint ein Dauerkonflikt zu sein. Doch vor wenigen Tagen ist auf Initiative des NABU Rheinland-Pfalz der Schulterschluss mit den Bauern- und Winzerverbänden gelungen. Jetzt appelliert die Arbeitsgemeinschaft bäuerlicher Landwirtschaft (AbL), gemeinsam mit weiteren Landwirtschafts- und Naturschutzverbänden, Wissenschaft und Wasserwirtschaft an die zukünftige Landesregierung, diese Chance zu nutzen und einen Runden Tisch Artenvielfalt/Landwirtschaft einzurichten.

„...Biodiversität braucht auch Ideen für eine langfristige Stärkung des ländlichen Raumes und der regionalen Vermarktung...“ heißt es im Appell. „Nur wer die Ökologie und Ökonomie unter einen Hut bekommt wird den Konflikt nachhaltig lösen können“ so Ralf Wey Vorsitzender der AbL Rheinland-Pfalz.

Auf www.artenschutz-rlp.de/unterstuetzer kann die Forderung eines Runden Tisches Artenschutz/Landwirtschaft unterstützt werden.

Hier können Sie den Appell im ganzen Wortlaut lesen.

 

Nachhaltiges Rheinland-Pfalz

Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin Dreyer,

wir gratulieren Ihnen zum guten Ergebnis bei der Landtagswahl und wünschen Ihnen für die Koalitionsverhandlungen und die anschließende Regierungszeit viel Erfolg!

Vor etwa einem Jahr haben sich über 60 Organisationen zusammengefunden, um im „Mainzer Appell zur Krisenbewältigung“ gemeinsam deutlich zu machen, dass eine sozial-ökologische Transformation erforderlich ist, um unsere Lebensgrundlagen zu schützen und die Zivilgesellschaft, das Gemeinwohl und die Demokratie zu stärken. Unser Ziel ist ein nachhaltiges Rheinland-Pfalz, in dem Ressourcen in Kreislaufwirtschaft genutzt werden, die Klimaziele von Paris berücksichtigt werden, die biologische Vielfalt geschützt wird, es sichere Arbeitsplätze, faire Löhne und eine zukunftsfähige Wirtschaft gibt und welches seine globale Verantwortung durch faire Beschaffung und Entwicklungszusammenarbeit auf Augenhöhe übernimmt.

Um diese Ziele zu erreichen, muss das Thema Nachhaltigkeit unseres Erachtens einen hohen Stellenwert in der zukünftigen Landespolitik erhalten. Hierfür schlagen wir die Bildung eines Nachhaltigkeitsbeirats und die Einrichtung einer Stabsstelle für Nachhaltigkeit in der Staatskanzlei vor. Diese sollten ausreichend mit Personal und Finanzmitteln ausgestattet sein.

Um einen umfassenden Blick und eine breite gesellschaftliche Einbindung zu erreichen, sollten die relevanten gesellschaftlichen Gruppen im Nachhaltigkeitsbeirat des Landes vertreten sein, also beispielsweise Vertreter*innen aus den Bereichen Gewerkschaften, Kirchen, Umwelt- und Naturschutz, Mobilität, Landwirtschaft, Industrie, Handel, Handwerk, Wissenschaft, schulische und außerschulische Bildung, Entwicklungszusammenarbeit, Jugendverbände und Sozialverbände.

Verbände

Eine Ansiedlung des Nachhaltigkeitsbeirats und der Stabsstelle in der Staatskanzlei erscheint uns sinnvoll, da Nachhaltigkeit alle Ministerien und Ressorts betrifft und über eine zentrale Stelle ein kohärenteres Handeln der Landesregierung erreicht werden kann.

Wir wären Ihnen sehr verbunden, wenn Sie unseren Vorschlag aufgreifen würden, da wir davon überzeugt sind, dass unser Vorschlag ein wichtiger Schritt für eine gute und zukunftsfähige Entwicklung unseres Landes sein kann.

Für ein Gespräch stehen wir gerne zur Verfügung!

Mit freundlichen Grüßen

Unterschriften

Mainzer Appell als PDF-Datei herunterladen

Offener Brief des AbL Rheinland-Pfalz und Saarland

Betrifft: Landwirtschaft

Sehr geehrte Frau Dreyer, sehr geehrte Frau Spiegel, sehr geehrte Frau Schmitt,

herzlichen Glückwunsch zu Ihrem Wahlergebnis bei der Landtagswahl. Wir wünschen Ihnen für die Koalitionsverhandlungen und die anschließende Regierungszeit viel Erfolg auch im Sinne einer zukunftsfähigen Landwirtschaft. Dazu möchten wir Ihnen einige wichtige Forderungen mit auf den Weg geben:

Die Agrarministerkonferenz letzte Woche hat zu einigen Einigungen geführt, die kleine und mittlere Betriebe weiter benachteiligen und damit für die Biodiversität und den Artenschutz negative Ergebnisse erzielen werden. Daher ist es umso wichtiger, dass im Zuge der Ausgestaltung der Ökoregelungen und im weiteren Bemühen des Landes die kleinen und mittleren Betriebe unterstützt werden.

Folgende Forderungen sollten Sie dringend in die Koalitionsverhandlungen einbringen:

  • Kleine und mittlere Betriebe stärken: Kleinere Schläge weisen verhältnismäßig mehr Hecken und Biotope auf, die ökologisch wertvolle Lebensräume für Insekten und andere Tiere, Gräser und Beikräuter sind. Eine Agrarstruktur, die aus vielen kleinen Schlägen besteht ist aber aufwändiger zu bearbeiten. Das muss sich dringend in der Förderung niederschlagen. Die Landesregierung sollte sich in Zukunft für eine Kappung und wirksame Degression der Direktzahlungen einsetzen, um den außerlandwirtschaftlichen Investoren etwas entgegenzusetzen. Zur besonderen Honorierung tierhaltender und arbeitsintensiver Betriebe muss dabei die Möglichkeit bestehen, die halben Lohnkosten anzurechnen.
  • Weidetierprämie für alle Rinder samt Milchkühen: Betriebe, die sich für ökologischere und tierwohlorientiertere Wirtschaftsweisen wie die Weidetierhaltung von Milchkühen entscheiden, erbringen konkrete Naturschutzleistungen. Für Klimaschutz und Biodiversität gehört das Rind auf die Weide. Dauergrünland und Weidehaltung sind aus ökologischer und gemeinwohlorientierter Sicht von großer Bedeutung. Weidezeiten von 120 Weidetagen à sechs Stunden täglich erzeugen einen hohen Arbeitsaufwand, der sich für tierhaltende Betriebe auch wirtschaftlich widerspiegeln muss. Die Einigung von letzter Woche sieht lediglich eine Weideprämie für Schafe, Ziegen und Mutterkühe vor. Eine Unterstützung des Weidegangs auch von Milchkühen ist dringend in die Öko-Regelung aufzunehmen und attraktiv auszugestalten, damit weidehaltende Betriebe angemessen honoriert werden bzw. sich für mehr Betriebe Weidehaltung wirtschaftlich lohnt.
  • Strohprämie für mehr Tierwohl: Wir fordern die Aufnahme einer Strohprämie für mehr Tierwohl und Gewässerschutz in die Maßnahmen der Öko-Regelung. Die EU-Kommission adressiert in ihrem Arbeitsdokument vom 18.12.2020 zur nationalen Umsetzung der GAP die kontinuierlich hohen Nährstoffüberschüsse in deutschen Gewässern und schlägt entsprechende Umbaumaßnahmen in Tierställen vor.
  • Gemeinwohlprämie des DVL umsetzen: Die Gemeinwohlprämie des Deutschen Verbands für Landschaftspflege (DVL) bietet ein konkretes Konzept, wie die Entlohnung von Gemeinwohlleistungen in den Öko-Regelungen gelingen kann. Wir unterstützen die Gemeinwohlprämie ausdrücklich und fordern das Land auf, sich weiterhin für deren Einführung innerhalb der Öko-Regelungen einzusetzen und diese konkret zu beschließen.

Zu einer zukunftsfähigen GAP gehört zudem eine starke Marktordnung, die den Betrieben eine bedarfsgerechte Erzeugung und kostendeckende Erzeugerpreise ermöglichen.

Die Erfahrungen aus der letzten Legislaturperiode haben gezeigt, dass Landwirtschaftspolitik und Umweltpolitik dringend unter ein Dach gehören. Die gemeinsame Lösung von Problemen in Umwelt und Landwirtschaft braucht eine gemeinsame Führung beider Bereiche. Eine Zersplitterung von landwirtschaftlichen Anbaurichtungen und eine Trennung von Umwelt und Landwirtschaft in zwei Ministerien verhindert gemeinsame Lösungen. Vereinbaren Sie bitte in Ihrem Koalitionsvertrag die Unterbringung von Umwelt- und Landwirtschaftsressort unter einem Dach.

Mit freundlichen Grüßen

 

Ralf Wey

Vorsitzender Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft Eifel e.V.
Landesverband Rheinland-Pfalz und Saarland

Position der AbL Hessen zum Thema

  • Der Wolf ist nach Deutschland eingewandert und breitet sich aus. Seine Präsenz ist nicht zu vermeiden.
  • Die Weidetierhaltung stellt eine multifunktionale Form der Landbewirtschaftung dar. Sie verknüpft die artgerechte, nachhaltige Produktion hochwertiger Lebensmittel mit vielfältigen ökologischen und dem Gemeinwohl dienenden Leistungen (u.a. Biodiversität, CO2-Sequestrierung, Landschaftspflege und Tierwohl).
  • Die rückkehrenden Wölfe treffen auf eine Weidewirtschaft, deren Existenz nicht gesichert ist. Die Rückkehr der Wölfe darf keinesfalls zur Verschlechterung der betrieblichen Situation der weidetierhaltenden Betriebe führen.
  • Flächendeckender Herdenschutz ist die Vorraussetzung für die Koexistenz. Alle dadurch entstehenden, über die derzeit praktizierte Hütesicherheit hinausgehenden Aufwendungen müssen gesamtgesellschaftlich getragen werden. Der Weidetierhaltung kann ein zusätzlicher Aufwand zum Herdenschutz nicht zugemutet werden.
  • Es darf kein Wettrüsten zwischen Herdenschutz und Wölfen geben. Wölfe, die den definierten Herdenschutz überwinden, sind zu entnehmen.
  • Herdenschutz muss Teil der landwirtschaftlichen Beratungspraxis werden. Die Forschung für den Herdenschutz ist zu intensivieren.

Wölfe gehören dazu

Die Verbände identifizieren die Rückkehr von Wölfen als Zielkonflikt: Zum einen haben Wölfe als heimische Tiere in unseren Ökosystemen ihren Platz und werden grundsätzlich akzeptiert. Die Ansiedlung von Raubtieren, insbesondere der Wölfe, bedeutet eine Verschlechterung der Situation der Weidetierhaltung. Die erforderlichen Herdenschutzmaßnahmen gehen über den Zaunbau zur Gewährleistung der Hütesicherheit weit hinaus und erfordern ein Vielfaches an Arbeit, Kosten und bürokratischem Aufwand. Hinzu kommt eine enorme psychische Belastung der Weidetierhalter.

Ökonomische Situation der Weidetierhaltung muss stabil sein

Die aktuelle ökomische Situation der Weidewirtschaft in Deutschland ist angespannt. Eine wachsende Zahl landwirtschaftlicher Betriebe sieht sich zur Aufgabe der Weidewirtschaft oder zur Betriebsumstellung gezwungen. Dieser Entwicklung muss aus gesellschaftspolitischen Gründen wirksam entgegengewirkt werden. Es müssen agrarpolitische Rahmenbedingungen geschaffen werden, die den Weidetierhaltern eine betriebliche Zukunftsperspektive eröffnen. Das schließt die angemessene Honorierung der erbrachten Gemeinwohlleistungen ein. Die aus Gründen des Klimaschutzes und der Gesundheitsförderung notwendige Reduzierung des Fleischverzehrs und des Konsums von Lebensmitteln tierischen Ursprungs muss auf der Seite der industriellen Produktion stattfinden.

Die Verbände fordern daher eine Förderung der Weidetierhaltung, die den erbrachten Leistungen entspricht. Bei der Erzeugung hochwertiger und nachhaltiger Lebensmittel bestehende Wettbewerbsnachteile müssen ausgeglichen werden. Weidetierhaltende Betriebe müssen ihre Einkommen auch über die angemessene Honorierung von Gemeinwohlleistungen sichern und stabilisieren können. Sie stellt keine Möglichkeit der Finanzierung von Herdenschutz dar.

Wirksamer Herdenschutz ist der Schlüssel für das Miteinander

Das wohl bedeutendste Konfliktfeld, was sich aus der selbstständigen Rückkehr der Wölfe in unsere Kulturlandschaften ergibt, betrifft die Weidetierhaltung. Ein flächendeckender, vorbeugender Herdenschutz bildet die Grundlage für die Minderung/Verhinderung wolfsverursachter Schäden an Weidetieren. Die Ausweisung von Wolfs(präventions)gebieten ist nicht sinnvoll, da Wölfe außer in den Ballungsgebieten überall angemessenen Lebensraum finden können. Die Förderung von Herdenschutz muss deshalb flächendeckend und frühzeitig - bevor sich Wölfe ansiedeln - angeboten werden.

Zusätzlicher Aufwand für vorbeugenden Herdenschutz sowie Verluste durch Wolfsübergriffe beeinträchtigen die Wirtschaftlichkeit der Weidetierhaltung erheblich und verschärfen den bestehenden Wettbewerbsnachteil gegenüber der ganzjährigen Stallhaltung. Die personelle und finanzielle Situation der Weidetierhaltung stellt sich so dar, dass sämtliche zusätzliche Schutzmaßnahmen, die über die Hütesicherheit hinausgehen, durch die öffentliche Hand finanziert werden müssen, damit sie akzeptiert werden und Wirksamkeit entfalten.

Der Herdenschutz muss auf der Basis einer guten fachlichen Praxis erfolgen. Für die Weidehaltung von Schafen und Ziegen bedeutet dies in der Regel die aktive Behirtung oder den Einsatz von Elektrozäunen mit einer bauartbedingten Mindesthöhe von 90 cm, einer Mindestspannung von 2.500 Volt und einem geeigneten Untergrabschutz (z.B. stromführende Litze bei ca. 20 cm über dem Boden). Erfahrungen zeigen, dass der korrekte Aufbau, regelmäßige Kontrollen und der flächendeckende Einsatz in Wolfsgebieten entscheidend für die wolfsabweisende Wirkung sind.

Die Kosten für die Anschaffung und den Unterhalt dieses Grundschutzes ist Weidetierhaltern mit Mitteln aus der öffentlichen Hand zu erstatten. Tierhaltern, die sich entscheiden, über diesen Grundschutz hinausgehende Maßnahmen zu ergreifen, wie z.B. höhere Zäune oder zusätzliche Herdenschutzhunde, sollen die Kosten dafür ebenfalls erstattet bekommen.

Grenzen des Herdenschutzes

Sollte ein Wolf ordnungsgemäß eingesetzte Herdenschutzmaßnahmen überwinden und dabei Weidetiere töten oder verletzen, ist dem betreffenden Landwirt in angemessenem Umfang eine Kompensation zu zahlen.

Werden ordnungsgemäß eingesetzte Herdenschutzmaßnahmen (Grundschutz) wiederholt durch einen Wolf/Wölfe überwunden, ist/sind diese/r konsequent und schnell zu entnehmen, um die Aufrechterhaltung der Weidetierhaltung unter zumutbaren Bedingungen zu gewährleisten und die Gefahr von ernsten wirtschaftlichen Schäden abzuwenden. Für die Entnahme ist einzig die Überwindung des Grundschutzes entscheidend.

Zumutbarer flächendeckender Herdenschutz ist eine zentrale Voraussetzung für die Koexistenz von Wölfen und Weidetierhaltung in der Kulturlandschaft. Gleichzeitig ist Weidetierhaltung für Natur- und Landschaftspflege unverzichtbar. Daraus leiten sich für Weidetierhalter*innen und Staat unabdingbare Verpflichtungen ab:

  • Bund und Länder müssen die Förderung von Herdenschutz so gestalten, dass Tierhalter*innen durch die gesellschaftlich gewünschte Rückkehr des Wolfes keine finanziellen Nachteile erleiden. Dazu braucht es verlässliche Förderung. Die innerhalb der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz vorgesehenen Instrumente sind entsprechend zu entwickeln, umzusetzen und zu finanzieren.
  • Dies ist die Vorraussetzung dafür, dass Herdenschutz für jede*n Tierhalter*in selbstverständlich werden muss.
  • Herdenschutz kann nur Voraussetzung für Abschüsse sein, insofern er praktisch und finanziell machbar ist.

Solange die Voraussetzungen zur Koexistenz von Wölfen und Weidetieren nicht geschaffen worden sind (flächendeckender Herdenschutz und dessen verlässliche Finanzierung), ist eine Entnahme von Wölfen die Weidetiere töten oder verletzen, die Konsequenz.

Um solchen Abschüssen im Sinne des Artenschutzes vorzubeugen, muss es das Ziel allen politischen Handelns sein, oben definierte Koexistenzgrundlagen von Wölfen und Weidetieren herzustellen. Es ist festzuhalten, dass sich weder Naturschutz- noch Landwirtschaftsverbände mit der mangelnden Förderung zufrieden geben werden.

Die Entnahme muss in so einem Fall konsequent und schnell durchgeführt werden.

Pauschale Abschussquoten oder eine Bejagung im Sinne des BJagdG wird als nicht zielführende Maßnahme des Herdenschutzes angesehen.

Transparente und fundierte Information fördern das Vertrauen

Zur Wahrung des Vertrauens aller Seiten in die Ergebnisse der Rissbegutachtung als auch des vorhandenen Herdenschutzes ist die qualitativ hochwertige theoretische und praktische Ausbildung der beauftragten Gutachter sicher zu stellen.

Die Beratung von Weidetierhaltern ist zentrales Element des Herdenschutzes. Sie muss ausgebaut und als öffentliche Leistung angeboten werden. Wölfe unterscheiden nicht zwischen kleinen oder großen Herden, daher muss diese Beratung als ein Bestandteil der Präventionsmaßnahmen für alle Weidetierhalter verfügbar sein.

Februar 2021

Mainzer Appell: Termine zum sozial-ökologischen Wandel

Der Terminkalender kann hier eingesehen werden -> LINK!
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