Klimastreik in MainzAm 23.9.2022 ab 15 Uhr veranstaltet ein großes Bündnis aus sozialen und ökologischen Gruppen in Mainz den nächsten Globalen Klimastreik. Treffpunkt ist der Schillerplatz. Dort finden Auftakt- und Schlusskundgebungen vor und nach dem Demozug statt.

Veranstalter*in

Architects for Future, Armut und Gesundheit in Deutschland, ASTA, BUND Mainz, Christians for Future, Fridays for Future, Kolibri Kollektiv, Mainz im Wandel, MainzZero, Mombach hilft, NAJU RLP, Parents for Future, Psychologist & Psychotherapists for Future, Scientist for Future, Students for Future, Urstrom eG, Workers for Future

Eine gemeinsame Erklärung der deutschen und kanadischen Zivilgesellschaft

Anlässlich der Kanadareise von Bundeskanzler Olaf Scholz und im Vorfeld der angekündigten Ratifizierung des Handels- und Investitionsschutzabkommens zwischen der EU und Kanada (CETA) durch den deutschen Bundestag bringen wir - Gewerkschaften, Menschenrechts-, Umwelt- und weitere gesellschaftliche Organisationen - unsere anhaltende Ablehnung gegenüber CETA zum Ausdruck; denn CETA schützt einseitig Konzerninteressen, indem es demokratische Willensbildung untergräbt und wirksame Politik zum Schutz von Klima, Umwelt und dem Sozialen verhindert.

Während die meisten Vertragsbestandteile von CETA in Europa und Kanada seit fast fünf Jahren vorläufig angewendet werden, gilt dies nicht für die umstrittenen Bestimmungen zum Investitionsschutz. Diese Bestimmungen sowie die geplante Schaffung einer Sondergerichtsbarkeit (Investment Court System, ICS) würden ausländischen Investoren exklusiv das Privileg einräumen, Staaten vor einem privaten Schiedsgericht statt vor nationalen Gerichten zu verklagen sobald sie erwartete Profite durch Gesetzgebung beeinträchtigt sehen. Diese Sondergerichtsbarkeit für private Investoren würde nur dann geschaffen, wenn die Parlamente aller EU-Mitgliedstaaten CETA ratifzieren.

Die geplante Sondergerichtsbarkeit ICS stellt, wie jedes andere Investor-Staat- Streitbeilegungsverfahren (investor–state dispute settlement, ISDS) eine immense Bedrohung für die souveräne Politikgestaltung durch Parlamente dar, beispielsweise bei der Bekämpfung der Klimakrise, der Anhebung von Sozial- oder Umweltstandards. ISDS-Mechanismen wurden auch von kanadischen Unternehmen bereits mehrfach eingesetzt, um demokratisch beschlossene Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen zu untergraben. So drohte das kanadische Unternehmen Vermilion Energy mit einer milliardenschweren ISDS-Klage, um ein französisches Gesetz aus dem Jahr 2017 zu blockieren, das die Förderung fossiler Brennstoffe bis 2040 beenden sollte. Dies ist nur ein Beispiel dafür, wie ISDS-Mechanismen wirksame Klimaschutzmaßnahmen und den Ausstieg aus fossiler Energie verhindert haben und weiterhin verhindern werden.

Deutsche Regierungsparteien haben kürzlich angekündigt, CETA mit einer Interpretationserklärung zum Investitionsschutzkapitel ratifizieren zu wollen.

Die unterzeichnenden Organisationen aus Deutschland und Kanada verurteilen dieses Vorgehen und weisen erneut darauf hin, dass es keine Rechtfertigung für die Schaffung einer Sondergerichtsbarkeit für Investorenrechte gibt - mit oder ohne Auslegungserklärung, welche sowieso keine oder nur geringe Auswirkungen auf zukünftige ISDS-Schiedsverfahren hätte.

Die geplante vollständige Ratifizierung von CETA würde zudem die gefährlichen und einseitigen Sonderrechte für Investoren massiv ausweiten. Nicht nur kanadische und europäische Investoren wären klageberechtigt, sondern z.B. auch US-Konzerne mit Tochtergesellschaften in Kanada und in Europa.

Im krassen Gegensatz zu diesen einklagbaren Rechten sieht CETA keinerlei Verpflichtungen für Investoren vor. Ebenso wenig ermöglicht das Abkommen Bürgerinnen und Bürgern, Verbänden oder Gewerkschaften, Klage zu erheben, wenn ein Unternehmen gegen Umwelt-, Arbeits-, Gesundheits-, Verbraucherschutz- oder andere Vorschriften verstößt.

In einem Abkommen zwischen der EU und Kanada sind Sondergerichte für Konzerne völlig überflüssig, denn Investoren in beiden Ländern können ihre Rechte ja vor nationalen Gerichten geltend machen, so wie jeder andere auch. Es gibt keinen Grund, warum Investoren ein spezielles und exklusives Gericht für sich bräuchten - eines, das in der Vergangenheit häufig zugunsten von Konzernen und gegen Staaten entschieden hat. Dieses Schiedssystem ist in einem Abkommen unter Freunden nicht nur unnötig, sondern brandgefährlich!

Angesichts der Klima- und Energiekrise würde die vollständige Ratifizierung von CETA einer Transformation unserer Volkswirtschaften und dem Ausstieg aus fossilen Energien nur Steine in den Weg legen. Denn die Einführung von Sonderrechten für Konzerne käme vor allem den Öl-, Gas- und Rohstoffunternehmen zugute. Wenn wir unsere Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen schnell beenden wollen, darf die CETA- Sondergerichtsbarkeit für Investoren auf keinen Fall eingeführt werden.

Sonderrechte für Konzerne sind ein Relikt des 20. Jahrhunderts, das der Lösung der drängendsten Probleme des 21. Jahrhunderts im Wege steht. Stattdessen brauchen wir einen Paradigmenwechsel hin zu einer Handelspolitik, die die Interessen der Menschen und des Planeten in den Vordergrund stellt. Mit der Ratifizierung von CETA würden wir uns von dieser dringend notwendigen Entwicklung weit entfernen.

Wir fordern daher die Verantwortlichen auf, den CETA-Ratifizierungsprozess zu stoppen! Keine Sonderrechte für Investoren! Schützen wir Menschen und das Klima, nicht die Profite von Konzernen!

Download der Erklärung in deutsch und englisch (pdf)

Liebe Freunde der AbL,

wir möchte euch hiermit gerne auf die ERGEBNISSE DER SONDER-AMK VOM 28.07.2022 aufmerksam machen, da diese den AKTUELLEN STAND ZUR GAP UND einige WICHTIGE BESCHLÜSSE widerspiegeln.
(Ergebnisprotokoll als PDF inkl. einiger Anmerkungen von Daniel Fischer HIER herunterladen)

Um die WESENTLICHEN INFOS kurz auf den Punkt zu bringen:

1. Der GAP-PROZESS ist derzeit NOCH NICHT ABGESCHLOSSEN und Deutschland wird in Kürze auf das EU-Kommissionsschreiben (obersevation letter) reagieren müssen, um den GAP-Strategieplan in Brüssel erneut einzureichen

2. SKANDAL: Es soll prioritär der Ansatz „Erklären vor Anpassen" verfolgt werden. Die Entscheidungsträger aus Bund und Länder wollen es sich offenbar sehr leicht machen, anstatt dringend notwendige Korrekturanpassungen vorzunehmen.

3. Dennoch werden einige Anpassungen in den GAP-Verordnungen vorgenommen. Das GAP-Paket wird somit aktuell nochmals aufgeschnürt. Dies ermöglicht aktuell die Chance AUF den GAP-PROZESS EINFLUSS zu NEHMEN und die vorhandenen Gestaltungsspielräume für dringend notwendige Korrekturen in einigen wichtigen Kernfragen zu nutzen!

Wir schlagen daher FOLGENDES VORGEHEN vor:

*** Auflistung von wesentlichen Kernforderungen an Bund, Länder und der EU-Kommission im Rahmen einer gemeinsamen Stellungnahme eines Aktionsbündnisses (Verbände + zivilgesellschaftliche Akteure wie FFF oder Ernährungsräte)
*** Öffentlichen Druck ausüben durch Pressemitteilungen und -artikel und ggf. einer Petition
*** Kommunikation und Rücksprache mit Vertreter:innen aus Politik und Verwaltung

FOLGENDE WESENTLICHE KERNFORDERUNGEN sind uns in den Sinn gekommen, weil hier ein besonders großer und akuter Handlungsbedarf besteht:

1. KLIMASCHUTZ, BIODIVERSITÄT, NACHHALTIGKEIT SOWIE VERSORGUNGSSICHERHEIT AUF BASIS EINER ZUKUNFTSFÄHIGEN UND REGIONALEN LANDWIRTSCHAFT SICHERSTELLEN, STATT DIESE ZIELE DURCH UNNÖTIGE BÜROKRATISCHE REGLUNGEN, HEMMNISSE ODER MANGELNDE HONORIERUNGSMÖGLICHKEITEN IN DER UMSETZUNGSPRAXIS AUSZUBREMSEN!

2. UMWELT- UND GEMEINWOHLORIENTIERTE LEISTUNGEN MÜSSEN SICH LOHNEN: Die Kombinierbarkeit und Zugang zu unterschiedlichen Förderinstrumenatrien der GAP (Ökoregelungen sowie Förderprogramme der 2. Säule) muss sichergestellt werden, damit Landwirte einen entsprechenden Anreiz erhalten, die viele Umwelt- und Klimaleistungen erbringen. Es darf keine Benachteiligung und Ausgrenzung stattfinden.

Daher:

*** Bürokratische Abstandsregelung bei Agroforstsystemen zu Nachbarflächen sofort streichen und Kombinierbarkeit mit weiteren der Förderinstrumenatrien der GAP gewährleisten!
*** Ökologisch wirtschaftende Betriebe bei der GAP-Reform nicht benachteiligen!
*** Ausgrenzung insbesondere von kleinen und mittleren Betriebe bzw. von Bundesländer mit kleinteiliger Agrarstruktur verhindern!

3. MAßNAHMEN MIT POSITIVER LANGZEITWIRKUNG FÜR DEN KLIMASCHUTZ, DIE FÖRDERUNG DER BIODIVERSITÄT, SOWIE FÜR DIE GEWÄHRLEISTUNG DER EINKOMMENS- UND VERSORGUNGSSICHERHEIT MÜSSEN GEGENÜBER
EINZELMAßNAHMEN MIT KURZFRISTIGER UND ZEITLICH BEGRENZTER WIRKUNG DEUTLICH BESSER GESTELLT WERDEN!

Daher:

*** Erhöhung der Prämie für die Ökoregelung 3 „Beibehaltung einer agroforstlichen Bewirtschaftungsweise"!

4. DEMOKRATISCHE TEILHABE DER VERBÄNDE UND ZIVILGESELLSCHAFT AN DEN ENTSCHEIDUNGSPROZESSEN ZUR GAP GEWÄHRLEISTEN UND UND DEREN VORSCHLÄGE ERNST NEHMEN!

Herzliche Grüße von

Daniel Fischer
AbL Mitteldeutschland, Agroforst-Beauftragter

Michael Grolm
AbL Mitteldeutschland, Vorsitz

Ralf Wey
AbL Rheinland-Pfalz, Vorsitz

Bernd Schmitz
AbL Nordrhein-Westfalen, Vorsitz

#DasLandverbrenntWährend die Ernte auf den Felder verdorrt, Pflanzen von Schädlingen eliminiert werden, Bäume reihenweise verdursten, Wälder verbrennen, Gewässer vertrocknen und Fische ersticken sowie Betriebe zum Aufgeben gezwungen sind, befindet sich der Rest der Nation scheinbar im Ferienparadies.

Solche Dürren und andere klimatische Katastrophen werden in naher Zukunft regelmäßig treffen. Der Landwirtschaft geht das Wasser aus. Doch scheint es, so als würde es niemand wahrhaben wollen. Wir brauchen eine gesellschaftliche Debatte, darüber wie der Zugang zu Wasser gerecht verteilt wird und die Kosten solcher Trockenkrisen solidarisch von allen getragen werden können.

Vielen Bauern, Gärtnerinnen, Forstwirten, Tierhalterinnen u.a. sind von Zukunftsängsten geplagt. Ganze Existenzen wurden zerstört. Was ist es uns als Gesellschaft wert die Lebensmittelerzeugung im eigenen Land zu unterstützen?

Welche Kosten kann Deutschland tragen, um die heimische Produktion zu retten und unschuldig in Not geratenen Betriebe zu unterstützen? Wir brauchen Eure Solidarität jetzt!

Darum fordern wir:

- Finanzielle Unterstützung für von Dürrefolgen unverschuldet in Not geratenen Betriebe
- Erarbeitung eines Wassernutzungskonzeptes, welches die klimatischen Veränderungen sowie die Bedürfnisse Landwirtschaft ausreichend berücksichtigt
- Verstärkte Förderung von Baumpflanzung in Stadt und Land für Schatten, Windreduktion etc.

#DasLandverbrennt

Solidarität für die Dürreopfer!

 

Bäume sind Gedichte, die die Erde in den Himmel schreibt." – Khalil Gibran

Mit der Landesregierung im Gespräch

Besuch im MinisteriumAm Nachmittag vom 30.6.2022 hatte die AbL Rheinland-Pfalz-Saarland einen ersten Termin, um mit der Landesregierung ins Gespräch zu kommen. Aufhänger war die im Frühjahr beschlossene „Ausnahmegenehmigung zur Pflanzenschutzanwendungsverordnung“. In Ihren letzten Zügen als Bundeslandwirtschaftsministerin hatte Julia Klöckner diese Verordnung gemacht. Wenigstens die bestäubergefährlichen Pestizide sollen in Naturschutzgebieten nicht mehr eingesetzt werden. Das Landwirtschaftsministerium (MWVLW) lies noch mit einem Terminangebot auf sich warten. Dafür wurden wir vom Umweltministerium (MKUEM) und dessen Staatssekretär Dr. Erwin Manz eingeladen, um über klimapolitische Themen zu sprechen. Der Tag war heiß in Mainz, im Seminarraum war es noch heißer – Südseite und klimaanlagenfrei – passend zum Thema. Wir als Vertreter*innen der AbL möchten unsere Grundsätze (Klimaschutz, Bodenschutz, Tierschutz, …) in einer Form der direkten Demokratie einbringen und nicht zu Letzt für Faire Preise kämpfen!

So fordern wir das MKUEM auf, das Thema Agroforst ernsthaft anzugehen! Denn die derzeitig geplante Ökoregelung in der 1.Säule mit 60€/ha ist eine Verhinderungsstrategie. Was es hier braucht ist eine Investitionsförderung, die in der GAP geregelt wird. Denn derzeit laufen Agrarinvestitionsförderungen über Landesgelder. In Rlp gibt es laut MKUEM ca. 10 Betriebe, die Agroforst betreiben. Das MWVLW gab bei einer parlamentarischen Anfrage an, es gäbe in RLP keinen Agroforst. Ob die beiden Ministerien nicht mit einander reden? Der Verwaltungsaufwand für eine Förderung würde sich erst ab einem Fördervolumen von einer Million Euro rentieren. Ein weiteres Problem hierbei ist (wo die EU und Länder nacharbeiten müssen), dass es keine Klarheit darüber gibt wo Agrofrost „anfängt“ und wo er „aufhört“. Enttäuscht mussten wir feststellen, dass die neue Bundesregierungen hier die von der alten Regierung gefällten Entscheidungen nicht mehr ändern „kann/will“. Und somit die mögliche Chance landwirtschaftlich genutzte Räume klimapolitisch umzugestalten und diese Flächen für die zukünftige Nutzung zu sichern - in dieser GAP verfehlt. Uns rinnen die Schweißperlen den Rücken hinunter und die ausgeräumte in der Sonne flimmernden Landschaft im unmittelbaren Umland von Mainz liegt vor unseren Augen. Ein „Naherholungsgebiet“, „Frischluftschneiße“ und eine produktive Landwirtschaft könnte dort entstehen, wenn die politischen Rädchen nicht so rostige wären.

Ein weiteres Thema das auf dem Tisch kam „Grünland & Weide“: Unser Gesprächspartner stimmt uns zu: „die Tierprämie wird in diesem Haus kritisiert“. Dennoch bleibt es unverändert und erst in 2 Jahren soll alles überprüft werden. Wir sprechen auch das vorgeschlagene Punktesystem der AbL („Gemeinwohlprämie“) an. Schleswig Holstein hat sich als Bundesland im Bundestag stark dafür eingesetzt: und dies hat wohl zu starken politischen Auseinandersetzungen geführt. Gut so ! - finden wir. Jedoch können wir nicht „erwarten, das eine neue Bundesregierung das System einfach umkrempeln kann„. Schade! - wir halten einen Wandel für dringend erforderlich!

Auch Agri Photovoltaik (APV) war noch ein Thema. Im urbanen Bereich auf versiegelten Flächen (bei Gewerbeneubau und Parkplatz) sollen Photovoltaik-Anlagen installiert werden. Dennoch läuft der Ausbau schleppend und die Klimaziele können ohne APV nicht erreicht werden. Das MKUEM sieht in Rheinland-Pfalz die APV vor allem im Obst und Weinbau. Allerdings stehen der Umsetzung im Mainzer Umland Naturschutz Verbände (Vogelschutzgebiet) entgegen. Das Frauenhofer- Institut hat berechnet, dass APV auf 4% der gesamten landwirtschaftlich genutzten Fläche den gesamten Stromverbrauch decken könnte.

Zurück zur rheinland-pfälzischen Ausnahmeregelung für bestäubergefährliche Pestizide in Naturschutzgebieten. „Das war das letzte mal, dass wir dem zugestimmt haben“ so der Staatssekretär Manz. Den aktuellen Zwischenbericht kennt er nicht und will ihn auch nicht von seinem Kollegen im MWVLW anfordern. Wir sollen doch bitte einen Landtagsabgeordneten fragen. Warum interessiert sich das Umweltministerium nicht für Naturschutzgebiete? Warum sprechen die Ministerien nicht miteinander?

Wir wollen auch wissen, ob der Amphibienkiller im Weinbau, das Fungizid Folpet, ersetzt wird. Die SWR-Landesschau hatte vor über einem Jahr davon berichtet. 60% der Frösche starben innerhalb von 48 Stunden nach Kontakt mit Folpet. Dr. Manz ist von diesem Umweltproblem nichts bekannt.

Statt dessen will er den sogenannten „Schulterschluss Naturschutz – Landwirtschaft“ voran bringen. Der NABU RLP hatte vor der Landtagswahl ein geheimes Treffen mit dem Bauernverband organisiert. Die AbL und kritische Naturschutzorganisationen waren nicht eingeladen gewesen.

Am Ende unseres Gesprächs sprechen wir noch einmal die „Unruhen“ zum Thema Gentechnik in der EU an und bekommen bestätigt, dass das MKUEM daran festhält, dass CRISPR -CAS aus ihrer Sicht weiterhin zur Gentechnik zählt und auch so reguliert werden soll.

Unser Resumee des Besuchs ist: Politik ist träge und wir sind enttäuscht aber trotzdem war es gut hierzu sein und unserer Positionen ins Gespräch zu bringen. Doch wir erkennen, die Veränderung kommt nicht von oben sondern die Veränderung sind wir die täglich auf die Felder ziehen und in der Praxis jeden Tag unser Bestes geben, dass eine andere Landwirtschaft möglich und nötig ist! Auch wenns „trocken“ und heiß war im Ministerium: wir kommen wieder da eine Veränderung uns am Herzen liegt. In Kürze werden wir die selben Punkte im MWVLW ansprechen.

Lindners stiller Plan

90.000 Hektar landwirtschaftliche Fläche, derzeit noch in öffentlicher Hand, sollen zukünftig ökologisch genutzt werden. Das hat die Ampel im Koalitionsvertrag festgelegt. Jetzt sabotiert Christian Lindner (FDP): Er will die Flächen an höchstbietende Spekulant*innen verscherbeln. Zwei Bäuerinnen wehren sich mit einer WeAct-Petition und prangern den Ausverkauf ihrer Heimat an. Unterzeichnen Sie jetzt, um Lindners drohenden Vertragsbruch zu stoppen.

Hier klicken und WeAct-Petition unterzeichnen!

Neues Ackerland ist in Ostdeutschland fast so schwierig zu finden wie eine bezahlbare Wohnung in Berlin, München oder Hamburg.Dabei stünden zwischen Ostsee und Erzgebirge rund 90.000 Hektar für die regionale Lebensmittelproduktion zur Verfügung. Die Ex-DDR-Ackerflächen befinden sich noch in öffebntlicher Hand. Jetzt soll das wertvolle Land aber verscherbelt werden: an Investor*innen, die auf einen Preisanstieg spekulieren.[1] Auf der Strecke bleiben Bäuerinnen und Bauern, die kein Land finden, um einen Hof zu gründen und regionale und ökologische Lebensmittel zu produzieren.

Sogar bei den Ampel-Koalitionsverhandlungen war der drohende Ausverkauf des Ostens Thema. Am Ende dann die Einigung: Die Flächen sollen für „Klima- und Artenschutz“ genutzt und an „ökologisch wirtschaftende Betriebe verpachtet“ werden.[2] Die Ampel war kurz davor, genau das umzusetzen - Doch dannn sabotierte der Fionanzminister persönlich. Sein Ministerium ließ durchblicken, dass er den ausgehandelten Kompromiss nicht mitträgt.[3]

Gesine Langlotz, 27-jährige Hifgründerin aus Thüringen will Christian Lindner (FDP) nicht durchgehen lassen.. Mit einer WeAct-Petition prangert sie den angekündigten Vertragsbruch an, unterstützt durch die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL). Je mehr Menschen sich hinter Gesine Langlotz stellen, desto schwieriger die Situation für Lindner: Er riskiert einen handfesten Koalitionskrach. Nach Diskussionen über ein Tempolimit, das Verbrenner-Aus und die Übergewinnsteuer [4] könnte das eine Blockade zu viel sein. Mit zehntausenden Unterschriften zeigen wir Lindner, dass er mit seinem Vorhaben nicht ungesehen davon kommt. Unterzeichnen Sie jetzt die Petition.

Gesine Langlotz hätte nach zwei Jahren Suche fast aufgegeben. Gemeinsam mit anderen Landwirtinnen und Landwirten wollte sie einen Hof gründen- und ist an den Bodenpreisen fast gescheitert.. „Bei den derzeitigen Zuständen auf dem Bodenmarkt kann es keine weiteren landwirtschaftlichen Betriebsgründungen geben“, sagt sie.

Die Flächen, um die es geht, waren früher DDR-Staatseigentum. Seit Jahren werden sie von der Bodenverwertungs und -verwaltungs GmbH (BVVG) meistbietend verkauft. Dem wollte die Ampel nun einen Riegel vorschieben. Das geht, denn die BVVG steht unter der Aufsicht des Bundesfinanzministeriums; das Gelände gehört also dem Staat und damit uns allen.

Zu Beginn des Verkaufs waren all diese Acker-, Wald- und Wiesenflächen zusammengenommen so groß wie Thüringen. Davon ist nur noch ein kleiner Teil übrig. Und der wird gerade zu Millionenbeträgen weiterverkauft. An Agrargesellschaften, Finanzinvestoren oder Unternehmen wie ALDI und Versicherungsgesellschaften wie Munich Re.[5] Immer mehr Großanleger, die teils überhaupt nichts mit Landwirtschaft zutun haben, stecken ihr Geld in Ackerland im Osten. Sie spekulieren auf steigende Bodenpreise, streichen üppig Pacht ein und bekommen EU-Bauernhof-Subventionen – je größer die Fläche, desto mehr.

Jetzt gilt es, die verbleibenden 90.000 Hektar vir nvestorebn zu schützen. Denn solange die Fläche öffentlich ist, hat die Regierung vollen Gestaltungsspielraum. Das Land muss für Klima- und Artenschutz und ökologische Landwirtschaft genutzt werden, so steht es im Koalitionsvertrag. Es sollte daher an Personen verkauft werden, die genau das vorhaben – und nicht an Investoren, denen das Land an sich egal ist. Darum: Unterzeichnen Sie jetzt, damit Lindner klar wird, dass er mit dem Vertragsbruch nicht davon kommt!

Hier klicken und WeAct-Petition unterzeichnen!

Diese Petition wurde auf WeAct, der Petitionsplattform von Campact, gestartet. Es ist also keine Kampagne von Campact, aber wird durch WeAct-Campaigner*innen unterstützt.

 

[1] „Investoren kaufen in großem Stil Bauernland auf“, Der Tagesspiegel Online, 16. November 2019

[2] „Mehr Fortschritt wagen“, Koalitionsvertrag 2021-2025 zwischen SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und der FDP, eingesehen am 30. Juni 2022

[3] „Lindner durchkreuzt BVVG-Pläne – Regierung fängt wieder bei Null an“, agrarheute Online, 16. Juni 2022

[4] „Die FDP wird zum Klotz am Regierungsbein“, Der Tagesspiegel Online, 7. Juni 2022

[5] „Wie der Staat beim Kampf um Ackerflächen mitverdient“, Der Tagesspiegel Online, 9. Dezember 2019

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