... stört es den Nachbarn ...
Aufruf zur Petition "Ortsübliche Emissionen des Landlebens als kulturelles Erbe schützen"
Frankreich und der Hahn Maurice haben es uns vorgemacht! Die Französische Nationalversammlung hat zum 30.01.2020 das „sinnliche Erbe der Landschaft“, und damit die typischen Geräusche und Gerüche der ländlichen Gebiete in einem Gesetzentwurf unter Schutz gestellt.
Dieser Entwurf wurde nun am 21.01.2021 im Senat einstimmig beschlossen und als Gesetz zum Schutz des sinnlichen Erbes der Landschaft als Kulturgut festgesetzt. „Landlärm“ ist somit kein Lärm sondern Kulturgut, welches zu schützen und zu erhalten ist!
Auch in Deutschland sollte es, neben der vagen Formulierung der Ortsüblichkeit, ein Gesetz zum Schutz unseres „kulturellen Erbes“ oder auch „sinnlichen Erbes der Landschaft“ geben!
Ansonsten werden unsere Gerichte weiterhin mit diesbezüglichen Klagen verlangsamt und die schleichende Umwandlung von Dorfgebieten zu Schlafstädten nimmt ihren Lauf!
Veröffentlichung der EU-Kommissions-Studie zu neuen Gentechniken
ABL: Vorsorge, Wahlfreiheit, Transparenz und Haftunf sicherstellen
In ihrem Pressebriefing zur Studie zu den neuen Gentechnik-Verfahren betont die EU-Kommission, dass die „Sicherheit für Umwelt und Verbrauer unser Leitprinzip ist“. Deshalb brauche es einen „offenen Dialog“ mit Bürger*innen, den Mitgliedstaaten und dem EU-Parlament, „um den künftigen Umgang mit diesen biotechnologischen Verfahren in der EU zu klären“. Politische Maßnahmen sollen vorbereitet werden, weil das derzeitige Gentechnikrecht „nicht zweckmäßig“ sei. Die Kommission will nun einen umfassenden und offenen Konsultationsprozess einleiten, um die Gestaltung eines neuen Rechtsrahmens für die Gentechnik-Verfahren zu diskutieren. Annemarie Volling, Gentechnik-Expertin der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) e.V. kommentiert:
„_Wir sind bereit für einen offenen und breit angelegten Diskussionsprozess. Bislang sind die versprochenen trockenresistenten neuen Gentechnik-Pflanzen oder solche, die tatsächlich zur Nachhaltigkeit beitragen könnten, jedoch in weiter Ferne. Die Eingriffe in das Zusammenspiel der relevanten Gene ist viel zu komplex und wird in der Regel nicht wirklich verstanden. Auch bei den neuen Gentechnik-Pflanzen gibt es unerwartete Effekte, das zeigen wissenschaftliche Studien. Um ein hohes Maß an Sicherheit für Umwelt und Verbraucher*innen zu gewährleisten – so wie es die Kommission verspricht - müssen alle neuen Gentechnik-Pflanzen einer verpflichtenden Risikoprüfung und einem Zulassungsverfahren unterliegen. Bäuerinnen und Bauern wollen keine Risikoprodukte auf dem Acker und im Futter. Wir wollen garantiert erzeugen können, was ein Großteil der Verbraucher*innen will: Gentechnikfreie Lebensmittel. Dazu ist eine Regulierung auch der neuen Verfahren nach dem geltenden Gentechnikgesetz zwingend notwendig. Vorsorge, Wahlfreiheit, Transparenz und Haftung müssen sichergestellt werden. Im angekündigten Konsultationsprozess muss sich die Bundesregierung klar für diese Grundprinzipien einsetzen._“
Um eine offene und breite Diskussion zu gewährleisten, müssen alle Positionen von Betroffenen und Wissenschaftsdisziplinen berücksichtigt werden. Deshalb hat die AbL kürzlich ihre aktuelle Broschüre veröffentlicht: „CRISPR & Co. Neue Gentechnik – Regulierung oder Freifahrtschein?“.
Bio-Bauern protestieren vor dennree für heimische Kartoffeln
Heute haben Bio Bäuerinnen und Bauern in Lüneburg vor einem Biosupermarkt des Naturkosthändlers dennree Kartoffeln verschenkt. Mit ihrer Protestaktion wollen sie darauf aufmerksam machen, dass ihre Kartoffellager noch ausreichend mit regionaler Bio Ware für den heimischen Markt voll sind, während dennree seiner Kundschaft erneut Importkartoffeln aus der ägyptischen Wüste anbietet. Bereits vor zwei Jahren hatte die Arbe, itsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) diese Praxis von dennree kritisiert und auf die, aus i, hrer Sicht, unangemessen niedrigen Preise der Importware verwiesen.
Claudia Schievelbein, Mitglied im AbL Bundesvorstand, kritisiert, dass die heimischen Erzeuger*innen auf ihrer zum Teil aufwendig in Kühllagern gelagerten Qualitätsware sitzen bleiben während dennree unter dem Deckmantel der Wahlfreiheit Kartoffeln aus Nordafrika anbietet. Das ist kein fairer Umgang unter Marktpartnern, weshalb die Aktion der Kolleg*innen bei uns auf vollstes Verständnis stößt “, so Schievelbein.
Claudia Schievelbein, die selbst auf einem Hof mit Schwerpunkt Bio Kartoffelproduktion lebt und arbeitet, stellt zudem klar, dass es ihr weder um Kartoffelnationalismus noch um Verbraucherbevormundung gehe. Problematisch sei, dass heimische Erzeuger am Ende der Saison nachhaltig und regional produzierte Waren wegschmeißen müssen, während bei dennree Importware aus Wüstenregionen verkauft, die mit einem Vielfachen des hiesigen Wasserverbrauchs und sehr viel längeren Transportwegen produziert wurden. "Der Unmut der Kolleg*innen ist umso nachvollziehbarer, da dennree Jahr für Jahr wieder so agiert. Und: Es existiert seit über zehn Jahren ein Zusammenschluss der Bio Kartoffelerzeuger, der erfolgreich beim konventionellen Lebensmittelhandel dafür kämpft, genauso nicht behandelt zu werden.“
Hintergrundinformationen:
Pressemitteilung der AbL zum Thema aus dem April 2019
Pressemitteilung des Bio Kartoffel Erzeuger e.V. zur Protestaktion (pdf)
Bündnis fordert Runden Tisch Artenvielfalt/Landwirtschaft
Insektensterben und Landwirtschaft scheint ein Dauerkonflikt zu sein. Doch vor wenigen Tagen ist auf Initiative des NABU Rheinland-Pfalz der Schulterschluss mit den Bauern- und Winzerverbänden gelungen. Jetzt appelliert die Arbeitsgemeinschaft bäuerlicher Landwirtschaft (AbL), gemeinsam mit weiteren Landwirtschafts- und Naturschutzverbänden, Wissenschaft und Wasserwirtschaft an die zukünftige Landesregierung, diese Chance zu nutzen und einen Runden Tisch Artenvielfalt/Landwirtschaft einzurichten.
„...Biodiversität braucht auch Ideen für eine langfristige Stärkung des ländlichen Raumes und der regionalen Vermarktung...“ heißt es im Appell. „Nur wer die Ökologie und Ökonomie unter einen Hut bekommt wird den Konflikt nachhaltig lösen können“ so Ralf Wey Vorsitzender der AbL Rheinland-Pfalz.
Auf www.artenschutz-rlp.de/unterstuetzer kann die Forderung eines Runden Tisches Artenschutz/Landwirtschaft unterstützt werden.
Hier können Sie den Appell im ganzen Wortlaut lesen.
Nachhaltiges Rheinland-Pfalz
Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin Dreyer,
wir gratulieren Ihnen zum guten Ergebnis bei der Landtagswahl und wünschen Ihnen für die Koalitionsverhandlungen und die anschließende Regierungszeit viel Erfolg!
Vor etwa einem Jahr haben sich über 60 Organisationen zusammengefunden, um im „Mainzer Appell zur Krisenbewältigung“ gemeinsam deutlich zu machen, dass eine sozial-ökologische Transformation erforderlich ist, um unsere Lebensgrundlagen zu schützen und die Zivilgesellschaft, das Gemeinwohl und die Demokratie zu stärken. Unser Ziel ist ein nachhaltiges Rheinland-Pfalz, in dem Ressourcen in Kreislaufwirtschaft genutzt werden, die Klimaziele von Paris berücksichtigt werden, die biologische Vielfalt geschützt wird, es sichere Arbeitsplätze, faire Löhne und eine zukunftsfähige Wirtschaft gibt und welches seine globale Verantwortung durch faire Beschaffung und Entwicklungszusammenarbeit auf Augenhöhe übernimmt.
Um diese Ziele zu erreichen, muss das Thema Nachhaltigkeit unseres Erachtens einen hohen Stellenwert in der zukünftigen Landespolitik erhalten. Hierfür schlagen wir die Bildung eines Nachhaltigkeitsbeirats und die Einrichtung einer Stabsstelle für Nachhaltigkeit in der Staatskanzlei vor. Diese sollten ausreichend mit Personal und Finanzmitteln ausgestattet sein.
Um einen umfassenden Blick und eine breite gesellschaftliche Einbindung zu erreichen, sollten die relevanten gesellschaftlichen Gruppen im Nachhaltigkeitsbeirat des Landes vertreten sein, also beispielsweise Vertreter*innen aus den Bereichen Gewerkschaften, Kirchen, Umwelt- und Naturschutz, Mobilität, Landwirtschaft, Industrie, Handel, Handwerk, Wissenschaft, schulische und außerschulische Bildung, Entwicklungszusammenarbeit, Jugendverbände und Sozialverbände.
Eine Ansiedlung des Nachhaltigkeitsbeirats und der Stabsstelle in der Staatskanzlei erscheint uns sinnvoll, da Nachhaltigkeit alle Ministerien und Ressorts betrifft und über eine zentrale Stelle ein kohärenteres Handeln der Landesregierung erreicht werden kann.
Wir wären Ihnen sehr verbunden, wenn Sie unseren Vorschlag aufgreifen würden, da wir davon überzeugt sind, dass unser Vorschlag ein wichtiger Schritt für eine gute und zukunftsfähige Entwicklung unseres Landes sein kann.
Für ein Gespräch stehen wir gerne zur Verfügung!
Mit freundlichen Grüßen
Offener Brief des AbL Rheinland-Pfalz und Saarland
Betrifft: Landwirtschaft
Sehr geehrte Frau Dreyer, sehr geehrte Frau Spiegel, sehr geehrte Frau Schmitt,
herzlichen Glückwunsch zu Ihrem Wahlergebnis bei der Landtagswahl. Wir wünschen Ihnen für die Koalitionsverhandlungen und die anschließende Regierungszeit viel Erfolg auch im Sinne einer zukunftsfähigen Landwirtschaft. Dazu möchten wir Ihnen einige wichtige Forderungen mit auf den Weg geben:
Die Agrarministerkonferenz letzte Woche hat zu einigen Einigungen geführt, die kleine und mittlere Betriebe weiter benachteiligen und damit für die Biodiversität und den Artenschutz negative Ergebnisse erzielen werden. Daher ist es umso wichtiger, dass im Zuge der Ausgestaltung der Ökoregelungen und im weiteren Bemühen des Landes die kleinen und mittleren Betriebe unterstützt werden.
Folgende Forderungen sollten Sie dringend in die Koalitionsverhandlungen einbringen:
- Kleine und mittlere Betriebe stärken: Kleinere Schläge weisen verhältnismäßig mehr Hecken und Biotope auf, die ökologisch wertvolle Lebensräume für Insekten und andere Tiere, Gräser und Beikräuter sind. Eine Agrarstruktur, die aus vielen kleinen Schlägen besteht ist aber aufwändiger zu bearbeiten. Das muss sich dringend in der Förderung niederschlagen. Die Landesregierung sollte sich in Zukunft für eine Kappung und wirksame Degression der Direktzahlungen einsetzen, um den außerlandwirtschaftlichen Investoren etwas entgegenzusetzen. Zur besonderen Honorierung tierhaltender und arbeitsintensiver Betriebe muss dabei die Möglichkeit bestehen, die halben Lohnkosten anzurechnen.
- Weidetierprämie für alle Rinder samt Milchkühen: Betriebe, die sich für ökologischere und tierwohlorientiertere Wirtschaftsweisen wie die Weidetierhaltung von Milchkühen entscheiden, erbringen konkrete Naturschutzleistungen. Für Klimaschutz und Biodiversität gehört das Rind auf die Weide. Dauergrünland und Weidehaltung sind aus ökologischer und gemeinwohlorientierter Sicht von großer Bedeutung. Weidezeiten von 120 Weidetagen à sechs Stunden täglich erzeugen einen hohen Arbeitsaufwand, der sich für tierhaltende Betriebe auch wirtschaftlich widerspiegeln muss. Die Einigung von letzter Woche sieht lediglich eine Weideprämie für Schafe, Ziegen und Mutterkühe vor. Eine Unterstützung des Weidegangs auch von Milchkühen ist dringend in die Öko-Regelung aufzunehmen und attraktiv auszugestalten, damit weidehaltende Betriebe angemessen honoriert werden bzw. sich für mehr Betriebe Weidehaltung wirtschaftlich lohnt.
- Strohprämie für mehr Tierwohl: Wir fordern die Aufnahme einer Strohprämie für mehr Tierwohl und Gewässerschutz in die Maßnahmen der Öko-Regelung. Die EU-Kommission adressiert in ihrem Arbeitsdokument vom 18.12.2020 zur nationalen Umsetzung der GAP die kontinuierlich hohen Nährstoffüberschüsse in deutschen Gewässern und schlägt entsprechende Umbaumaßnahmen in Tierställen vor.
- Gemeinwohlprämie des DVL umsetzen: Die Gemeinwohlprämie des Deutschen Verbands für Landschaftspflege (DVL) bietet ein konkretes Konzept, wie die Entlohnung von Gemeinwohlleistungen in den Öko-Regelungen gelingen kann. Wir unterstützen die Gemeinwohlprämie ausdrücklich und fordern das Land auf, sich weiterhin für deren Einführung innerhalb der Öko-Regelungen einzusetzen und diese konkret zu beschließen.
Zu einer zukunftsfähigen GAP gehört zudem eine starke Marktordnung, die den Betrieben eine bedarfsgerechte Erzeugung und kostendeckende Erzeugerpreise ermöglichen.
Die Erfahrungen aus der letzten Legislaturperiode haben gezeigt, dass Landwirtschaftspolitik und Umweltpolitik dringend unter ein Dach gehören. Die gemeinsame Lösung von Problemen in Umwelt und Landwirtschaft braucht eine gemeinsame Führung beider Bereiche. Eine Zersplitterung von landwirtschaftlichen Anbaurichtungen und eine Trennung von Umwelt und Landwirtschaft in zwei Ministerien verhindert gemeinsame Lösungen. Vereinbaren Sie bitte in Ihrem Koalitionsvertrag die Unterbringung von Umwelt- und Landwirtschaftsressort unter einem Dach.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Wey
Vorsitzender Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft Eifel e.V.
Landesverband Rheinland-Pfalz und Saarland