Wir haben es satt!

Am kommenden Sonntag, dem 30.8.20 findet in Koblenz eine Demonstration für die europäische Agrarwende statt.
(siehe: https://wir‑haben‑es‑satt.de/informieren/fuer‑die‑europaeische‑agrarwende)

Anlass ist das Treffen der europäischen Agrarminister*innen vom 30.8. bis 1.9.20 in Koblenz. Es ist ein wichtiges Treffen, bei dem informell über die Zukunft der Agrarpolitik - und damit auch über Klimaschutz, soziale Standards und Biodiversität - verhandelt wird. Deshalb ist es wichtig, dass wir uns zeigen und Druck ausüben für eine zukunftsfähige Politik.

Von Mainz aus organisiert die SoLaWi eine gemeinesame Anreise mit RLP-Tickets (siehe https://www.bund-rlp.de/service/termine/detail/event/agrarwendeanpacken-fuer-eine-zukunftsfaehige-eu-agrarreform/) Im Anschluss an die Demo bis zum 1.9.20 wird es ein Protestcamp geben, an dem jeder teilnehmen kann.
(siehe https://www.bundjugend‑rlp.de/termin/protest‑camp)

 

Wir brauchen dringend einen Systemwechsel in der Agrarpolitik!

Aktionen gegen den EU-Agrargipfel

Sa. 22.08.2020 in Mainz und So. 30.08.2020 in Koblenz Kundgebung und Demo - Mehr Infos im Flyer

Ende August findet eine europäische Afragminister*innen.Konferenz in Koblenz statt. ES GEHT UM DIE ZUKUNFT DER LANDWIRTSCHAFT!Julia Klöckner lädt an die Mosel ein, um bei Wein und Häppchen über die Neuverteilung der Agrarsubventionen zu verhandeln. Bei der Reform der EU-Agrarpolitik (GAP) entscheidet sich aktuell, wen diie EU künftig mit 55 Milliardeb Euro pro Jahr unterstützt.

HÖFESTERBEN, KLIMAKRISE, TIERFABRIKEN – WIR BRAUCHEN DRINGEND EINEN SYSTEMWECHSEL IN DER AGRARPOLITIK! Doch Julia Klöckner klammert sich mit aller Macht an die pauschalen Flächensubventionen. Davon profitieren die, die viel Land besitzen. Das muss sich ändern – Schluss mit der Zahlung von Steuergeld an die Agrarindustrie!

Wir fordern: AGRARWENDE JETZT! FÖRDERGELDER NUR NOCH FÜR UMWELT- UND KLIMASCHONENDE LANDWIRTSCHAFT, ARTGERECHTE TIERHALTUNG UND FÜR DEN ERHALT DER BAUERN HÖFE! UND LADEN ZUM PROTEST EIN - KOMMT ZAHLREICH UND LAUT:

SAMSTAG, 22. AUGUST 2020 | 12 UHR | MAINZ ALTE UNIVERSITÄT (HINTER DEM THEATER)

KUNDGEBUNG – ZUM EU AGRARGIPFEL

SONNTAG, 30. AUGUST 2020 | 13 UHR | KOBLENZ HBF

Wir haben es satt! Demo zum EU-Agargipfel

→ wir planen eine gemeinsame Fahrt nach Koblenz, preisgünstig mit dem Rheinland-Pfalz-Ticket

Treffpunkt Vorplatz Mainz Hbf. Wenn ihr Interesse habt euch an zu schließen, dann meldet euch. Die genaue Uhrzeit erhaltet ihr dann per separater Mai.

BITTE BRINGT EINEN MUND-NASEN-SCHUTZ MIT UND HALTET ABSTAND!

Mehr Infos im Flyer

Europäisches Patentamt beendet Moratirium für Patenterteilungen!

Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft

26. Juni 2020 / Unbemerkt von der Öffentlichkeit hat der Präsident des Europäischen Patentamtes (EPA) António Campinos das Moratorium zur Prüfung von Patenten auf Pflanzen und Tiere aus konventioneller Züchtung beendet. Die Prüfung entsprechender Patentanträge war Anfang 2019 ausgesetzt worden, weil das EPA widersprüchliche Entscheidungen zu Patenten auf Saatgut gefällt hatte. Die Entscheidung des Präsidenten wurde jetzt getroffen, bevor alle entscheidenden Fragen geklärt wurden. So herrscht insbesondere Verwirrung darüber, wie herkömmliche Zuchtverfahren definiert sind. Diese werden im Patentrecht als ‚im Wesentlichen biologisch' bezeichnet und sind von der Patentierung ausgenommen.

Im Mai 2020 hatte die Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes (EPA) grundsätzlich bestätigt, dass Pflanzen und Tiere aus herkömmlichen Züchtungsverfahren nicht patentiert werden dürfen (G3/19). Doch die umstrittene Praxis des EPA, Patente auch auf Pflanzen zu erteilen, die nicht aus gentechnischen Verfahren, sondern aus zufälligen Prozessen hervorgegangen sind, ist damit noch nicht beendet.

Beispiele für erteilte Patente auf herkömmliche Züchtung betreffen Gerste und Bier der Firma Carlsberg. Einsprüche gegen diese Patente, die auf zufälligen Mutationen beruhen, wurden im Oktober 2018 vom EPA abgewiesen. Andere Beispiele betreffen Salat, Melonen, Zwiebeln und Tomaten. Vor diesem Hintergrund müssen auch Gärtner, Landwirte und Züchter, die keine Gentechnik anwenden, damit rechnen, dass ihr Saatgut oder ihre Ernte durch Patentmonopole erfasst werden. Das steht aber nicht im Einklang mit den europäischen Patentgesetzen.

Deswegen appellieren jetzt rund 40 Organisationen gemeinsam an Bundesjustizministerin Christine Lambrecht, diese Fehlentwicklung zu stoppen. Die Bundesregierung soll dafür ihren Platz im Verwaltungsrat des EPA nutzen, der über die korrekte Auslegung der Patentgesetze wacht. Zu den Unterzeichnern dieses Briefes gehören die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), die Arbeitsgemeinschaft der Umweltbeauftragten in der EKD (AGU), die Bäuerliche Erzeugergemeinschaft Schwäbisch Hall (BESH), Bingenheimer Saatgut AG, Bioland, der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM), der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Bund Naturschutz in Bayern (BN), der Bundesverband Naturkost Naturwaren (BNN), der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft e.V. (BÖLW), Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG), Cultivari Getreidezüchtungsforschung, Die Freien Bäcker e.V., Ecoland e.V., Evangelischer Dienst auf dem Land (EDL), FIAN Deutschland, Forschung & Züchtung - LBS Dottenfelderhof, Gäa e.V, das Gen-ethische Netzwerk (GeN), die Genussgemeinschaft Städter und Bauern e.V., die Gesellschaft für ökologische Forschung, die IG Nachbau - Interessensgemeinschaft gegen Nachbaugebühren, die Katholische Landvolk Bewegung Deutschland, die Katholische Landvolk Bewegung Freiburg, Kein Patent auf Leben!, Keine Patente auf Saatgut!, das Keyserlingk-Institut, Kultursaat, Pro Regenwald, Saat:gut, Sambucus, Sativa, Save our Seeds, Slow Food Deutschland, Umweltinstitut München, Verband Katholisches Landvolk e.V., WeMove Europe, Zivilcourage Miesbach und Zukunftsstiftung Landwirtschaft (ZSL).

„Wir vertrauen darauf, dass Ministerin Lambrecht tatsächlich aktiv wird, bevor weitere strittige Patente erteilt werden. Dies entspricht nicht nur dem Inhalt des Koalitionsvertrages, sondern betrifft eine grundlegende Frage von Gerechtigkeit und Ethik", sagt Georg Janßen, Bundesgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL). „Das Patentrecht wird sonst dazu missbraucht, um sich Kontrolle über die Landwirtschaft und die Grundlagen unserer Ernährung zu verschaffen."

Die Bundesregierung hatte allerdings jüngst, auf eine schriftliche Anfrage der Fraktion DIE LINKE, das Urteil der Großen Beschwerdekammer zwar begrüßt, aber keinerlei weitergehende Initiativen angekündigt.

Im Schreiben an die Ministerin fordern die Organisationen jetzt auch, dass der Patentschutz für gentechnische Verfahren so begrenzt wird, dass er sich nicht auch auf alle anderen Pflanzen und Tiere mit entsprechenden züchterischen Merkmalen erstreckt. Zudem müssen jegliches Zuchtmaterial und jegliche herkömmliche Zuchtmethode von der Patentierung ausgenommen sein.

Die Unterzeichner fordern auch eine Überprüfung, ob das Urteil G3/19 in allen Aspekten mit den Grundlagen des Patentrechtes übereinstimmt. Das Urteil führt zum ersten Mal eine Übergangsregel ein, nach der Patente, die vor Juli 2017 angemeldet wurden, von der Gültigkeit der Verbote ausgenommen wären. Damit würden aber Dutzende von Patenten bestehen bleiben, die zuvor widerrechtlich erteilt wurden. Zudem könnten auch einige hundert weitere derartige Patente erteilt werden, die derzeit beim EPA in Prüfung sind.

Ansprechpartner:

* Georg Janßen, Bundesgeschäftsführer Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), + 49 170 4964684, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!,

* Bettina Locklair, Bundesgeschäftsführerin Katholische Landvolkbewegung Deutschland, +49 170 4636 898, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

* Richard Mergner, Vorsitzender BUND Naturschutz in Bayern e.V., Tel. 0911 / 81878-10, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

* Christoph Then, Sprecher für Keine Patente auf Saatgut!, Tel +49 (0) 151 54638040, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

* Johanna Eckhardt, Projektkoordination für Keine Patente auf Saatgut!, Tel + 43 (0) 680 2126343, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

 

Weitere Informationen:

Die Entscheidung der Großen Beschwerdekammer G3/19

Die Entscheidung des Präsidenten, die Erteilung von Patenten wiederaufzunehmen

Der aktuelle Bericht von _Keine Patente auf Saatgut!_

Die schriftliche Anfrage der Fraktion DIE LINKE an die Bundesregierung und die Antwort

 

Änderungen dringend notwendig!

Statt sich zu empören ist Handeln angesagt!

Die aktuelle Empörung vieler Politiker über die vielfach inakzeptablen Lebens- und Arbeitsbedingungen angesichts der gehäuften Corona-Fälle der Beschäftigten in Schlachtunternehmen ist nach Auffassung der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) wenig glaubhaft. „Seit Jahren liegen der Bundesregierung, dem Bundestag, allen Landesregierungen und den betroffenen Kommunen Berichte über unhaltbare Zustände vor. Bislang ergriffene Maßnahmen reichen nicht aus, systematisches Wegsehen und Weghören geht nicht mehr. Wir fordern Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner und Bundessozialminister Heil auf, die Verantwortlichen der Fleischbranche, der Zollbehörden und der Kommunen an einen Tisch zu holen. Es sind schnell verbindliche Maßnahmen zu ergreifen, um die Arbeits- und Wohnsituation der Beschäftigten deutlich und dauerhaft zu verbessern. Politik und Branche sind das den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern dringend schuldig. Und das fordern auch Bäuerinnen und Bauern, die angesichts von Werkschließungen um den Absatz ihrer Tiere bangen und einen weiteren Preisverfall befürchten“, so Georg Janßen, AbL-Bundesgeschäftsführer in einer Mitteilung.

Janßen weiter: „Wir Bäuerinnen und Bauern haben ein Interesse an einer artgerechten Haltung der Nutztiere und an fairen Preisen, um unsere Existenzen zu sichern. Deshalb muss der Umbau der Tierhaltung angepackt werden, um der Nutztierhaltung eine wirtschaftliche Perspektive zu geben. Ein Konzept der so genannten Borchert-Kommission liegt der Bundesregierung und dem Deutschen Bundestag vor und muss jetzt umgesetzt werden. Aber unsere Verantwortung endet nicht bei der Arbeit im Stall. Das System Billigfleisch kennt zu viele Verlierer: die Bäuerinnen und Bauern, die damit kein Geld verdienen; die Tiere, die nicht artgerecht gehalten werden; aber auch die Beschäftigten in vielen Werken der Fleischbranche, die aufgrund des internationalen Kostendrucks unter menschenunwürdigen Bedingungen leben und arbeiten müssen. Die AbL hat deshalb im letzten Jahr Kriterien zur Begleitung von Kooperationen zwischen Bäuerinnen und Bauern und dem Lebensmitteleinzelhandel vorgelegt, die auch die Lage der Beschäftigten in den Schlachthofunternehmen in den Blick nehmen. Dort heißt es:

_ „Die Bundesregierung und die Verantwortlichen in der Wirtschaft müssen handeln, wenn Beschäftigte, die unsere Nutztiere in den Schlachthöfen schlachten, zerlegen und verarbeiten, menschenunwürdig behandelt werden. Die Ende 2017 im Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft (GSA Fleisch) zugesicherten Arbeitnehmerrechte- u.a. die Einhaltung des Mindestlohns, der Arbeitszeiten sowie dem kostenlosen Zugang zu Arbeitsmitteln- sind durch regelmäßige und verschärfte Kontrollen des Zolls zu überprüfen und die Unternehmen bei Verstößen scharf zu sanktionieren. Um die arbeitsrechtliche Situation der Beschäftigten in der Fleischbranche deutlich zu verbessern, müssen die Werkvertrags- und Leiharbeit reduziert und der Anteil der Stammbelegschaft an den Beschäftigten deutlich erhöht werden. Die politisch Verantwortlichen in den Kommunen müssen in Zusammenarbeit mit den Schlachtunternehmen dafür sorgen, die zum Teil unzumutbare Unterbringung der Beschäftigten zeitnah zu beenden und die Wohnverhältnisse menschenwürdig zu gestalten.

(Beschluss AbL-Bundesmitgliederversammlung, Weimar, 2019).“_

Agrar-Sondertreffen: Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft und Greenpeace protestieren vor Landwirtschaftsministerium

Gemeinsame Presseerklärung von Greenpeace und AbL vom 28. Mai 2020:

Berlin, 28. 5. 2020 - Anlässlich des Sondertreffens zur EU-Agrarpolitik demonstrieren heute Bäuerinnen und Bauern der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) zusammen mit Aktivistinnen und Aktivisten von Greenpeace vor dem Landwirtschaftsministerium BMEL. “Agrarpolitik muss Klima und Arten schützen!” lautet die Forderung auf einem sechs Meter langen Banner, das zwischen Traktoren gespannt ist. Thema der Sonderkonferenz von Landwirtschaftsministerin von Julia Klöckner (CDU) ist die Weiterentwicklung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) und des Green Deal. Teilnehmen werden neben der deutschen Agrar- und Umweltministerkonferenz auch die EU-Kommissare Janusz Wojciechowski (Agrar) und Virginijus Sinkevicius (Umwelt). AbL und Greenpeace fordern eine soziale, ökologische und tiergerechte Ausrichtung der Landwirtschaft. “Eine neue Agrarpolitik muss artgerecht und umweltschonend arbeitende Betriebe gezielt entlohnen und bei der Umstellung auf eine nachhaltige Landwirtschaft begleiten”, so die Verbände.

In Deutschland erhalten sechs Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe jedes Jahr über zwei Milliarden Euro Agrarsubventionen. Das ist fast die Hälfte aller Direktzahlungen. Bauernverband-Chef und Landwirt Joachim Rukwied erhielt beispielsweise 2019 fast 100.000 Euro aus dem EU-Topf. Bei der Verteilung der Agrargelder profitieren auch zahlreiche fachfremde Unternehmen. So kauften die Aldi-Erben im vergangenen Jahr so viel Land, dass sie dafür jetzt jährlich über 900.000 Euro Steuergelder als Bonus erhalten. Auch die Lürssen-Gruppe, bekannt für die Produktion von Luxusyachten und Kriegsschiffen, ließ sich ihren Landbesitz 2019 mit knapp einer Million Euro vergolden. Der Energieriese RWE erhielt 330.000 Euro und der Chemiekonzern Bayer 145.000 Euro, obwohl ihr Kerngeschäft den Zielen der GAP widerspricht.

Kleinere Betriebe, die strukturbedingt eher dazu beitragen, beispielsweise das Artensterben zu stoppen, erhalten keine angemessene finanzielle Entlohnung. "In Zukunft müssen die wertvollen gesellschaftlichen Leistungen der Landwirtschaft honoriert werden - und nicht, wer am meisten Fläche hat, bekommt am meisten EU-Gelder”, sagt Georg Janßen, Bundesgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL). “Viele Bäuerinnen und Bauern sind längst bereit, klimaschonenden Ackerbau zu betreiben und ihre Tiere artgerecht zu halten - das liegt doch in unserem eigenen, auch wirtschaftlichen Interesse. Qualität statt Masse muss sich lohnen.” (AbL-Positionspapier)

GAP-Reformpläne ungenügend - Greenpeace fordert Neuaufschlag

Auch der vorliegende Entwurf für die Reform der GAP sieht vor, dass Gelder weiterhin im großen Umfang nach der Größe der landwirtschaftlichen Betriebsfläche ausgezahlt werden. “Der derzeitige Reformentwurf gehört eingestampft. Er steht weder im Einklang mit dem Green Deal noch dem Pariser Klimaschutzabkommen. Die strukturellen Defizite der EU-Agrarpolitik treiben das Arten- und Höfesterben voran”, sagt Lasse van Aken, Landwirtschaftsexperte von Greenpeace. “Landwirtschaftsministerin Klöckner muss sich bei der EU-Kommission für einen Neustart der europäischen Agrarpolitik einsetzen.” (Greenpeace-Positionspapier).

 

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Mainzer Appell: Termine zum sozial-ökologischen Wandel

Der Terminkalender kann hier eingesehen werden -> LINK!
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