Pressemitteilung des AbL vom 17.10,2019
Zum heutigen EuGH-Urteil in Luxemburg in Sachen Nachbaurecht beim Saatgut
Mit Spannung haben heute viele Bauern auf den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg geschaut, wo ein weiteres wichtiges Urteil im seit 1998 währenden Streit um Auskunft der Bauern über ihren An- und Nachbau von Ackerfrüchten erwartet wird. Im aktuellen Fall hatte die Saatgut -Treuhandverwaltungs GmbH Bonn (STV) im Auftrag des Bund der deutschen Pflanzenzüchter (BDP) das Land Thüringen auf Herausgabe von Acker-Anbaudaten der Bauern in Thüringen verklagt, um effizienter an Anbaudaten der Bauern zu gelangen und Saatgut-Nachbaugebühren der Bauern einzufordern. Das zuständige Landesverwaltungsamt hatte dies verweigert. Das Landgericht Erfurt gab dem Landesverwaltungsamt in der ersten Instanz recht. Die STV ging in die Berufung und das Oberlandesgericht Jena hatte 2018 diese brisante Thematik dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg zur Beurteilung vorgelegt. Der EuGH verneinte heute den Anspruch der STV und des BDP.
Die Interessengemeinschaft Nachbau und die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) e.V. begrüßen das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofes in Luxemburg.
Georg Janßen, Geschäftsführer der AbL und der IG Nachbau kommentiert in einer ersten Reaktion das EuGH-Urteil:
„Seit 1998 kämpfen wir für das Jahrhundertalte Bauernrecht auf Nachbau von Saatgut und es lohnt sich. Viele Male sind wir erfolgreich beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe und dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg gewesen. Das heutige EuGH-Urteil ist eine kluge Entscheidung und ein weiterer wichtiger Etappensieg für unsere Interessengemeinschaft Nachbau sowie für die Bäuerinnen und Bauern. Für uns ist klar: Eine GmbH aus Bonn darf nicht auf Daten einer staatlichen Behörde zurück greifen, um ihre Geschäftsziele zu erreichen und Nachbaugebühren für unser Saatgut zu kassieren. Dies sieht das höchste Europäische Gericht genauso."
AN DIE BÄUERLICHEN INTERESSENSVERTRETUNGEN DES BÜNDNISSES "WIR HABEN ES SATT!"
Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe bäuerliche Interessensvertretungen,
vorweg wünsche ich von Herzen einen guten Start ins neue Jahr!
Am 18.01.2020, also in weniger als zwei Wochen findet zum zehnten Mal unsere Großdemonstration „Wir haben es satt!“ in Berlin statt. Aufgrund der angespannten Lage auf vielen Betrieben sowie den anhaltenden Protesten des Berufsstandes war es wahrscheinlich noch nie wichtiger ein Zeichen für den Zusammenhalt von Landwirtschaft und Gesellschaft zu setzen. Gelingen kann uns das nur, wenn neben vielen Menschen auch wieder viele Trecker an unserer Demonstration teilnehmen. Nur durch diese gelingt es uns die Verbindung zwischen Bäuerinnen und Bauern und den vielen weiteren gesellschaftlichen Gruppen auch bildhaft darzustellen. Und: die Trecker stehen klar für diejenigen denen beim Umbau der Landwirtschaft eine überragend wichtige Rolle zukommt – die Bäuerinnen und Bauern. Im Namen des ganzen Orgateams bitte ich deswegen darum in den kommenden Tagen nochmal auf möglichst vielen Kanälen für die Beteiligung an der Treckerdemo zu werben:
* Verlinken Sie unsere KARTE MIT DEN REGIONALEN ANSPRECHPARTNERN. Diese motiviert viele Bäuerinnen und Bauern erfahrungsgemäß sich ebenfalls auf den Weg zu machen, da sie nicht alleine fahren müssen.
* Nutzen Sie unseren AUFRUF, unsere WEBBANNER sowie die DRUCKMATERIALIEN auf Veranstaltungen und in Ihren Onlinemedien.
* Mitkommunizieren: die TRECKERDEMO FÄHRT CO² NEUTRAL. Dies ist vielen gerade in diesem Jahr besonders wichtig bei ihrer Entscheidung ob sie zur Demo fahren oder nicht.
Sollten Sie ansonsten noch Anregungen oder Rückfragen haben, melden Sie sich jeder Zeit. Ich wünsche uns eine starke, friedliche und kraftvolle Demonstration für eine bäuerliche und ökologischere Landwirtschaft.
Mit besten Grüßen und einem Dankeschön für die Mühe!
Phillip Brändle
für das Orgateam „Wir haben es satt!“
300 sind auf der ersten Wir-haben-es-satt!-Demo in Mainz auf die Straße gegangen
Nach einer ersten Aktion vor dem Landwirtschaftsministerium im März haben die AbL Rheinland-Pfalz/Saarland und die Solidarische Landwirtschaft Mainz anlässlich der vom 25. bis 27. September tagenden Agrarministerkonferenz in Mainz die erste Mainzer Wir-haben-es-satt!-Demo mit der Unterstützung von attac, BUND, Extinction Rebellion, Fridays for Future und anderen organisiert.
Am Hauptbahnhof ging‘s los mit dem Aufruf von Franziska Jockers von der Solawi Mainz: „Wir sind: Bäuer*innen, Gemüsegärtner*innen, Imker*innen und Lebensmittelverarbeiter*innen, die in ihrer Existenz bedroht sind, weil sie nicht in das Raster der Marktwirtschaft passen, Menschen, die eine ökologische, sozial und selbstbestimmte Ernährung fordern, Menschen, die sich für die Vereinbarkeit von Naturschutz und Gesellschaft einsetzen, Aktivist*innen, die sich für faire Erzeuger*innenpreise einsetzen, damit tarifvertraglich abgesicherte Arbeitsbedingungen und Löhne in der Landwirtschaft geschaffen werden können.“
Ihr folgte der Landesvorsitzende der AbL Rheinland-Pfalz/Saarland, Ralf Wey, dessen Schlusssatz „Ich will einfach Bauer bleiben!“ angesichts seiner Schilderung der Entwicklung der Erzeugerpreise und der Rahmenbedingungen für eine bäuerliche Landwirtschaft einer Maximalforderung gleichkommt.
Bei der Zwischenkundgebung beim parallel stattfindenden „Parking Day“ forderte die BUND-Landesvorsitzende Sabine Yacoub „einen grundlegenden Wandel“ im Hinblick auf die Landwirtschaft: „Lebensmittel dürfen nicht mehr als Handelsware betrachtet werden. Lebensmittelproduktion ist Daseinsvorsorge. Bäuerinnen und Bauern müssen entsprechend honoriert werden, damit sie gesunde Lebensmittel produzieren, die Artenvielfalt erhalten und das Klima schützen können.“ Gute Stimmung und Parolen dann auf unserm Zug durch die Stadt: „Was wollten wir nie? – Agrarindustrie!“, „Her mit euren Geldern – für Vielfalt auf den Feldern“, „Eure Interessen – nicht über unser Essen!“ und natürlich „Power to the Bauer!“.
Auf der Schlusskundgebung forderte Gernot Klöckner von attac, der auf die Freihandelspolitik als Fluchtverursacherin und Umweltzerstörerin einging: „Um eine nachhaltige ökologische Ernährung, um Klima und Menschenrechte zu schützen und eine konzerngetriebene Handelspolitik zu verhindern, müssen wir das EU-Mercosur-Abkommen verhindern!“
Die Hauptrede hielt Georg Janßen, Bundesgeschäftsführer der AbL. Er berichtete von der erfolgreichen Hafenblockade in Brake und forderte von der Agrarministerkonferenz „ein klares Nein zum EU-Mercosur-Abkommen“. Aber auf der AMK-Tagesordnung steht auch die Reform der EU-Agrarpolitik. Georg Janßen forderte Frau Klöckner und die anderen Landwirtschaftsminister*innen auf, den blumigen Erklärungen endlich konkrete Beschlüsse folgen zu lassen: „Sorgen Sie dafür, dass die Bäuerinnen und Bauern bei der EU-Agrarreform Direktzahlungen bekommen für vielfältige Fruchtfolgen, kleinere Schläge, Verzicht auf Totalherbizide, für den Anbau von einheimischen Eiweißpflanzen, für Weidehaltung der Nutztiere, für Strohhaltung im Stall und mehr Platz für die Tiere! Das ist es, was die Gesellschaft will und wozu wir von bäuerlicher Seite bereit sind, wenn dafür die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen gesetzt werden.“
Auf dem Platz der Schlusskundgebung hatte Talley Hoban schon mit Helfer*innen Gemüse und Obst der beteiligten Betriebe und Brot vom Foodsharing Mainz vorbereitet. Es gab Eintopf und Obst als Nachtisch. Noch bis weit nach 17 Uhr saßen die Menschen zusammen bei gutem Essen und guten Gesprächen. Und nächstes Jahr machen wir das wieder.
Einladung zum Feldtag für Praktiker mit Gerhard Weißhäupl
Um die Schäden durch Starkregenereignisse einerseits, und lange Trockenphasen mit großer Hitze andererseits zu minimieren ist ein fruchtbarer Boden mit hohem Humusgehalt und guter Bodenstruktur bis in den Unterboden notwendig. Beide Ziele lassen sich wahrscheinlich am Effizientesten durch eine möglichst ganzjährige Begrünung und den weitgehenden Verzicht auf eine tiefe, wendende Bodenbearbeitung erreichen.
Die Einführung dieses neuen Bewirtschaftungssystems erfordert allerdings den Einsatz einiger Hilfsmittel und -techniken. Diese werden im Theorieteil vorgestellt und wenn möglich im praktischen Einsatz vorgeführt:
Den Boden ernähren, nicht die Pflanze: Erweiterte Bodenuntersuchung
Flächenrotte: Die Fräse als ein Werkzeug
Fermente zur Unterstützung der Rotte einsetzen
Komposttee zur Pflanzenstärkung selbst herstellen
Verluste bei der Ausbringung organischer Dünger durch Belebung minimieren
Artenvielfalt durch Untersaaten und Zwischenfruchtgemenge
Tiefenlockerung mit Fermenteinspritzung
Vorstellung Agroforst, Bokashi-Kompost, Pflanzenkohle
Gerhard Weißhäupl hat dies auf seinem Betrieb in Oberösterreich erfolgreich umgesetzt. Einige der benötigten Geräte hat er weiterentwickelt und vertreibt jetzt auch Ackerfräsen und Kompostteebrauer (www.komposttee.at).
Mittwoch, 23.10.2019, 9:00 Uhr bis 16.00 Uhr
Seminarraum im Rübengarten, Mühlenstraße 10, 57632 Berzhausen OT Strickhausen
Anmeldung formlos unter
Die Anmeldung wird gültig mit Einzahlung der Tagungsgebühren von 75 Euro. Das genaue Programm und die Kontoverbindung schicken wir zu.
Die Teilnehmerzahl ist begrenzt!
Veranstalter: Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft Landesverband Rheinland-Pfalz und Saarland (www.abl-rlp-saar.de)
Vom 25.—27.09.2019 findet die Agrarministerkonferenz in Mainz statt. Die Agrarminister*innen und -senator*innen von Bund und Länder entscheiden hier über die Zukunft unserer Landwirtschaft. Sie entscheiden über Klima, über die Qualität unserer Böden und unseres Wassers, über unser Essen … Die Agrarpolitik entscheidet – schon seit Jahrzehnten – nicht in unserem Interesse: sie fördert die Großbetriebe der Agrarindustrie und überläßt die kleinbäuerlichen Höfe den «Kräften des Marktes». Gerade sie, die für eine gute und nachhaltige regionale Ernährung stehen, sind die ersten, die der Klimawandel existenzbedrohend trifft.
Monokulturen und Massentierhaltung verwandeln Landschaften in Ödnis. Sie vergiften zunehmend unsere Böden und unser Grundwasser. Sie zerstören den Lebensraum von Tieren und Insekten. Sie zerstören gemeinsam mit den Saatgutmonopolen die Artenvielfalt durch Gen- und Hybridpflanzen. Und sie sind ein Haupttreiber des Klimawandels.
So ist die Vernichtung der Regenwälder in Lateinamerika für den Futtermittelanbau wesentlich der Massenfleischproduktion hier geschuldet. Hinzukommen die extrem schlechten – zum Teil menschenverachtenden – Arbeitsbedingungen in der Agrar- und Fleischindustrie.
Seit Jahren wächst die Spekulation von Investment- und Kapitalgesellschaften mit landwirtschaftlichen Böden. Ergebnis ist eine fatale Landkonzentration. Agrarsubventionen die nur an der Betriebsfläche orientiert sind, nutzen vor allem großen Betrieben. Die Bodenpreise sind mit nachhaltiger, kleinbäuerlicher Landwirtschaft nicht zu bezahlen.
Aber die Agrarpolitik im Bund und der EU setzt auf «Wachsen oder Weichen ». Sie hat allein in den letzten 10 Jahren die Existenz von über 100 000 Höfen in Deutschland vernichtet. Profitiert hat die (exportorientierte) Agrar- und Fleischindustrie, deren Billigexporte auch noch auf anderen Kontinenten bäuerliche Existenzen zerstören und damit Menschen zur Flucht zwingt.
Uns eint auf allen Kontinenten der gewaltfreie Protest gegen die Agrarindustrie. Die Stärke unseres Bündnisses ist die Vielfalt und Internationalität. Wir heißen Geflüchtete willkommen! Wir sagen Nein zu Menschenfeindlichkeit jeglicher Art! Wir treten Neo-Nazis, Rassismus und rechter Hetze entschieden entgegen! ...
Wir gehen auf die Straße für ...
... faire, höhere Erzeuger*innenpreise für eine gute und nachhaltige Ernährung.
... tarifvertraglich abgesicherte Arbeitsbedingungen und Löhne.
... die Förderung einer kleinbäuerlichen Landwirtschaft der vielfältigen Fruchtfolgen, der Artenvielfalt und des sorgsamen Umgangs mit dem Boden.
... ein Verbot der Bodenspekulation. Der Boden gehört denen, die ihn bearbeiten!
Vom November 2016 bis in den April 2018 hinein ordneten einige Bundesländer eine landesweite Stallpflicht zur Bekämpfung der Vogelgrippe an. Unter Androhung von Bußgeldern sowie ...