Chancen verspielt

Pressemitteilung, Haina, den 14. Dezember 2021

Frühere Bundesregierung verspielt bei der GAP-Reform Chancen auf mehr Klimaschutz und Biodiversität durch Agroforstsysteme und missachtet eindringlichen Appell eines bundesweiten Aktionsbündnisses. Weiterer Protest ist nun vorprogrammiert!

Per Eilverfahren soll am 17.12.2021, kurz vor Weihnachten, der von der ehemaligen Bundesregierung abgesegneten Fassung der GAP-Direktzahlungen-Verordnung (GAPDZV) bei der letzten Plenarsitzung im Bundesrat zugestimmt werden. Angesichts eines jährlichen Fördervolumens in Milliardenhöhe stellen die Direktzahlungen bislang das einflussreichste Instrument der Agrarförderung dar, so dass den Verordnungstexten eine wichtige Funktion im Hinblick auf die nationale Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zukommt.

Nach den Vorstellungen der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und ihren Partnern muss die GAP-Reform künftig jedoch viel stärker auf gemeinwohlorientierte Leistungen setzen und die Klimaschutz- und Umweltleistungen landwirtschaftlicher Betriebe angemessen honorieren. Doch trotz des eindringlichen Appells zahlreicher namhafter Verbände, Stiftungen und Organisationen enthalten die Verordnungstexte ausgerechnet bei der künftigen Agroforstförderung weiterhin eklatante Schwachstellen und unzumutbare Mängel. Dies erscheint mehr als unverständlich, da die zahlreichen Vorteile von Agroforstsystemen inklusive ihrer positiven Langzeitwirkung für das Klima, die Biodiversität und den Ressourcenschutz auf breiten öffentlichen Konsens stoßen.

Daniel Fischer, Agroforst-Beauftragter der AbL Mitteldeutschland und einer der Initiatoren des bundesweiten Aktionsbündnisses zur Agroforstwirtschaft, gibt vor diesem Hintergrund bekannt: "Die bewusste Missachtung der wesentlichen Kernforderungen unseres Aktionsbündnisses zur geplanten Agroforstförderung wirft die Frage auf, ob die erfolgte Verbändebeteiligung beim BMEL zur GAP im Oktober diesen Jahres nicht reine Makulatur war. Abgesehen von einigen wenigen Detailverbesserungen wurden unsere konstruktiven Änderungsvorschläge leider weder vom BMEL noch vom BMU aufgegriffen und in die Verordnungstexte eingearbeitet. Nun droht die Agroforstförderung in der kommenden GAP-Förderperiode vollkommen ins Leere zu laufen.

Entgegen den Beschlüssen des Bundestages (Drucksache 19/24389) und des Bundesrats (Drucksache 420/21) wurden die Förderbedingungen leider so unzureichend ausgestaltet, dass die Zielvorgabe für die Agroforstwirtschaft nicht erreicht werden können. Dies wird u.a. auch vom Deutschen Fachverband für Agroforstwirtschaft (DeFAF) so bekräftigt. Die verantwortlichen Akteure nehmen somit ein Scheitern mit Ansage billigend in Kauf! Das Nachsehen werden nun die Betriebe haben, die einen Beitrag für mehr Klimaschutz, mehr Klimaresilienz und mehr Biodiversität mittels Agroforstsysteme zukünftig leisten wollen. Durch die massive Benachteiligung und offenkundige Diskriminierung der Agroforstwirtschaft wird die Förderung einer enkeltauglichen und klimagerechten Landnutzung somit letztendlich verhindert. Angesichts der großen Herausforderungen unserer Zeit ist dies völlig inakzeptabel.

Deutschland wird auch in Zukunft bei der Agroforstwirtschaft weiterhin ein trauriges Schlusslicht in Europa bleiben, sollte nicht in letzter Minute jetzt noch die große Kehrtwende erfolgen!“ Und es bestehen tatsächlich noch Zeichnen der Hoffnung: Neben dem bundesweiten Aktionsbündnis haben sich mittlerweile in nahezu allen Bundesländern Aktionsnetzwerke gebildet, welche die Forderung nach einer unbürokratischen, attraktiven und wirksamen Agroforstförderung nachdrücklich unterstützen.

Zugleich haben mehrere Bundesländer bereits Änderungsanträge für die anstehende Bundesratssitzung eingereicht. Dies könnte gegenwärtig der wichtigste Rettungsanker sein, um den größten Schaden noch abzuwenden sowie verlorengegangenes Vertrauen wiederzuerlangen. Denn bei der GAP- Reform steht nichts Geringeres auf dem Spiel als die Glaubwürdigkeit im Hinblick auf eine zukunftsfähige Ausgestaltung der künftigen Agrarpolitik. Die letzte Bundesregierung hat diese Chance verspielt. Die Bundesländer sowie die neue Bundesregierung sind daher aufgerufen, dem entgegenzustreten.

Im LIVE_Stream

Am Montagabend 15.11. um 18 Uhr gibt es einen Zoom-Vortrag von Prof. Maria Finckh (Uni Kassel) zum Thema

Indirekte Effekte von Glyphosat auf die Gesundheit von Pflanzen, Tieren und Menschen
u.a. durch Veränderungen der Zusammensetzung der Mikroorganismen­gemeinschaften

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Pressemitteilung:

Für einen agrarpolitischen Richtungswechsel: Bäuerinnen und Bauern der AbL übergeben Forderungen und Erntedankkronen AbL-Aktionswoche „Jeder Hof zählt!“ zur Bundestagswahl 2021 endet mit politischem Treckerumzug vor Berliner Parteizentralen

Pünktlich zur Erntedankzeit und zwei Wochen vor den Bundestagswahlen machten sich heute Bäuerinnen und Bauern der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) e.V. mit einem festlichen Treckerzug auf den Weg nach Berlin, wo sie an den Parteizentralen von CDU, SPD und Grünen ihre 12 Kernforderungen zur Bundestagswahl 2021 überreichten. Mit im Gepäck hatten sie agrarpolitische Botschaften von Landwirt:innen und Verbraucher:innen aus allen Regionen Deutschlands in Form von Postkarten. Mit kurzen Reden und Übergaben von Erntekronen an die Politiker:innen machte die AbL auf die dramatische finanzielle Situation der Bäuerinnen und Bauern aufmerksam. Im Kern fordert die bäuerliche Interessensvertretung politische Veränderungen, welche stabile Erzeuger:innenpreise sichern und mehr Natur-, Klima- und Tierschutz in der Landwirtschaft wirtschaftlich attraktiv und bezahlbar machen.

Elisabeth Fresen, AbL-Bundesvorsitzende, Bäuerin und Mitglied der Zukunftskommission Landwirtschaft, kommentierte:

„Alleine in den letzten zehn Jahren haben fast die Hälfte der Schweine- und Milchviehbetriebe ihre Tore geschlossen. Dieses Höfesterben werden wir nicht weiter hinnehmen. Wir fordern einen echten Systemwechsel, bei dem wir Bäuerinnen und Bauern mitgenommen und gemeinsam praxisgerechte Lösungen gefunden werden. In der Zukunftskommission Landwirtschaft haben wir in einem breiten Verbändebündnis zukunftsfähige agrarpolitische Eckpunkte ausgehandelt. Die neue Bundesregierung darf nicht dahinter zurückfallen, sondern muss jetzt handeln. Die AbL fordert in ihren 12 Kernforderungen u.a. die Umsetzung der Borchert-Kommission, einen politischen Rahmen für faire Erzeuger:innenpreise, die Regulierung neuer Gentechniken und eine EU-Agrarpolitik, die Klimaschutz, Artenvielfalt und Tierwohl einkommenswirksam honoriert. Mit den Erntekronen und den 12 Kernforderungen setzten wir ein Zeichen für die Wertschätzung unserer bäuerlichen Arbeit und rufen die Politik dazu auf, sich ebenfalls an die agrarpolitische Arbeit zu machen.“

Rede und Antwort standen den Protestierenden Vertreter:innen der Parteien, welche Kanzlerkandidat:innen für das Kanzleramt stellen. Michael Kellner, politischer Bundesgeschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen, sagte: „Die Grünen haben eine große Nähe zu den Forderungen der AbL. Die Exportorientierung und das Wachsen oder Weichen sind zu beenden und eine gentechnikfreie Landwirtschaft muss sichergestellt werden.“ SPD-Bundesgeschäftsführerin Jessika Wischmeier sagte: „Die SPD sieht viele Anliegen der AbL in ihrem Wahlprogramm abgebildet. Insbesondere die Forderung nach gerechten Preisen und Löhnen ist der SPD ein Anliegen.“ CDU-Bundesgeschäftsführer Dr. Stefan Hennewig sagte: „Es ist eine Herausforderung alle Ziele und Forderungen unter einen Hut zu bringen. Das CDU Wahlprogramm bietet hierfür Ansätze. Bei der Forderung einer Stärkung kleiner und mittlerer Betriebe hat die AbL die CDU an ihrer Seite.“

Die heutige Aktion war der Abschluss einer achttägigen Aktionswoche, mit welcher die Bauernorganisation ein Zeichen für viele und vielfältige Betriebe setzte. Georg Janßen, Bundesgeschäftsführer der AbL, sagte:

„Wir haben die Aktionswoche im Kuhstall begonnen und vor den Parteizentralen der Kanzlerkandidat:innen beendet. Trotz intensiver Erntearbeiten haben wir in über 60 Veranstaltungen bundesweit gezeigt, dass jeder Hof zählt und eine neue Regierung auf die Vielfalt der Höfe setzen muss. Wir fordern einen klaren agrarpolitischen Wechsel statt das Festhalten am ‚Weiter so‘. Die großen Herausforderungen und notwendigen Veränderungen schaffen wir nur, wenn eine Politik eingeleitet wird, die die Zukunft der Landwirtschaft als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe begreift und Menschen auf dem Lande sozial und wirtschaftlich mitnimmt. Die anstehende Richtungswahl wird nicht nur in den Städten entschieden, sondern auch jede Stimme auf dem Lande zählt. Wir werden für unsere 12 Kernforderungen in den nächsten Monaten und den anstehenden Koalitionsverhandlungen aktiv streiten.“

 

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Vortrag zur "neuen Gentechnik"

CRISPR

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... Stellungnahme des AbL ...

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Georg Janßen wurde ausgezeichnet

Ende Juni erhielt Georg Janßen, Bundesgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und Bundesgeschäftsführer der der Interessengemeinschaft gegen die Nachbaugesetze und Nachbaugebühren (IGN) eine außerordentliche Ehrung. Seit vielen Jahren bist Du Bundesgeschäftsführer der AbLund zudem Mitbegründer der IGN und dessen Bundesvorsitzender.

Saatgut ist für Dich Chefsache, etwas Essentielles, eine Herzensaufgabe. Da bist Du ein Vorbild als Kämpfer für freien Zugang zu Saatgut und gegen Patentierung von Pflanzen, Tieren und Genen. Deine Arbeit ist ein wichtiger Beitrag in unserer Gesellschaft zur Bewusstseinsbildung. Dein Streben für das Wohlergehen der Welt in Einklang mit den Menschen, der Natur, Pflanzen und Tieren verdient höchste Anerkennung und größten Respekt.

(Friedrich Wilhem Graefe zu Baringdorf, Laudatio)

Ihm wurde durch Erwin Oberndörfer (IGN) der erste „Seed of Hope“-Award verliehen. Dieser von Bauern gestiftete Preis zeigt die Anerkennung der bäuerlichen Gemeinschaft für seinen unermüdlichen Einsatz.

Georg Janßen hat sich in seiner jahrzehntelangen Arbeit für bäuerliches Saatgut, für diese Art der Landwirtschaft und dem Recht der Landwirte ihr eigenes Saatgut zu erhalten und zu vermehren stark gemacht. Groß waren die Widerstände - doch Georg hat sich nie entmutigen lassen, sondern stand mit fester Stimme und Meinung an der Seite der Bäuerinnen und Bauern – in Deutschland und weltweit, für die Freiheit des Saatgutes. Und gegen die Vereinnahmung durch multinationale Konzerne.

Früh hat er erkannt, welche Gefahren in Hybrid- und gentechnisch verändertem Saatgut liegen, welche Folgen, welche Abhängigkeiten damit geschaffen werden - und welche Machtkonzentration über unser aller Lebensgrundlage in den Händen weniger damit einhergeht. In seinem Einsatz ist und war Georg eng verbunden mit dem Engagement vieler bäuerlicher Partnerinnen und Partner von MISEREOR in Afrika, Asien und Lateinamerika. Für sie ist dieser Einsatz für freien Zugang zu Saatmitteln eine existentielle Frage.

Daher – Muchas Gracias, merci Bien, Thank you und Danke Georg Janßen für Deinen unermüdlichen Einsatz für freien Nachbau von Saatgut!

(Bernd Bornhorst, Misereor, Abteilungsleiter Politik und globale Zukunftsfragen)

Der „Seed of Hope“-Award wurde von dem us-amerikanischen Künstler Robert Hartl entworfen und geschaffen. Er zeigt ein keimendes, goldfarbenes Samenkorn als Sinnbild für bäuerliches Schaffen.

Unsere Ahnen sahen wie die Pflanzen, die sie ernährten, begannen zu sterben angesichts des herannahenden Winters. Die sterbende Pflanze warf ihr letztes Geschenk an die Menschheit ab: Das Samenkorn. Dieses Samenkorn sicherte den Fortbestand der Menschen für ein weiteres Jahr, wenn sich aus dem in der Erde liegenden Samenkorn eine neue Pflanze, die Früchte trägt, entwickeln konnte.

Es ist jener Kreislauf von Tod und Leben, der den Hintergrund der Geschichte bildet, die ich mit meiner Skulptur „Samenkorn der Hoffnung“ ausdrücken möchte. Wie das Samenkorn, das sich zu unserer Nahrung entwickelt oder der Baum, der Früchte trägt, ist auch unser menschliches Leben wie ein Samenkorn, das immer wieder aufgeht. Unser Leben, das in unseren Müttern begann, ist auch ein Zusammenspiel von Samenkorn und dem Boden, der das Leben erst ermöglicht.

(Robert Hartl)

Der "Seed of Hope"-Award Erwin Oberndörfer (re, IG Nachbau) überreicht den "Seed of Hope"-Award an Georg Janßen Georg Janßen mit Enkelin Lorne Georg Janßen mit Enkelin Lorne

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