Mit der Landesregierung im Gespräch
Am Nachmittag vom 30.6.2022 hatte die AbL Rheinland-Pfalz-Saarland einen ersten Termin, um mit der Landesregierung ins Gespräch zu kommen. Aufhänger war die im Frühjahr beschlossene „Ausnahmegenehmigung zur Pflanzenschutzanwendungsverordnung“. In Ihren letzten Zügen als Bundeslandwirtschaftsministerin hatte Julia Klöckner diese Verordnung gemacht. Wenigstens die bestäubergefährlichen Pestizide sollen in Naturschutzgebieten nicht mehr eingesetzt werden. Das Landwirtschaftsministerium (MWVLW) lies noch mit einem Terminangebot auf sich warten. Dafür wurden wir vom Umweltministerium (MKUEM) und dessen Staatssekretär Dr. Erwin Manz eingeladen, um über klimapolitische Themen zu sprechen. Der Tag war heiß in Mainz, im Seminarraum war es noch heißer – Südseite und klimaanlagenfrei – passend zum Thema. Wir als Vertreter*innen der AbL möchten unsere Grundsätze (Klimaschutz, Bodenschutz, Tierschutz, …) in einer Form der direkten Demokratie einbringen und nicht zu Letzt für Faire Preise kämpfen!
So fordern wir das MKUEM auf, das Thema Agroforst ernsthaft anzugehen! Denn die derzeitig geplante Ökoregelung in der 1.Säule mit 60€/ha ist eine Verhinderungsstrategie. Was es hier braucht ist eine Investitionsförderung, die in der GAP geregelt wird. Denn derzeit laufen Agrarinvestitionsförderungen über Landesgelder. In Rlp gibt es laut MKUEM ca. 10 Betriebe, die Agroforst betreiben. Das MWVLW gab bei einer parlamentarischen Anfrage an, es gäbe in RLP keinen Agroforst. Ob die beiden Ministerien nicht mit einander reden? Der Verwaltungsaufwand für eine Förderung würde sich erst ab einem Fördervolumen von einer Million Euro rentieren. Ein weiteres Problem hierbei ist (wo die EU und Länder nacharbeiten müssen), dass es keine Klarheit darüber gibt wo Agrofrost „anfängt“ und wo er „aufhört“. Enttäuscht mussten wir feststellen, dass die neue Bundesregierungen hier die von der alten Regierung gefällten Entscheidungen nicht mehr ändern „kann/will“. Und somit die mögliche Chance landwirtschaftlich genutzte Räume klimapolitisch umzugestalten und diese Flächen für die zukünftige Nutzung zu sichern - in dieser GAP verfehlt. Uns rinnen die Schweißperlen den Rücken hinunter und die ausgeräumte in der Sonne flimmernden Landschaft im unmittelbaren Umland von Mainz liegt vor unseren Augen. Ein „Naherholungsgebiet“, „Frischluftschneiße“ und eine produktive Landwirtschaft könnte dort entstehen, wenn die politischen Rädchen nicht so rostige wären.
Ein weiteres Thema das auf dem Tisch kam „Grünland & Weide“: Unser Gesprächspartner stimmt uns zu: „die Tierprämie wird in diesem Haus kritisiert“. Dennoch bleibt es unverändert und erst in 2 Jahren soll alles überprüft werden. Wir sprechen auch das vorgeschlagene Punktesystem der AbL („Gemeinwohlprämie“) an. Schleswig Holstein hat sich als Bundesland im Bundestag stark dafür eingesetzt: und dies hat wohl zu starken politischen Auseinandersetzungen geführt. Gut so ! - finden wir. Jedoch können wir nicht „erwarten, das eine neue Bundesregierung das System einfach umkrempeln kann„. Schade! - wir halten einen Wandel für dringend erforderlich!
Auch Agri Photovoltaik (APV) war noch ein Thema. Im urbanen Bereich auf versiegelten Flächen (bei Gewerbeneubau und Parkplatz) sollen Photovoltaik-Anlagen installiert werden. Dennoch läuft der Ausbau schleppend und die Klimaziele können ohne APV nicht erreicht werden. Das MKUEM sieht in Rheinland-Pfalz die APV vor allem im Obst und Weinbau. Allerdings stehen der Umsetzung im Mainzer Umland Naturschutz Verbände (Vogelschutzgebiet) entgegen. Das Frauenhofer- Institut hat berechnet, dass APV auf 4% der gesamten landwirtschaftlich genutzten Fläche den gesamten Stromverbrauch decken könnte.
Zurück zur rheinland-pfälzischen Ausnahmeregelung für bestäubergefährliche Pestizide in Naturschutzgebieten. „Das war das letzte mal, dass wir dem zugestimmt haben“ so der Staatssekretär Manz. Den aktuellen Zwischenbericht kennt er nicht und will ihn auch nicht von seinem Kollegen im MWVLW anfordern. Wir sollen doch bitte einen Landtagsabgeordneten fragen. Warum interessiert sich das Umweltministerium nicht für Naturschutzgebiete? Warum sprechen die Ministerien nicht miteinander?
Wir wollen auch wissen, ob der Amphibienkiller im Weinbau, das Fungizid Folpet, ersetzt wird. Die SWR-Landesschau hatte vor über einem Jahr davon berichtet. 60% der Frösche starben innerhalb von 48 Stunden nach Kontakt mit Folpet. Dr. Manz ist von diesem Umweltproblem nichts bekannt.
Statt dessen will er den sogenannten „Schulterschluss Naturschutz – Landwirtschaft“ voran bringen. Der NABU RLP hatte vor der Landtagswahl ein geheimes Treffen mit dem Bauernverband organisiert. Die AbL und kritische Naturschutzorganisationen waren nicht eingeladen gewesen.
Am Ende unseres Gesprächs sprechen wir noch einmal die „Unruhen“ zum Thema Gentechnik in der EU an und bekommen bestätigt, dass das MKUEM daran festhält, dass CRISPR -CAS aus ihrer Sicht weiterhin zur Gentechnik zählt und auch so reguliert werden soll.
Unser Resumee des Besuchs ist: Politik ist träge und wir sind enttäuscht aber trotzdem war es gut hierzu sein und unserer Positionen ins Gespräch zu bringen. Doch wir erkennen, die Veränderung kommt nicht von oben sondern die Veränderung sind wir die täglich auf die Felder ziehen und in der Praxis jeden Tag unser Bestes geben, dass eine andere Landwirtschaft möglich und nötig ist! Auch wenns „trocken“ und heiß war im Ministerium: wir kommen wieder da eine Veränderung uns am Herzen liegt. In Kürze werden wir die selben Punkte im MWVLW ansprechen.