Im Juli gingen die neuen Beitragsbescheide der SVLFG bei den Mitgliedern in Rheinland-Pfalz ein. Aus der Fachpresse und von der SVLFG selbst wurden drastische Beitragserhöhungen gemeldet. Neue Leistungen, die im Rahmen der Anerkennung von Parkinson als Berufskrankheit (https://www.abl-rlp-saar.de/index.php/meldungen/148-krank-durch-pestizide) auf die Solidargemeinschaft zukämen, würden diese Beitragserhöhungen unumgänglich machen. Die SVLFG dazu lapidar:
Obwohl bisher nicht verlässlich beurteilt werden kann, in welchem Umfang „Parkinson“ zu zusätzlichen Leistungsausgaben führen wird, musste der Vorstand im Rahmen der Beitragshebung eine weitere Betriebsmittelzuführung in Höhe von 100 Mio. Euro beschließen.
Die AbL Rheinland-Pfalz -Saarland regte am 14.8. ihre Mitglieder zum Widerspruch gegen diesen Bescheid auf, wenige Tage später folgten die jAbL und die Bundes-AbL mit einer Mitteilung, dass Agrarverbände zum Einstig ins Weidferspruchsverfahren aufrufen (https://www.abl-ev.de/apendix/news/details/agrarverbaende-rufen-zum-widerspruch-gegen-die-unfallversicherungsbeitragsbescheide-auf).
Unmut erregte die Beitragserhöhung von allem bei unseren Bio-Mitgliedern und reinen Grünlandbetrieben, zu deren Berufsrisiken der Umgang mit Pestiziden nicht oder sehr nachrangig gehört. Doch gerade diese, so unsere Vertreterinnen und Vertreter in der SVLFG-Versammlung sollen nun den größten Teil der Geldlücken schließen.
Dazu Bernd Schmitz, Geschäftsführer der Bundes-AbL:
Parkinson als Berufskrankheit anzuerkennen, ist richtig. Die Kosten dafür aber auf alle Bäuerinnen und Bauern umzulegen, ist unfair. Reine Grünlandbetriebe und ganz besonders Bio-Betriebe müssen damit Kosten tragen, die sie nicht verursacht haben. Hier muss das Verursacherprinzip gelten und die Hersteller der Pflanzenschutzmittel oder die Zulassungsbehörden von der Berufsgenossenschaft zur Kasse gebeten werden.
Wir hoffen, ihr habt euch dem Widerspruchsverfahren angeschlossen - haltet uns dazu gerne auf dem Laufenden.
Ihr habt die Anregung zum Widerspruchsverfahren nicht erhalten? Sagt uns, wie und wo wir euch besser erreichen können!
Quellen:
https://www.svlfg.de/beitrag-lbg
https://www.svlfg.de/pm-parkinson-syndrom-berufskrankheit
https://www.svlfg.de/pm-bg-hebung
Der Vorstand der
AbL Rheinland-Pfalz-Saarland
Ein weiterer Etappensieg für die gentechnikkritische Bewegung: Es war wahrscheinlich Spitz auf Knopf und der Druck enorm hoch: bis zum Schluss hat die belgische Ratspräsidentschaft versucht, den EU-Agrarministerrat dazu zu überreden, dem Verordnungsentwurf der EU-Kommission zuzustimmen - erfolglos! Anstatt schnell einer kompletten Deregulierung neuer Gentechnik (NGT)-Pflanzen zuzustimmen, ist Vorsorge und genaue Prüfung der Auswirkungen des Vorschlags zunächst weiter angesagt. Ab dem 1. Juli folgt Ungarn und ab 1. Dezember Polen als Ratspräsidentschaft. Es ist zu hoffen, dass diese beiden die vielen offenen ökologischen, wirtschaftlichen, juristischen und wissenschaftlichen Fragen kritisch prüfen.
Aus bäuerlicher Sicht ist der Verordnungsvorschlag weiterhin abzulehnen, denn die bisherigen Kompromissvorschläge führen nicht dazu, dass das Recht auf gentechnikfreie Lebensmittelerzeugung gesichert ist. Die AbL und andere gentechnikkritische Organisationen begrüßten, dass es nicht zu einer Abstimmung im Rat gekommen ist.
Weitere Informationen:
Bericht in der Unabhängigen Bauernstimme - Trotz Druck bleibt EU-Ministerrat kritisch
https://www.abl-ev.de/apendix/news/details/default-3466de9dc6
Neuer Bericht über aktuelle Patentanträge deckt "Scheinerfindungen" auf
https://www.abl-ev.de/apendix/news/details/crispr-patente-blockieren-konventionelle-pflanzenzucht
Mitmachen:
Bitte unterschreibt die Petition von AbL-Bäuerin Bärbel Endrass: Kennzeichnung und Regulierung aller Gentechnik-Pflanzen erhalten!
https://www.abl-ev.de/initiativen/gentechnikfrei-petition
AbL-Aktionswochen für eine gentechnikfreie Landwirtschaft
https://www.abl-ev.de/themen/gentechnikfrei/aktionswochen-gentechnikfrei-sept-2024
Der Vorstand der
AbL Rheinland-Pfalz-Saarland
Die Ernte steht vor der Tür, doch der Landhandel verschickt Schreiben, in denen er die Unterzeichnung von weitreichenden Lieferanten-Erklärungen verlangt - und bei Nicht-Unterzeichnung mit Vertragsstrafen oder dem Nicht-Abnehmen der Ernte droht.
WIE DIE AKTUELLE SITUATION IST UND WAS IHR JETZT TUN KÖNNT,
fasst Georg Janßen von der IG Nachbau in diesem Video zusammen:
Weitere Informationen:
Landwirte fordern BDP und STV bei Umsetzung des BGH-Ernteurteils zum Einlenken auf
https://www.abl-ev.de/apendix/news/details/vernunft-statt-brechstange
Zur IG Nachbau
https://www.ig-nachbau.de
Der Vorstand der
AbL Rheinland-Pfalz-Saarland
Die Bundesregerung hat sich offenbar auf ein „Agrarpaket für eine zukunftsfeste Landwirtschaft“ mit der Möglichkeit einer steuerlichen Gewinnglättung geeinigt. Darin enthalten ist auch eine zusätzliche Förderung der Weidehaltung auf Grünland innerhalb der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), sowie eine Stärkung von Bäuerinnen und Bauern innerhalb der Wertschöpfungskette durch eine Novelle des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes (AgrarOLkG).
Elisabeth Waizenegger, AbL-Vorstandsmitglied:
Mit der Schaffung einer zusätzlichen Förderung von Grünlandbetrieben innerhalb der GAP wird eine seit 2021 bekannte Förderlücke geschlossen auf die insbesondere die AbL immer wieder hingewiesen hatte.
Ottmar Ilchmann, AbL Sprecher für Agrarpolitik:
Die Ampelfraktionen erkennen mit ihrer Entscheidung endlich an, dass es Fortschritte in der Marktpolik braucht, um die Marktmacht der Erzeuger:innen zu stärken. Dafür sind die Verbesserungen des Agarorganisations-und-Lieferketten-Gesetzes ein erster Schritt. Umfassendere Maßnahmen wie etwa das Kaufverbot unter Produktionskosten und im Milchsektor eine Vertragspflicht vor Lieferung müssen zeitnah folgen.
Mehr Informationen:
https://www.abl-ev.de/apendix/news/details/abl-zum-agrarpaket-der-ampel
Mehr Agarpolitik:
https://www.abl-ev.de/apendix/news/details/eu-agrarminister-setzen-mehrheitlich-falsche-prioritaeten
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Der Vorstand der
AbL Rheinland-Pfalz-Saarland
Annemarie Volling, Gentechnikexpertin beim AbL-Bundesverband bitte um eure Unterstützung:
Unter starkem Druck von Chemie -und Saatgutindustrie sollen gentechnisch veränderte Lebensmittel ohne Kennzeichnung und Risikoprüfung auf unseren Tellern und in der Umwelt landen. Die EU-Kommission hat aktuell vorgeschlagen, bisher dazu geltende Gesetzesregelungen zum Schutz von Verbraucher*innen und Umwelt abzuschaffen. Das hätte massive negative Folgen für die Wahlfreiheit der Verbraucher*innen, den Schutz der Ökosysteme und die gentechnikfreie Landwirtschaft. Damit es nicht zu dieser folgenschweren Gesetzesänderung kommt, fordern wir, dass sich die deutsche Regierung klar für eine Beibehaltung der aktuellen Standards einsetzt und diese Gentechnik-Deregulierung ablehnt.
Weitere Informationen:
https://www.bauernstimme.de/news/details/neue-gentechnik-franzoesische-behoerde-warnt-vor-risiken
https://www.abl-ev.de/apendix/news/details/gentechnikfreie-landwirtschaft-waehlen
Bei Abstimmung21 werden jährlich drei Themen auf Bundesebene zur 'Volksabstimmung' ausgewählt.
Die Volksabstimmung beginnt mit der Themenwahl und endet mit der Abstimmung im Herbst.
Jetzt werden wir gebraucht:
Meldet euch auf Abstimmung21 an und trefft eure Wahl!
Der Vorstand der
AbL Rheinland-Pfalz-Saarland
Seit Wochen tobt zwischen dem Bund der Deutschen Pflanzenzüchter mit seinem Inkassounternehmen Saatgut-Treuhandverwaltung und den Agrarhandelsunternehmen sowie den Landwirten, die den An- und Nachbau von Ackerfrüchten betreiben, ein heftiger Streit um das Erntegut-Urteil des BGH Karlsruhe. Der BGH hatte in seinem Urteil eine Erkundigungspflicht des Agrarhandels festgestellt, aber sich nicht dazu geäußert, wie diese Erkundigungspflicht auszusehen hat. Viele Agrarhandelsunternehmen haben nach Empfehlungen ihrer Dachverbände daraufhin Lieferantenerklärungen mit Vertragsstrafendrohung an die Landwirte verteilt, die bundesweit heftigen Protest auf der Seite der Landwirte ausgelöst hat. Nun gibt es nach Einleitung von kartell- und agrarorganisations-rechtlichen Schritten seitens der IG Nachbau und der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) e.V. gegen eines der größten Agrarhandelshäuser in Deutschland, der RWZ in Köln, ein Einlenken.
Georg Janßen, Bundesgeschäftsführer der IG Nachbau:
Die IG Nachbau und die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) e.V. begrüßen, dass die RWZ AG Köln wesentliche Streitpunkte in ihrer Lieferantenerklärung an die Landwirte zurücknimmt. Wir haben mit Hilfe unserer Fachanwälte und in enger Abstimmung mit betroffenen Landwirten die RWZ mit Schreiben am 29. Mai 2024 aufgefordert, ihr Anschreiben und die Erntegut-Erklärung an die Landwirte unverzüglich gegenüber sämtlichen Anlieferern zu widerrufen. Wir sehen in dem Vorgehen der RWZ einen Missbrauch der Marktmacht in Form der Forderung von rechtswidrigen Geschäftsbedingungen sowie ein Verstoß gegen das AgrarOLkG durch einseitige Vertragsänderungen und haben deshalb die Unterrichtung des Bundeskartellamts sowie der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung angekündigt und uns weitere rechtliche Schritte vorbehalten. Jetzt liegt uns durch die Rechtsanwälte der RWZ ein Antwortschreiben vor. Zwar erkennt die RWZ die von uns erhobenen Vorwürfe aus dem Kartellrecht und dem AgrarOLkG nicht an. Die RWZ erklärt aber, von der angedrohten Vertragsstrafe Abstand zu nehmen und die Drohung der Nicht-Bezahlung und Nicht-Abnahme der Ernte fallen zu lassen, wenn eine einfache Erklärung vorliegt. Das ist ein erster wichtiger Erfolg für die Landwirte und wir danken allen, die sich mit uns in den letzten Wochen zur Wehr gesetzt haben.
Alle Agrarhandelsunternehmenmüssen müssen nun ihre schon im Umlauf befindlichen oder geplanten Lieferantenerklärungen überarbeiten und mit den Landwirten vor Ort zusammen eine gute, unbürokratische Lösung für die anstehende Ernte finden.
Die AbL Rheinland-Pfalz Saarland hatte beim letzten Online-Stammtisch zu diesem Thema informiert.
https://www.abl-rlp-saar.de/index.php/meldungen/166-annemarie-volling-und-und-georg-janssen-bei-online-stammtisch-zu-gast
https://www.abl-rlp-saar.de/index.php/meldungen/163-so-nicht-keine-lieferantenerklaerung-abgeben
Direkte Hilfe für Bäuerinnen und Bauern leistet die IG Nachbau (www.ig-nachbau.de) mit Hilfe von spezialisierten Rechtsanwählten. Adressen von Anspechpartnern erhalten Betroffene per Email (mailto:
Weitere Informationen:
https://www.abl-ev.de/apendix/news/details/landwirte-erzielen-wichtigen-teilerfolg-beim-heftigen-streit-um-das-erntegut
https://www.abl-ev.de/apendix/news/details/willkuerliche-datensammlung-vollstaendige-kontrolle-beim-saatgut
https://www.abl-ev.de/apendix/news/details/vor-der-bevorstehenden-getreideernte-keine-unterschrift-unter-rechtswidrige-liefervertraege
Der Vorstand der
AbL Rheinland-Pfalz-Saarland