Liebe Freunde der AbL,
wir möchte euch hiermit gerne auf die ERGEBNISSE DER SONDER-AMK VOM 28.07.2022 aufmerksam machen, da diese den AKTUELLEN STAND ZUR GAP UND einige WICHTIGE BESCHLÜSSE widerspiegeln.
(Ergebnisprotokoll als PDF inkl. einiger Anmerkungen von Daniel Fischer HIER herunterladen)
Um die WESENTLICHEN INFOS kurz auf den Punkt zu bringen:
1. Der GAP-PROZESS ist derzeit NOCH NICHT ABGESCHLOSSEN und Deutschland wird in Kürze auf das EU-Kommissionsschreiben (obersevation letter) reagieren müssen, um den GAP-Strategieplan in Brüssel erneut einzureichen
2. SKANDAL: Es soll prioritär der Ansatz „Erklären vor Anpassen" verfolgt werden. Die Entscheidungsträger aus Bund und Länder wollen es sich offenbar sehr leicht machen, anstatt dringend notwendige Korrekturanpassungen vorzunehmen.
3. Dennoch werden einige Anpassungen in den GAP-Verordnungen vorgenommen. Das GAP-Paket wird somit aktuell nochmals aufgeschnürt. Dies ermöglicht aktuell die Chance AUF den GAP-PROZESS EINFLUSS zu NEHMEN und die vorhandenen Gestaltungsspielräume für dringend notwendige Korrekturen in einigen wichtigen Kernfragen zu nutzen!
Wir schlagen daher FOLGENDES VORGEHEN vor:
*** Auflistung von wesentlichen Kernforderungen an Bund, Länder und der EU-Kommission im Rahmen einer gemeinsamen Stellungnahme eines Aktionsbündnisses (Verbände + zivilgesellschaftliche Akteure wie FFF oder Ernährungsräte)
*** Öffentlichen Druck ausüben durch Pressemitteilungen und -artikel und ggf. einer Petition
*** Kommunikation und Rücksprache mit Vertreter:innen aus Politik und Verwaltung
FOLGENDE WESENTLICHE KERNFORDERUNGEN sind uns in den Sinn gekommen, weil hier ein besonders großer und akuter Handlungsbedarf besteht:
1. KLIMASCHUTZ, BIODIVERSITÄT, NACHHALTIGKEIT SOWIE VERSORGUNGSSICHERHEIT AUF BASIS EINER ZUKUNFTSFÄHIGEN UND REGIONALEN LANDWIRTSCHAFT SICHERSTELLEN, STATT DIESE ZIELE DURCH UNNÖTIGE BÜROKRATISCHE REGLUNGEN, HEMMNISSE ODER MANGELNDE HONORIERUNGSMÖGLICHKEITEN IN DER UMSETZUNGSPRAXIS AUSZUBREMSEN!
2. UMWELT- UND GEMEINWOHLORIENTIERTE LEISTUNGEN MÜSSEN SICH LOHNEN: Die Kombinierbarkeit und Zugang zu unterschiedlichen Förderinstrumenatrien der GAP (Ökoregelungen sowie Förderprogramme der 2. Säule) muss sichergestellt werden, damit Landwirte einen entsprechenden Anreiz erhalten, die viele Umwelt- und Klimaleistungen erbringen. Es darf keine Benachteiligung und Ausgrenzung stattfinden.
Daher:
*** Bürokratische Abstandsregelung bei Agroforstsystemen zu Nachbarflächen sofort streichen und Kombinierbarkeit mit weiteren der Förderinstrumenatrien der GAP gewährleisten!
*** Ökologisch wirtschaftende Betriebe bei der GAP-Reform nicht benachteiligen!
*** Ausgrenzung insbesondere von kleinen und mittleren Betriebe bzw. von Bundesländer mit kleinteiliger Agrarstruktur verhindern!
3. MAßNAHMEN MIT POSITIVER LANGZEITWIRKUNG FÜR DEN KLIMASCHUTZ, DIE FÖRDERUNG DER BIODIVERSITÄT, SOWIE FÜR DIE GEWÄHRLEISTUNG DER EINKOMMENS- UND VERSORGUNGSSICHERHEIT MÜSSEN GEGENÜBER
EINZELMAßNAHMEN MIT KURZFRISTIGER UND ZEITLICH BEGRENZTER WIRKUNG DEUTLICH BESSER GESTELLT WERDEN!
Daher:
*** Erhöhung der Prämie für die Ökoregelung 3 „Beibehaltung einer agroforstlichen Bewirtschaftungsweise"!
4. DEMOKRATISCHE TEILHABE DER VERBÄNDE UND ZIVILGESELLSCHAFT AN DEN ENTSCHEIDUNGSPROZESSEN ZUR GAP GEWÄHRLEISTEN UND UND DEREN VORSCHLÄGE ERNST NEHMEN!
Herzliche Grüße von
Daniel Fischer
AbL Mitteldeutschland, Agroforst-Beauftragter
Michael Grolm
AbL Mitteldeutschland, Vorsitz
Ralf Wey
AbL Rheinland-Pfalz, Vorsitz
Bernd Schmitz
AbL Nordrhein-Westfalen, Vorsitz