Artikel von Tanja Busse in der Süddeutschen Zeitung vom 7. Januar 2024
Nicht allein der Dieselpreis treibt Landwirte auf die Straße, zumal die Regierung schon eingelenkt hat. Sondern ein agrarpolitischer Schlingerkurs, der in die Merkel-Jahre zurückreicht.
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Liebe saarländische und rheinland-pfälzische Mitbürgerinnen und Mitbürger,
wir Bäuerinnen und Bauern in der Arbeitsgemeinschaft bäuerlicher Landwirtschaft RLP-Saarland(AbL) wenden uns heute (in Anbetracht der Proteste vieler Bäuerinnen und Bauern) an Euch.
Wir möchten Euch informieren, gerne Eure Meinung hören und Eure Unterstützung erbitten. Die Bundesregierung hat die bisher gängige Praxis der Rückerstattung eines Teils der Steuer auf Diesel in der Landwirtschaft gestrichen.
In Deutschland verbrauchen wir mit unseren Traktoren und Maschinen jedes Jahr ca. 2,5 Mrd Liter Diesel. Ja, das ist sehr viel. Ja, das schadet dem Klima. Trotzdem können wir im Moment nicht darauf verzichten. Viele kleine Betriebe sind in ihrer Existenz gefährdet, so dass schon der Wegfall der Dieselrückerstattung von 2000 bis 4000€ im Jahr zum Sargnagel werden kann. Wir haben die Wiedereinführung einer Kappung der Dieselsubvention vorgeschlagen.
Es sind Eure Steuern mit denen diese Rückerstattung finanziert wird. Ja es sind letztlich auch Eure Steuern, mit denen die EU unser Einkommen bis zu ca. 50% unterstützt. Das ist sehr viel, was Ihr saarländischen und rheinland-pfälzer Mitbürgerinnen und Mitbürger für uns leistet. Dafür wollen wir an dieser Stelle DANKE sagen.
Die Politik hat Rahmenbedingungen für uns Bäuerinnen und Bauern geschaffen, in denen wir auf unseren Höfen ohne diese Subventionen nicht kostendeckend wirtschaften können. Wir sind mit Leib und Seele Bäuerin und Bauer. Für Euch und für unser Land schaffen wir viel mehr, als nur gute Lebensmittel. Wir schaffen und pflegen Kulturlandschaft, tragen zum Umweltschutz und zur Artenvielfalt bei.
Wir wollen faire Marktpreise und fähig sein unsere Höfe gewinnbringend zu bewirtschaften! So können auch junge Menschen Verantwortung für einen eigenen Bauernhof übernehmen. Die Zukunftskommission Landwirtschaft hat die Grundlage für eine Lösung der Probleme gelegt. Daran anknüpfend hat die AbL einen 6-Punkte Plan zur Umsetzung von politischen Möglichkeiten erstellt, um von dieser Abhängigkeit durch Subventionen wegzukommen.
Wir Bäuerinnen und Bauern der AbL legen sehr viel Wert auf einen gewaltfreien, respektvollen Umgang untereinander und mit der Politik. In der Auseinandersetzung muss es stehst um die Sache gehen. Pauschale und persönliche Verurteilungen, Hass und Hetze lehnen wir entschieden ab!
Wir werden uns außerdem am 20.01.24 in Berlin an der Wir-haben-es satt-Demo beteiligen. Wir laden Euch herzlich ein mit uns dort bunt und fröhlich für unsere gemeinsame Zukunft zu demonstrieren!
Mit bäuerlichen Grüßen
Eure Arbeitsgemeinschaft bäuerlicher Landwirtschaft RLP-Saarland
AbL legt 6-Punkteplan vor und ruft zur Demo "Wir haben es satt" am 20.01. in Berlin auf!"
Bauern-Proteste müssen Anlass für Planungssicherheit und wirtschaftliche Perspektiven sein
Die AbL begrüßt die angekündigte Rücknahme der Streichung der KFZ-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft als ein wichtiges Signal an die Bäuerinnen und Bauern. Sie fordert die Bundesregierung auf, auch die weiterhin geplante Kürzung der Dieselrückvergütung zu streichen oder diese mindestens nach sozialen und agrarstrukturellen Kriterien zu staffeln. Sollte es zu Streichungen kommen, müssen die Gelder auch weiterhin in der Landwirtschaft verbleiben und für deren sozialen und ökologischen Umbau genutzt werden.
Die AbL ist davon überzeugt, dass die Ursachen der aktuellen und angekündigten Proteste vieler Bäuerinnen und Bauern sehr viel tiefer liegen als in den bisher geplanten Streichungen der KFZ-Steuerbefreiung und der Dieselrückvergütung selbst. Die Bundesregierung muss daher jetzt endlich das Ruder in der Agrarpolitik im Sinne der Empfehlungen der Borchert- und Zukunftskommission herumreißen. Die hierzu kurzfristig notwendigen Maßnahmen benennt die AbL einem 6-Punkteplan.
BBV Präsident Günter Felßner droht, Deutschland notfalls „lahmzulegen"
DBV Präsident Joachim Rukwied droht mit Protesten, wie sie das Land noch nicht gesehen hat
Und Hubert Aiwanger schwingt sich zu Bauernführer auf.
"DIE ORGANISATOREN DIESER DEMONSTRATIONEN SIND NICHT NUR DIE HAUPTSCHULDIGEN AN DER HEUTIGEN MISERE UNSERER BAUERN, SONDERN SIE VERWEIGERN SICH AUCH HEUTE NOCH VERNÜNFTIGEN UND MÖGLICHEN LÖSUNGEN." (DR. ERICH GEIERSBERGER 1987)
Am 4. April 1987 schrieb Dr. Erich Geiersberger (+2016), der Erfinder der landwirtschaftlichen Maschinenringe, in einem Kommentar in der Taz, über die Fehlentwicklungen in der Agrarpolitik. Dieser Kommentar hat in seiner Aktualität nichts eingebüßt.
Eng verbunden mit der Landwirtschaft und der Geschichte des BUND Naturschutz Bayern ist nach dem Aufbruch und Neubeginn im Jahr 1969, unter dem Vorsitzenden Hubert Weinzierl, die Gründung der "Gruppe Ökologie" 1972 im Münchner Hofbräuhaus.
Zu den Gründern der "Gruppe Ökologie" gehörten Prof. Konrad Lorenz, Horst Stern, Prof. Grzimek, Prof. Eibl- Eibelsfeld, Hubert Weinzierl, Dr. Bibelriether u.v.a..
Als Meilenstein der Mahner und Warner ist das "Ökologische Manifest" zu bezeichnen, das von der Gruppe verfasst und 1972 veröffentlicht wurde.
Konrad Lorenz bringt als Sprecher der Gruppe seine Sorge zum Ausdruck:
"Zu warnen ist jedoch vor dem Raubbau an unseren Landschaften durch eine fabrikähnliche Land- und Forstwirtschaft, die maximale Erträge erzielen will. Das führt zwangsläufig zu verödeten, monotonen Landschaften, weil der höchste Ertrag nur durch vollständige Technisierung und größtmögliche Verwendung von hochwirksamen Chemikalien möglich ist. Das Ergebnis sind riesige Landschaftsteile, die nur von einer einzigen Pflanzenart bewachsen sind."
Die in den folgenden Jahrzehnten eingetretene Entwicklung bestätigen in weiten Teilen die Befürchtungen der Ökologen und Naturschützer.
Nachfolgend noch ein lesenswerter PNP-Zeitungsbericht vom 7. Mai 1965, der die Fehlentwicklung der EWG- Agrarpolitik bereits in den Anfangsjahren deutlich erkennen läßt. Bitte HIER klicken!
AbL zur geplanten Kürzung der Agrardieselbeihilfe
Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) e.V. spricht sich gegen eine Streichung der Beihilfe für den Agrardiesel aus und schlägt als Kompromiss die Wiedereinführung der Obergrenze von 10.000 Litern vor. Sie betont zudem, dass die Bäuerinnen und Bauern in die Lage versetzt werden müssen, die drohenden Kürzungen am Markt wieder zu erwirtschaften.
Der AbL-Bundesvorsitzende MARTIN SCHULZ kommentiert:
„In der aktuellen Situation sind den landwirtschaftlichen Betrieben weitere Kürzungen des Agrarhaushaltes nicht zu vermitteln. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Ampel bei der Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung und der Empfehlungen der Zukunftskommission Landwirtschaft nicht Wort gehalten hat. Ein Mittelweg, welcher der angespannten Haushaltssituation Rechnung trägt und gleichzeitig die wirtschaftliche Situation bäuerlicher Betriebe berücksichtigt, ist die Wiedereinführung einer Obergrenze für die Agrardieselvergütung bei 10.000 Litern. Diese lässt sich auch vor dem Hintergrund der aktuellen Unternehmensergebnisse rechtfertigen.“
Der Landesvorsitzende der AbL Niedersachen OTTMAR ILCHMANN ergänzt:
„Mit den drohenden Einschnitten bei den Fördermitteln wird es für Bäuerinnen und Bauern umso wichtiger am Markt angemessene Preise erwirtschaften zu können. Es wäre ein wichtiges Signal in den Berufsstand, wenn Minister Özdemir gerade jetzt die lang angekündigte Umsetzung des Art. 148 der Gemeinsamen Marktorganisation in die Tat umsetzt und uns Bäuerinnen und Bauern damit in die Lage versetzt, mit der aufnehmenden Hand auf Augenhöhe zu verhandeln.“
Die EU-Kommission will durchsetzen, dass künftig gentechnisch veränderte Pflanzen ohne Sicherheitsprüfung, Kennzeichnung, Rückholbarkeit und Schutzmöglichkeiten vor Kontaminationen und Haftungsregelungen freigesetzt werden - in die Umwelt, auf dem Acker und auf unseren Tellern!
Verbraucher*innen wüssten nicht mehr, ob Gentechnik in ihrem Essen ist und Bäuer*innen könnten nicht mehr gentechnikfrei erzeugen.
Das wäre eine fundamentale Abkehr von der europäischen Vorsorgepolitik und nähme Produzent*innen und Verbraucher*innen das Recht, frei zu entscheiden, welche Produkte sie züchten, anbauen, verarbeiten, vermarkten und essen. Über 90 Prozent aller Deutschen wünschen sich Kennzeichnung und Sicherheitsprüfung auch neuer Gentechnikpflanzen.
Wir fordern Wahlfreiheit für biologische und konventionelle Züchtung und Respekt vor gentechnikfreier Landwirtschaft und Wertschöpfung. Die Aushöhlung des Gentechnikrechts darf nicht zu immer mehr Patenten auf Saatgut und Lebensmittel führen.
Unsere Forderungen an Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir, die Bundesregierung und das Europaparlament:
Sorgen Sie dafür, dass Gentechnik weiterhin als Gentechnik gekennzeichnet und geprüft wird. Sorgen Sie für ein EU-Gentechnikrecht, das auch in Zukunft eine gentechnikfreie Saatgut- und Lebensmittelerzeugung – konventionell und ökologisch – sichert.
HIER können Sie mehr lesen und die Petition unterschreiben!