Herr Scholz, Herr Özdemir: Wer Gentechnik-Reglen abschafft, ruiniert unsere bäuerliche, gentechnikfreie Landwirtschaft!
AbL und JAbL fordern: Keine Geschenke für Gentechnikkonzerne
Mit einem Trecker fuhren heute ein Nikolaus sowie eine Delegation der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) e.V. und der jungen AbL vor das Bundeslandwirtschaftsministerium, um ihre Forderungen zur Sicherung der gentechnik-freien bäuerlichen Landwirtschaft vorzubringen. Hintergrund ist der Gesetzesvorschlag der EU-Kommission zu den neuen Gentechniken, der aktuell in Brüssel verhandelt wird. Bereits beim kommenden EU-Agrarministerrat am 10./11. Dezember will die spanische Ratspräsidentschaft eine grundlegende Positionierung durchdrücken. Dazu muss sich aktuell das Bundeslandwirtschaftsministerium und die Bundesregierung positionieren.
Eine Bewertung der AbL zeigt, dass der Gesetzesvorschlag der EU-Kommission eine komplette Deregulierung neuer Gentechnik-Pflanzen vorsieht und deshalb aus bäuerlicher Sicht abzulehnen ist. Würden Ministerrat und Europaparlament dem zustimmen, könnte weder die gentechnikfreie ökologische noch konventionelle Landwirtschaft und Lebensmittelerzeugung sichergestellt werden. Die Wahlfreiheit für Bäuerinnen und Bauern, die gesamte Lebensmittelerzeugungskette bis hin zu Verbraucher:innen wäre beendet und das EU-Vorsorgeprinzip ausgehebelt.
ANNEMARIE VOLLING, Gentechnik-Expertin der AbL kommentiert:
„Wer jetzt die bestehenden Gentechnik-Regelungen abschafft, ruiniert die gentechnikfreie, bäuerliche Landwirtschaft! Unsere Märkte und Wettbewerbsfähigkeit würden zerstört und wir könnten nicht mehr selbstbestimmt entscheiden, wie wir wirtschaften. Bundeskanzler Olaf Scholz und der federführende Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir können das verhindern, indem sie sich klar gegen den existenzgefährdenden Gentechnik-Vorschlag positionieren und dafür sorgen, dass Deutschland dem nicht zustimmt. Keine Geschenke für die Gentechnik-Industrie!“
JANNIKA SCHLIEKER, jAbL aus Eberswalde, unterstreicht:
„Gerade wegen des Klimawandels und seinen jetzt schon spürbaren Folgen für uns Menschen und für die Natur, sehe ich meine Zukunft als Bäuerin auf einem vielfältigen Betrieb. Mit der Möglichkeit, mein eigenes Saatgut zu erzeugen oder zumindest entscheiden zu können, was das Saatgut mit sich bringt. Aber woher soll ich wissen, ob, wenn ich meinen Hof gründe, mein Nachbarbetrieb gentechnikfrei wirtschaftet? Das Standortregister und somit der Hinweis, welche Betriebe mit gentechnisch verändertem Saatgut arbeiten, fällt mit der vorgeschlagenen Deregulierung weg.“
RAFFAEL KREIßL, Jungzüchter und jAbL, fügt hinzu:
„Eine zukunftsorientierte Züchtung sollte auf den Wechselwirkungen der Pflanze zu ihrem Umfeld beruhen, nicht auf den Profitinteressen von Großkonzernen!“
Nach der Kundgebung übergaben die bäuerlichen Vertreter:innen BMEL-Staatssekretärin Silvia Bender eine Saatgutschale mit gentechnikfreiem und patentfreiem Saatgut, als Symbol dafür, was es auf EU-Ebene und regional zu schützen gilt. Zudem überreichten sie ihr das gemeinsame Positionspapier, das 139 Verbände unterzeichnet haben: „Keine Deregulierung neuer Gentechnik-Verfahren! Recht auf gentechnikfreie Erzeugung, Wahlfreiheit und Vorsorgeprinzip sichern!“ sowie eine aktuelle Stellungnahme von europäischen Wissenschaftler:innen, die davor warnen, Pflanzen aus neuen Gentechniken ohne Risikoprüfung in der EU zuzulassen.
Bäuerinnen und Bauern fordern Recht auf gentechnikfreie Landwirtschaft
Pressemitteilung der AbL NRW e.V. vom 1. Dezember 2023 zur Umweltministerkonferenz in Münster
Münster. Auf der aktuell in Münster tagenden Umweltministerkonferenz übergab Bernd Schmitz, Landesvorsitzender der AbL Nordrhein-Westfalen e.V. ein Positionspapier zur Gentechnikfreiheit an den nordrhein-westälischen Umweltminister Oliver Krischer und seine Amtkollegen Axel Vogel aus Brandenburg und Wolfram Günther aus Sachsen. Mit dem Papier fordern 139 Verbände und Organisationen aus der Zivilgesellschaft die Bundesregierung auf, den Vorschlag der EU-Kommission zur Deregulierung von neuen Gentechnikverfahren strikt abzulehnen.
Auf EU-Ebene wird derzeit entschieden, ob zukünftig die Kennzeichnungspflicht für durch Neue Gentechnik (NGT) veränderte Pflanzen wegfällt. Der im Juli 2023 von der EU-Kommission vorgelegte Gesetzesvorschlag zielt auf eine vollständige Deregulierung neuer Gentechnik-Pflanzen ab. Bereits am 11. Dezember wird über den Entwurf im EU-Agrarministerrat abgestimmt. Laut Positionspapier muss Gentechnik weiterhin konsequent nach dem EU-Gentechnikgesetz und im Sinne des Vorsorgeprinzips reguliert werden.
Bernd Schmitz, Landesvorsitzender der AbL NRW: „Die Wahlfreiheit für Bäuerinnen und Bauern beim Wirtschaften ohne Gentechnik muss erhalten bleiben. Dafür bedarf es einer Kennzeichnung und Nachweisverfahren für NGT, die eine Rückverfolgbarkeit sichern. Nur dann werden auch die Verbraucherinnen und Verbraucher die Wahl haben, welche Lebensmittel sie gezielt einkaufen."
Minister Krischer betonte nach Entgegennahme des Papiers, wie wichtig es sei, das Recht auf Gentechnikfreiheit zu thematisieren, vor allem, da es in der öffentlichen Debatte bei Weitem nicht die notwendige Relevanz erfahre.
Begleitet wurde die Übergabe des Positionspapiers von einer Kundgebungsgruppe, u. a. mit Vertreter:innen des Vereins zu Erhaltung der Nutzpflanzenvielfalt (VEN), Bioland e. V. und der Ortsgruppe des BUND Münster.
Nikolaus-Bild-Aktion vor dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Bereits am 10./11. Dezember will der EU-Agrar-Minister:innenrat über eine Positionierung zum Gesetzesvorschlag zu neuen Gentechniken abstimmen. Wir möchten den federführenden Bundesminister Cem Özdemir und Bundeskanzler Olaf Scholz mit einer Aktion auffordern, sich KLAR gegen die geplante komplette Deregulierung neuer Gentechnik-Pflanzen zu positionieren. Denn nur mit Regeln kann die gentechnikfreie Lebensmittelerzeugung – konventionell und ökologisch - weiter gewährleistet werden. Die Aktion wird durchgeführt von der AbL und jungen AbL.
ZEIT UND ORT:
Aufbau der Aktion ist ab 11:30 Uhr.
Um 12 Uhr erwarten wir Staatssekretärin Bender. Bundeslandwirtschaftsministerium, Französische Straße, Seiteneingang BMEL, 10117 Berlin
WAS IST GEPLANT?
Ein Nikolaus wird mit dem Trecker vor das Bundeslandwirtschaftsministerium fahren mit dem Banner: „Keine Geschenke für Gentechnik-Konzerne!“. Mit einem zweiten Banner fordern wir Bundeskanzler Scholz und Bundeslandwirtschaftsminister auf, eine Deregulierung der neuen Gentechniken zu verhindern. Es wird eine kurze Kundgebung geben, betroffene Akteure werden sprechen sowie BMEL-Staatssekretärin Silvia Bender. Wir werden dem BMEL ein gemeinsames Positionspapier übergeben, unterzeichnet von 139 Verbänden, die fordern, dass neue Gentechnik reguliert bleiben muss.
LINK:
Die Stellungnahme der AbL zum Gesetzesentwurf der EU-Kommission finden Sie hier.
Der Schatz unter unseren Füßen
Der BUND Mainz lädt am Dienstag, 5.12. ab 18:30 Uhr zu einem Vortrags- und Diskussionsabend zum Thema "Der Schatz unter unseren Füßen - Vorträge und Diskussion anlässlich des Weltbodentags" ein.
Ort: Coworking-M1 in der Anni-Eisler-Lehmann-Str. 3, 55122 Mainz
Einlass ab 18:00 Uhr. Die Veranstaltung ist kostenlos, ein kleiner Imbiss wird vor Beginn angeboten.
Agraringenieurin Dr. Maren Heincke von der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau spricht über die Entstehung und Bedeutung unversiegelter Böden, insbesondere der Ackerböden, als fundamentale Lebensgrundlage des Menschen.
Jenni Follmann, Vorstandsmitglied im BUND Rheinland-Pfalz und Sprecherin des landesweiten BUND-Arbeitskreises "Flächenverbrauch und Boden", informiert zum Flächenverbrauch und zeigt Alternativen sowie Lösungsmöglichkeiten auf.
Anschließend gibt es einen kurzen Beitrag zum Thema „Boden und Flächenverbrauch“ in der Stadt Mainz. Welche Probleme sieht der BUND zum Beispiel beim geplanten Biotech-Campus, bei dem ca. 20 Hektar wertvollster Ackerboden versiegelt werden sollen? Fragen und Antworten dazu werden nach den Vorträgen diskutiert.
Die Veranstaltung findet in Kooperation mit dem Projekt „Boden schätze(n) – Flächen schützen“ des BUND Rheinland-Pfalz statt. Das Projekt wird gefördert von der Stiftung Natur und Umwelt aus Finanzmitteln der Glücksspirale.
Hintergrundinformationen:
Im gesunden Boden leben sehr viel mehr Arten und Bodenorganismen als in oberirdischen Lebensräumen. Die Bedeutung gesunder unversiegelter Böden ist außerdem wichtig für:
- die Wasserspeicherfähigkeit zur Vermeidung von Hochwasser
- die Wasserfilterfunktion zur Trinkwassergewinnung
- die Kohlenstoffspeicherung zum Klimaschutz
- die Kühlungsfunktion zur Klimaregulation
- die Fruchtbarkeit zum Nahrungsmittelanbau
- die Vegetationsgrundlage für die oberirdische Fauna und Flora
- den Lebensraum geschützter Arten
Offener Brief an Bundesminister Özdemir
In einem Offenen Brief an Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir anlässlich der heutigen Agrarratssitzung in Brüssel fordern der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) gemeinsam mit den Jugendorganisationen BUNDjugend und junge AbL (jAbL) den Erhalt von Wahlfreiheit, Sicherung der gentechnikfreien konventionellen und ökologischen Lebensmittelerzeugung, Transparenz und den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und die weiterhin strikte Regulierung neuer Gentechniken.
Damit nehmen sie die Forderungen einer Verbändeposition von 139 Verbänden und Bündnissen aus der Land- und Lebensmittelwirtschaft, dem Umwelt- und Verbraucherschutz, der Entwicklungszusammenarbeit und Jugendbewegungen auf, die in ihrem heute veröffentlichten gemeinsamen Positionspapier die Folgen einer unkontrollierten Deregulierung benennen, und die Abschaffung der bisher geltenden Prinzipien des Gentechnikrechts kritisieren.
Elisabeth Waizenegger, Milchbäuerin und Bundesvorstand der AbL e.V.:
„Wir Bäuerinnen und Bauern wollen auch weiterhin konventionell und ökologisch gentechnikfrei wirtschaften, d.h. unsere Wirtschaftsweise selbst bestimmen. Dafür muss Minister Özdemir jetzt die Beibehaltung der strikten Gentechnik-Regulierung inkl. wirksamer Koexistenz- und Haftungsregelungen durchsetzen.“
Carla Klusmann, Jungbäuerin und aktiv bei der jAbL:
„Es darf nicht sein, dass die Marktmacht auf einzelne Konzerne aufgeteilt wird. Wir brauchen viele, vielfältige Höfe und standortangepasste Züchtungen. Eine Landwirtschaft, die für uns Jungbäuer:innen eine echte Alternative ist und uns nicht von Beginn an in wirtschaftliche Abhängigkeiten drängt.“
Olaf Bandt, Bundesvorsitzender des BUND e.V.
„Gentechnik muss reguliert bleiben. Der von der EU-Kommission vorgelegte Vorschlag widerspricht dem europäischen Vorsorgeprinzip und internationalen Vereinbarungen zum Schutz der Biodiversität; Risikoprüfung, Rückverfolgbarkeit und Wahlfreiheit als zentrale Errungenschaften des europäischen Gentechnikrechts würden damit abgeschafft.”
Moritz Tapp, Mitglied des Bundesvorstands der BUNDjugend:
„Profitieren von einer Neuregulierung würden die großen Konzerne, die Patente halten und damit ihre Marktmacht ausbauen – diesen Konzerninteressen würde bei Annahme des Vorschlags das Recht der Verbraucher*innen, zu entscheiden, was sie auf ihrem Teller haben wollen, geopfert, und unsere Ernährungssicherheit aufs Spiel gesetzt.”
Tina Andres, Vorstandsvorsitzende des BÖLW e.V.:
„Ökologische Landwirtschaft arbeitet ohne Gentechnik, transparent und nachhaltig - wie es dem Wunsch von über 90% der Verbraucher entspricht. Die Gentechnik-Industrie will uns jetzt ihr Wirtschaftsmodell aufzwingen – das darf eine Bundesregierung mit Ziel 30 Prozent Bio nicht zulassen!“
Bei der heutigen Agrarrats-Sitzung in Brüssel beraten die EU-Agrarminister:innen über die Ratsposition zum Deregulierungsvorschlag der Kommission. Die unterzeichnenden Verbände fordern Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir in dem Offenen Brief dazu auf, die in Brüssel Bestrebungen für eine Abschaffung zentraler europäischer Umwelt- und Verbraucherschutzstandards entschlossen abzulehnen.
HIER können Sie das Positionspapier als PDF herunterladen.
AbL zur Anhörung im Agrarausschuss des Bundestages zur Düngegesetzgebung
Am kommenden Montag findet im Agrarausschuss des Deutschen Bundestages eine öffentliche Anhörung zur Überarbeitung der Düngegesetzgebung statt. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e.V. (AbL) spricht sich im Vorfeld in einer Stellungnahme dafür aus, die anstehende Anpassung nicht nur für eine einseitige Verschärfung des Ordnungsrechtes zu nutzen. Es muss endlich auch der Grundstein dafür gelegt werden, dass Bäuerinnen und Bauern, die schon heute aktiv zur Reinhaltung von Wasser und Luft beitragen, hierfür auch entlohnt werden. Die ebenfalls anstehende Weiterentwicklung der GAP-Gesetzgebung bietet hierfür eine optimale Gelegenheit. Der niedersächsische Landwirt und ABL BUNDESVORSITZENDE MARTIN SCHULZ kommentiert:
„Die bisherige Pauschalhaftung über die Roten Gebiete ist nicht verursachergerecht und lässt komplett außer Acht, dass viele Bäuerinnen und Bauern schon heute aktiven Grundwasserschutz
betreiben. Die Überarbeitung der Stoffstrombilanzverordnung muss genutzt werden, um eine Alternative zu den Roten Gebieten zu schaffen, um damit zu einer einzelbetrieblichen Betrachtung zu kommen. Die Stoffstrombilanz muss zudem mit einer Honorierung verbunden werden. Das heißt, dass Betriebe mit besonders niedrigen Stickstoff- und Phosphor-Salden, deutlich unter der zulässigen Obergrenze der Düngegesetzgebung, diese auch entlohnt bekommen. Die AbL fordert Bundesminister Özdemir diesbezüglich auf, von der bisher vorgesehenen Einführung einer zusätzlichen Öko-Regelung für die Ausbringung von Gülle via Schleppschuh und Schlitztechnik abzusehen. Stattdessen ist eine Öko-Regelung für besonders niedrigen Stickstoff- und Phosphor-Salden einzuführen.“
HINWEISE:
Die Stellungnahme der AbL anlässlich der Anhörung am kommenden Montag finden Sie HIER.
Einen Ausgestaltungsvorschlag für eine Öko-Regelung für besonders niedrigen Stickstoff- und Phosphor-Saldender finden Sie HIER. (S. 30-32).